30.10.2011

Keine Sonderrechte fürs Militär

Die Jugend über ihre Rechte informieren

Die Bundeswehr wird verkleinert. Wird sie es wirklich? Zumindest wird ihr Etat nicht verkleinert, denn: Es sollen tausende Soldaten und Beamte freigesetzt werden. Mit Steuergeldern wird ihnen der Abschied versüßt, heißt es. Frühpensionierungen ohne Abschläge und enorme Übergangsgelder – bis 100.000 Euro steuerfrei – werden vom Geld der Bürger gezahlt. Das ist ein Hohn, wenn an die Arbeiter, Angestellten gedacht wird. Sie müssen bis 67 Jahre arbeiten, verlieren auch ihre Arbeitsstelle und landen vielfach bei Hartz IV, oder die Rente wird erheblich gekürzt. Eine neue Gerechtigkeitslücke tut sich auf.

Die großzügigen Regelungen für die ausscheidenden Soldaten und Offiziere sollen nicht nur dazu dienen, Überzählige zum vorzeitigen Abschied zu bewegen und sie möglichst in Behörden unterzubringen. Sie sollen auch ermöglichen, dieselben Personen, so sie noch nicht 60 Jahre alt sind, schnell wieder als Reservisten zurück zu holen. Wer wie de Maiziére ständig 10.000 Männer und Frauen für das kriegerische Handwerk und weitere für den Einsatz in der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit im Innern bereitstellen möchte, braucht auch die Reservisten. Die Gefahr, die von der Bundeswehr ausgeht, mit Waffen eine mörderische Außenpolitik – und möglicherweise auch Innenpolitik - zu betreiben, wird durch die sog. Reform nicht kleiner.

Es wird zudem in den Medien nicht berichtet, dass sämtliche 18jährigen Männer und Frauen von der Bundeswehr beworben werden und dass die Städte und Gemeinden die dafür notwendigen Daten und Anschriften bereitstellen, obwohl jede und jeder sich gegen die Weitergabe seiner Daten ans Militär wehren darf – nur: Was tun, wenn man von diesem Recht nichts erfährt?

In dieser letzteren Angelegenheit wurde ein „Verbesserungsvorschlag“ gemacht, und die Stadt Dortmund wie auch Aachen hat ihn angenommen. Auf der Internetseite des Meldeamtes der Stadt Dortmund z. B. (www.domap.de) finden nun alle jene, die in einem Alter sind, das man bis zum 1. Juli „Wehrpflichtigenalter“ nannte, unter dem Stichwort „Wehrdienst“ oder auch „Widerspruch“ eine wichtige Information nebst anhängendem Vordruck. Die heimliche Zusammenarbeit der Stadt mit dem Militär in Erfassungsfragen kann beendet werden. Gleich ob männliche oder weibliche Jugendliche, sie können dem Meldeamt die Weitergabe ihrer persönlichen Daten untersagen. Das kann nun schneller und komfortabler geschehen, indem www.domap.de o. ä. angeschrieben wird,  – es kann natürlich auch per Post ans Meldeamt geschrieben werden. Es sollte zusätzlich vorgeschlagen werden, ein Schreiben aufzusetzen und über die Schulen zu verteilen, um so die jungen Leute, die im nächsten Jahr 18 Jahre alt werden oder es in diesem Jahr geworden sind, über ihre Rechte zu informieren. Dies könne die Kommunalverwaltung aus „Neutralitätsgründen“ nicht umsetzen, wird dazu mitgeteilt. Auch die Medien unterlassen es zumeist, die Öffentlichkeit zu informieren. Aber es gibt ja auch die kleinen unabhängigen Medien und WebSites. Sie mögen bitte obigen Musterbrief veröffentlichen.

Zusatz für ältere ehemalige Bundeswehrangehörige: „Bitte nehmen Sie auch zur Kenntnis und geben Sie dies an die Wehrverwaltung weiter, dass ich keine Vorladungen zu Reserveübungen und –einsätze wünsche.“