02.09.2011

Wer von Gewaltfreiheit spricht muss selbst damit beginnen: Schluss mit dem Krieg

Rede von Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, am Antikriegstag in Dortmund zum Auftakt eines Mahnganges durch die Innenstadt

„Mit dem Friedenskampf der Gewerkschaften ging es immer auf und ab. Ab immer dann, wenn sich die Gewerkschaften dem Regierungskurs anschloss. Sehr froh war ich daher gestern, als ich folgende Friedenserklärung in meiner Mailbox fand“, sagte Ulrich Sander (VVN-BdA) zu Beginn eines Friedensmahngangs.

Seit 53 Jahren gehöre ich der Gewerkschaft an. Mit dem Friedenskampf der Gewerkschaften ging es immer auf und ab. Ab immer dann, wenn sich die Gewerkschaften dem Regierungskurs anschloss. Sehr froh war ich gestern, als ich diese Friedenserklärung in meiner Mailbox fand: „Der DGB NRW fordert die Politik zu einem Kurswechsel in der Friedens- und Sicherheitspolitik auf. Zehn Jahre nach Beginn des Afghanistankrieges ist die Situation für die Menschen schlimmer denn je, täglich erreichen uns Meldungen über Opfer der Kampfhandlungen. Der Bundeswehreinsatz in Afghanistan muss daher so schnell wie möglich beendet und stattdessen die Zivilgesellschaft stärker unterstützt werden.

Die Neuausrichtung der Bundeswehr zur Interventionsarmee lehnen wir entschieden ab. Um den zahlreichen Krisenherden auf der Welt zu begegnen, müssen wir vielmehr auf zivile politische Konfliktlösungen und auf humanitäre Hilfe setzen. Dafür muss der Rüstungsetat verkleinert und die zivile Hilfe massiv aufgestockt werden.

Wir fordern die Bundesregierung auf, sich für eine atomwaffenfreie Welt einzusetzen. Noch immer sind über 23.000 Atomwaffen einsatzbereit. Nach wie vor befinden sich auch auf deutschem Boden Atomwaffen. Das Ende der zivilen Nutzung der Atomkraft muss auch das Ende aller Atomwaffen sein.“

Anlässlich des Antikriegstages 2011 finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche DGB-Veranstaltungen statt. Zu einer werden wir gleich hingehen. Wir meinen, es braucht gute Erklärungen des DGB – und eigenes Handeln!

Wir wollen auf unserem Weg auch an nicht veröffentlichte Meldungen erinnern. An die Tatsache, dass im Rathaus und Stadthaus die Bundeswehr Einzug hielt und dort einen Stab der ZMZ, Zivilmilitärische Zusammenarbeit, einrichtete, immer bereit, die Reservisten zum Vorgehen der Bundeswehr im Inneren zusammen zu holen. Reservisten, das sind auch hunderttausende sehr rechte Leute. Oder habt Ihr schon mal von Nazis gehört, die den Kriegsdienst verweigerten?

Wir erinnern auch an die Tatsache, dass die Agentur für Arbeit und das Kreiswehrersatzamt zu Werbezentralen für die Bundeswehr umgewandelt werden sollen. Wir sagen dazu: Bundeswehr raus aus Schulen, Arbeitsagenturen und Rathäusern. Wir sagen: Kein Werben fürs Töten und Sterben!

Wir erinnern daran, dass die Neonazis sich im Krieg befinden, sie haben den Massenmord des Rechtsextremisten Breivik in Norwegen begrüßt und selbst schon rund 150 ihrer Opfer in Deutschland ermordet. Es ist lächerlich, wenn wir derzeit zur Gewaltfreiheit aufgerufen werden von Leuten, die die Versammlungsfreiheit der Nazis schützen. Eine Freiheit zur Gewaltanwendung! Wir verweigern dieser Polizei, die derartiges macht, den Gehorsam. Es ist lächerlich, wenn einige Politiker noch immer Gewaltfreiheit der Demokraten verlangen, - Politiker, die selbst Kriege befürworten; wo bleibt ihre Gewaltfreiheit?

Der 1. September mahnt: Nie wieder Krieg, nie wieder Faschismus. Von deutschem Boden darf kein Krieg ausgehen.