04.09.2011

Glaubt dem ZDF nichts!

Erfolgreicher Protest gegen Nazis in Dortmund

Weit über 10.000 Menschen haben am Samstag in Dortmund rund 700 Nazis bei ihrem „Nazionalen Antikriegstag“ erheblich gestört. Blockaden stellten sich ihnen in den Weg. 4000 Polizisten sollten den Nazis zu ihrem Versammlungsrecht verhelfen, wobei das Versammlungsrecht der Dortmunder beträchtlich eingeschränkt wurde. Fürs ZDF gab’s nur Randale, doch es ging um politische antifaschistische Kultur, und die wurde gewahrt.

Jetzt gibt es wieder die vielen Meldungen der Polizei über notwendig gewordene Festnahmen, über schwer verletzte Polizisten und unfriedliche Demonstranten. Das muß so sein, denn die massiven Beeinträchtigungen des Versammlungsrechts der Demokraten und massiven Unterstützungsaktionen für das Versammlungsrecht der Faschisten müssen ja irgendwie gerechtfertigt werden. Auch die verletzten Polizisten gehören zum Bild, - nachdem die Polizei massenweise Pfefferspray gegen Antifaschisten einsetzten, haben u.U. auch einige von diesen Pfefferspray benutzt….

Also unsere Aktion der VVN-BdA zum Schutz der Steinwache (Gedenkstätte) war ein voller Erfolg. Sie sicherte den Zugang vom und zum Hauptbahnhof und damit von und zur Nordstadt, in die eigentlich niemand gegen die Nazis gelangen sollte. Wir diskutierten, rezitierten, musizierten, gaben Kaffee aus der Gedenkstätte heraus aus und hatten Infos bereit und auch Stühle für müde Kämpfer. Eine Stunde (von acht Stunden) standen wir zwischen den Fronten; neben der Steinwache die Guten, hundert Meter entfernt an der Arge und der Hauptpost die Nazis. Die Polizei stand dazwischen mit allem Gerät, das sie hatte. Der Abgang der Nazis wurde sehr verzögert. Danach wurde die Strecke der Nazis oft unterbrochen, sie mussten Umwege gehen. Die Blockaden standen.

Oder sie wurden umstellt von der Polizei, dann wurden alle, die als Blockierer gekommen waren zu Eingekesselten, wurden festgenommen und stundenlang eingesperrt. So kam die Polizei auf ihre Kriegsberichterstattung. Einmal stand der Polizeipräsident in der Nachfolge Zörgiebels, Hans Schulze (SPD), in der Polizeikette, hinter sich die Eingekesselten vor sich die Demonstranten, die den Eingekesselten zur Hilfe kommen wollten. Unter ihnen der Oberbürgermeister Ullrich Sierau (auch SPD), Auge in Auge mit PP Schulze: „Dass wir uns so wiedersehen,“ sagte Sierau.

Das war der Erfolg des Tages. Was die VVN-BdA immer wieder gefordert hatte, dass die Politik bei Versagen der Polizei und Justiz die Sache des Schutzes der Bürger vor den braunen Horden selbst in die Hände nehmen soll, hat gefruchtet! Sierau an der Spitze, auch der Regierungspräsident, die Abgeordneten aller Landtagsfraktionen diesseits von CDU und FDP, die MdB derselben Parteien, auch Minister waren bei den Blockierern. Der DGB war ganz stark! Verdie hatte eine Woche lang bis zum 3. 9. auf dem Platz, den die Nazis beanspruchten, ein Friedensfest gehabt. Bei der Mahnwache der VVN-BdA an der Steinwache waren zeitweilig Gesine Lötzsch, andere linke MdBs und Nina Hager anwesend.

Zum Schluß noch etwas sehr bezeichnendes: Der Innenminister hatte gesagt, die Polizei schütze das Versammlungsrecht und nicht die Nazipropaganda. Das stimmt nicht. Das Versammlungsrecht der Demokraten abends bei einer Abschlussfeier im hoch nazifrequentierten Stadtteil Dorstfeld konnte von 50 Nazis massiv gestört werden. Nix Schutz unseres Versammlungsrechts, alles zum Schutz der Nazipropaganda, niemand von den Nazis wurde in dieser Situation eingekesselt, einer nur festgenommen.