12.10.2011

VVN-BdA-Bundessprecher fordert ein Ende der Bespitzelung mittels Bayerntrojanern des Verfassungsschutzes

Die Berichte der Süddeutschen Zeitung vom 10. und 11. Oktober über den zeitweiligen oder anhaltenden Einsatz sog. Trojaner durch die Verfassungsschutzämter veranlassten den VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander, erneut das Ende der Diffamierung der VVN-BdA und ihrer Bespitzelung durch den bayerischen Verfassungsschutz zu verlangen. Das Material gegen die VVN-BdA beruht auf durch Trojaner produzierte Fälschungen, erklärte Sander. Denn es widerspricht den authentischen Aussagen des Verbandes. Sander erklärte:

Ich gehöre angeblich zu den Bürgern, die mittels „diffamierender Beschreibung der Verfassungswirklichkeit“ und scharfer Kritik „ein grundsätzliches Infragestellen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ erkennen lassen. So meint es das Bayerische Staatsministerium des Innern ausdrücken zu müssen, weshalb ich in einer Antwort an Bürgerinnen und Bürger zitiert werde, die wissen wollen, warum die VVN-BdA im bayerischen Verfassungsschutzbericht erwähnt und warum diese Organisation vom Verfassungsschutz beobachtet wird.

Die „diffamierende Beschreibung der Verfassungswirklichkeit“ stammt nicht von mir, aber wird mir untergeschoben. Ich kann mir dies nur erklären als Resultat der Ausspähung meines Computers mittels Trojanern durch den Verfassungsschutz in Bayern oder andere Geheimdienste. Wiederholt sind Mails mit meinem Absender aufgetaucht, die aber nicht von mir abgesendet wurden. Die „Diffamierung“, die mir unterstellt wird, läuft darauf hinaus, dass der „Kapitalismus, die bestehende freiheitliche demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung und mit ihr letztlich die parlamentarische Demokratie“ zu bekämpfen sei. Wer den Kapitalismus kritisiert, bekämpft die Demokratie, so die These des bayerischen Verfassungsschutzes, die nicht die meine ist, die mir aber untergeschoben wird.

Die allgemeine Schlussfolgerung der Antifaschistinnen und Antifaschisten seit den Jahren 1933/34 war, die Errungenschaften der demokratischen und parlamentarische Gesellschaftsordnung zu verteidigen und auf ihrer Grundlage die Menschen in den Kampf gegen Krieg und Faschismus zu führen. Gerade die Fehleinschätzung, dass der bürgerliche Staat stets dominierende faschistische Elemente enthält, trug zur Niederlage der Arbeiterbewegung 1933 bei. Deshalb war die Errichtung der demokratischen Republik nach 1945 die Hauptlosung als Schlussfolgerung aus dem Faschismus, und unter dieser Losung einigten sich die Antifaschistinnen und Antifaschisten vieler Richtungen  in der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes.

Die Verteidigung der Grundrechte und des Grundgesetzes gehörten und gehören zu den Wesensmerkmalen der Politik und Praxis der VVN. Das schließt Kapitalismuskritik nicht aus, setzt sie aber nicht voraus. Deshalb fordere ich den bayerischen Verfassungsschutz und den Innenminister erneut auf, die diffamierenden Behauptungen über mich und die VVN sowie meine namentliche  Nennung im Verfassungsschutzbericht und im Portal über „Linksextremismus“ zu löschen.

Ulrich Sander

Bundessprecher der VVN-BdA

Dortmund