VVN/BdA NRW - Dreißig Jahre Krieg der Rechten gegen die Ausländer

Gegen den Aufmarsch der Nazis zum „Nationalen Antikriegstag“ am 3.9. in Dortmund richtet sich ein Artikel von VVN-BdA-Bundessprecher Ulrich Sander für die neue „Zeitung gegen den Krieg“. Er weist darauf hin, dass der Krieg der äußersten Rechten gegen den Zustrom der asiatischen Ausländer schon seit mindestens dreißig Jahren tobt. Mit Breivik fand er einen Höhepunkt. Der Kampf gegen Neonazis muß auch immer ein Kampf gegen den Krieg sein, denn deren „nationaler Antikriegskurs“ ist ein Kurs der Gewalt.

Im März 1999 bombardierten deutsche Flugzeuge Belgrad und andere jugoslawische Städte, und damit endete die Allgemeingültigkeit des Schwurs von 1945 „Nie wieder Krieg und nie wieder Faschismus“. Ein Argument voll Niedertracht machte dies möglich. Die Minister Fischer (Grüne) und Scharping (SPD) sagten in ihrer „neuen Auschwitzlüge“: Um „Nie wieder Auschwitz“ zu verwirklichen, gelte es nun, als Deutsche wieder Krieg zu führen. Der Kanzler Schröder (SPD) verlangte die Enttabuisierung des Krieges. Politiker auf dem Balkan, in Nordafrika, im mittleren Osten wurden zu neuen Hitlers erklärt, die mit Angriffskriegen ohne UNO-Mandat zu bekämpfen wären.

Ausländerzustrom als Begründung für den Krieg

„Das deutsche Volk hat ein Naturrecht auf Erhaltung seiner Identität und Eigenart“, weshalb eine „ethnische Katastrophe“ durch „Überfremdung“ abzuwenden sei. Das steht im „Heidelberger Manifest“ deutscher Professoren vom Juni 1981, der Kampfschrift, mit der de facto der Krieg gegen den wachsenden „asiatischen Anteil“ an der Bevölkerung erklärt wurde. „Deutschland schafft sich ab“ von Thilo Sarrazin ist dreißig Jahre später ein weiterer Höhepunkt derartiger Publikationen. Stets werden sie vom Beifall der äußersten Rechten empfangen.

„Schäuble: Europäer sollen Abwehr des Ausländerzustroms gemeinsam regeln“, titelte die Westfälische Rundschau am 3. 8. 91. Das „Ausländerproblem“ wurde zum Kriegsgrund, zur Begründung militärischer Einsätze. Wo die SPD und die Grünen Auschwitz bemühten, das künftig durch Kriege zu verhindern sei, haben sich die CDU und CSU gern mehr an völkische Begründungen gehalten, irgendwie ehrlicher. Da berichtete die "Allgäuer Zeitung" vom 15. Mai 1998 über den Wahlkampfauftritt von CDU-Minister Volker Rühe vor Bundeswehrangehörigen in Marktoberdorf: "Wenn wir im Kosovo nicht richtig reagieren, haben wir noch mehr Flüchtlinge im Land." Das war die Ankündigung eines Angriffskrieges zur Abwendung von „Flüchtlingsströmen“.

Mit Bundeswehrpublikationen wurde die Truppe auf den Krieg gegen den Zustrom von Ausländern eingestellt. Darin wurden in den neunziger Jahren die Ausländer als Bedrohung und ihr „Zustrom“ als Anlass für „militärische Einsätze“ zur „Daseinsvorsorge“ dargestellt. Mit einer multikulturellen Gesellschaft drohe ein Anspruch der Ausländer auf gleiche soziale und politische Rechte und somit eine „politische und wirtschaftliche Destabilisierung der Bundesrepublik Deutschland“. (Information für die Truppe IfdT 9/92). „Schutz vor unkontrollierten Zuwanderungen und vor Überfremdung“ als einer „neuen Bedrohung“ wurde in IfdT 5/97 als militärische Aufgabe genannt. Schon in der Vorlage des Bundesministers für Verteidigung vom 20. Januar 1992 zur „Neugestaltung der Bundeswehr“ – erster Entwurf der Verteidigungspolitischen Richtlinien – wurden militärische Maßnahmen gegen den „Zuwanderungsdruck“ vorgesehen.

Der Blogger „Fjordmann“ wird vom norwegischen Massenmörder Anders Breivik immer wieder zustimmend zitiert: „Der Islam und alle, die ihn praktizieren, müssen total und physisch aus der gesamten westlichen Welt entfernt werden.“ Für Breivik sind der Zustrom von Muslimen und der Einfluss von Marxisten und Islamisten die Hauptgefahren für Europa, und gegen sie sei der Krieg zu führen. Mindestens 76 Tote waren in diesem Krieg am 22. Juli in Utöya zu beklagen, nahezu 150 Tote hat dieser Krieg der Neonazis in Deutschland bisher gefordert. Ungezählt die Toten im Krieg gegen den „islamistischen Terror“, darunter die mindestens 140 Todesopfer des Obersten Georg Klein vom September 2009 am Kundusfluss. Es sollten islamistische Anführer unter ihnen gewesen sein, weshalb all die anwesenden Kinder, Frauen und Greise gleich mit ermordet wurden.

Solche Kriege wurden jedoch 1945 völkerrechtlich verbindlich und als Lehre aus dem deutschen Faschismus und seinem Vernichtungskrieg verboten. Die UNO-Charta verweigerte den Feindstaaten der Weltgemeinschaft, Deutschland und Japan, jegliches Kriegführen.

An das 1945 geschaffene Völkerrecht erinnerte Benjamin Ferencz, der letzte lebende Chefankläger in den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, als er im November 2010 von den USA nach Nürnberg kam, – und dort las er deutschen und amerikanischen Außerministern und Botschaftern die Leviten. Der 90jährige Jude sagte (laut Süddeutsche Zeitung vom 25.11.10) bei einer Erinnerungsveranstaltung: „Das Vermächtnis von Nürnberg sei die Ächtung des Angriffskrieges. ‚Wir können nicht sagen, wir machen einen Strafgerichtshof – für uns selbst aber ist dieser nicht zuständig. … Nürnberg hat das Fundament für einen Tempel des internationalen Rechts gelegt: Jetzt müssen wir diesen aber noch fertig bauen.“ Er wurde nicht fertig gebaut, sondern mit deutscher Hilfe zerstört.

Ferencz hat eine weitere Rede im Schwurgerichtssaal 600, dem Ort des Hauptkriegsverbrecherprozesses, gehalten, und zwar zum Thema „Internationales Recht – ein Weg zum Weltfrieden“. Er sagte vor allem den jungen Leuten: „Sie müssen für den Tempel des Rechts kämpfen,“ und der 90-Jährige schloss mit den Worten: „Make love – not war“.

Was 1945 Recht war, soll nicht mehr gelten. Im Dezember 2008 erschien in Soldatenzeitungen ein Artikel eines hohen Generals a.D. mit der Tendenz, es soll Schluss gemacht werden mit der Strafverfolgung von Wehrmachtskriegsverbrechen, denn diese verunsichere nur die kämpfende Truppe in Afghanistan (siehe „Gebirgstruppe“ Nr. 6/08). Wenig später dann das größte Kriegsverbrechen der Bundeswehr seit 1945 mit rund 140 Toten, zumeist Zivilisten, vielen Kindern. Derjenige, der den Befehl gab, blieb bis heute unbestraft, es wurde nicht einmal gegen ihn ermittelt. Die Tatsache der Strafvereitelung stellt ein weiteres Verbrechen dar, verschuldet von Justiz, Politik und Generalität.

Dies war der vorläufige Höhepunkt einer Entwicklung zur Übernahme der Wehrmachtstraditionen und nun ihrer zumindest ansatzweisen Anwendung in der Praxis.

Deutschland hat im vorigen Jahrhundert Angriffs- und Vernichtungskriege geführt. 55 Millionen Menschenleben waren zwischen 1939 und 1945 zu beklagen, bis die alliierten Truppen den deutschen Faschismus schlagen konnten. Mit dieser antifaschistischen Antihitlerkoalition stellt sich der heutige deutsche Militarismus auf eine Stufe, wenn es gilt, Städte zum bombardieren und Massaker anzurichten. Eine perfide Verdrehung, zutiefst unmoralisch.

Die heutigen Neonazis treten in dieser Situation mit Losungen gegen den Krieg auf. Sie wollen zum siebten Mal in Dortmund am 3. 9. 11 ihren „Nationalen Antikriegstag“ begehen. Sie lehnen die derzeitigen deutschen und NATO-Kriege ab, denn diese seien nur hilfreich für die USA und die Juden. Daraus speist sich ihr Antikriegsgerede, das reine Heuchelei und Demagogie ist. Sie rufen: „Nie wieder Krieg – nach unserem Sieg.“ Sie fordern die Grenzen von 1937 zurück – und sie jubeln über den Massenmörder Anders Breivik von Norwegen; sie malen in Dortmund und Umgebung Hakenkreuze und setzen dazu das Utöya-Ergebnis: „76:0 für uns“. Der Krieg zur Vertreibung des Islam aus Europa und zur Vernichtung des Marxismus, zu dem der Faschist Breivik aufrief und zu dem er den Auftakt machen wollte, versetzt die Nazis in Deutschland in Begeisterung.

Es gibt also jeden Grund zu sagen: Antifaschismus muss auch Antimilitarismus sein, oder er ist kein Antifaschismus. Die Losung „Nie wieder Krieg – nie wieder Faschismus“ gehört in beiden Teilen zur Auseinandersetzung auch mit Nazis.

Leider gelingt das nicht immer in den gegenwärtigen Aktionen gegen die Nazis, die von Mal zu Mal dreister auftreten. Als sich das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ mit seinen Aussagen gegen den Naziaufmarsch vom 3. 9. 11 auch an die Grüne Jugend wandte, unterschrieb diese nicht, weil es darin heißt. „Gemeinsam stehen wir gegen Krieg und fordern seine sofortige Beendigung in Afghanistan – und überall.“ Das folgt einer Logik von Trittin und Özdemir, die die CDU und FDP nicht für koalitionsfähig halten, weil sie in Sachen Libyen einmal aussetzen beim Kriegführen und weil sie „nicht ausreichend“ Truppen bereit halten wollen. Und Siegmar Gabriel schlägt allen Ernstes vor, die deutschen Kriege zusammen mit der EU zu führen, weil das dann billiger wird. Der Wehrexperte der SPD Rainer Arnold verfügte, dass die SPD dem Plan de Maizieres zustimmen solle, Truppen für die gleichzeitige Führung von zehn Kriegen bereit zu halten, und er kritisiert den zu kleinen Etatansatz fürs Militär. Das erfreut die Rechten sehr.

Der de Maiziere-Plan stößt in Reservistenverbänden und Soldatenbünden insofern auf viel Zustimmung, weil hier die Reservisten aufgewertet werden und mehr zum Einsatz kommen sollen. Und in diesen Reservistenverbänden tummelt sich viel tausendfach die äußerte Rechte.

Es gilt also beides im Auge zu behalten: Das Ringen um Frieden und den Kampf gegen die Nazis.

Benjamin Ferencz war 1947 Chefankläger gegen die SS-Einsatzgruppen - als 90-Jähriger kehrt er in den Gerichtssaal zurück

Nürnberg - Dort drüben, an der Stelle im Saal 600, wo die Knöpfe in die Wand eingelassen sind, hat Benjamin Ferencz den SS-Mann und Hauptangeklagten Otto Ohlendorf noch einmal kurz angesprochen. Ferencz deutet hinüber, die Knöpfe in der holzvertäfelten Wand waren 1947 schon dort, und sie hatten dieselbe Funktion wie 63 Jahre später. Wenn der Wachmann auf der Anklagebank auf einen dieser Knöpfe drückt, dann öffnet sich eine Schiebetür, die den Blick auf ein Gitter freigibt. Man muss das Gitter aufschieben, dann gelangt man in einen kleinen, quadratischen Raum. Wenn man das Gitter wieder zurückzieht, kann man zwei Stockwerke in die Tiefe fahren. Im September 1946 ist Hermann Göring in diesem Aufzug nach unten gefahren. Wenig später Julius Streicher. Death by hanging, Tod durch den Strang, lauteten die Urteile.

Otto Ohlendorf ist erst später in diesen Aufzug gestiegen. Im Prozess gegen die NS-Hauptkriegsverbrecher war Ohlendorf zuvor noch als Zeuge aufgetreten, seit Sonntag, seit das "Memorium Nürnberger Prozesse" im Dachgeschoss über dem Saal 600 eröffnet ist, kann man sich seine Aussage anhören. Es gibt dort oben unzählige Aussagen, die verstören. Der völlig emotionslose Vortrag des SS-Einsatzgruppenleiters Ohlendorf aber, der seine Aufgabe schildert, in den von Hitler eroberten Gebieten Juden zu vernichten, gilt als einer der verstörensten Augenblicke im Prozess gegen die NS-Verbrecher. Ohlendorf war verantwortlich für den Tod von 90 000 Menschen. Göring soll sich ereifert haben über dessen Aussagen als Zeuge: "Was erwartet das Schwein? Er wird sowieso hängen!"

In diesem Punkt sollte Göring recht behalten, denn auch Ohlendorf wurde 1947 angeklagt, im Nürnberger Nachfolgeprozess gegen die SS-Einsatzgruppen. Als Chefankläger trat damals ein 27 Jahre alter Jurist aus New York in Erscheinung, ein Mann von sehr überschaubarer Statur, aber unglaublich großem Redetalent: Benjamin Ferencz. 63 Jahre später ist er zurückgekehrt nach Nürnberg, jetzt steht er vor der Aufzugtür und legt die Stirn in Falten. Der 90-Jährige gilt als begnadeter Humorist, wer ihn in diesen Tagen in Nürnberg beobachtet, kann re überall Trauben von Menschen sehen, die sich im Kreis über einen kleinen Mann beugen und sich den Bauch halten vor Lachen. Jetzt aber, vor der Tür mit den Knöpfen, wird Ferencz sehr ernst.

Er habe es während der Verhandlung vermieden, mit den Angeklagten ein persönliches Wort zu wechseln, erzählt Ferencz. Als Ohlendorf dann aber verurteilt war und vor dem Aufzug zum Galgen stand, da habe er kurz mit diesem Vorsatz gebrochen. Ferencz erzählt das auf Englisch, den Wortwechsel vor dem Aufzug aber zitiert er nun in Deutsch, seit seiner Zeit in Nürnberg spricht er diese Sprache gut. "Mister Ohlendorf", sagt Ferencz, "haben Sie mir noch irgendwas zu sagen?" Er habe damals eine Botschaft an die Kinder von Ohlendorf erwartet, oder ein Wort an dessen Ehefrau, irgendetwas, was bleiben soll vom Menschen Otto Ohlendorf. Der aber sagte: "Sie werden sehen, dass ich recht hatte." Auf der Anklagebank hatte der SS-Mann seine Morde damit gerechtfertigt, dass Juden eine Verschwörung gegen das Deutsche Reich geplant hätten, auch jüdische Kinder.

Ferencz ist auch Jude. Er macht nun eine Pause, seine Augen - er hat große und sehr wache Augen - werden zum Strich. "Ich habe ihm gesagt: Okay, danke Mister Ohlendorf." Dann habe der Wachmann die Aufzugtür geöffnet. "Das Nächste, was ich von Ohlendorf gesehen habe, war ein Bild von ihm am Galgen."

Zweimal ist Ferencz in dieser Woche im Saal 600 aufgetreten, und man hätte Schwierigkeiten, müsste man sich festlegen, welcher der Auftritte der imposantere war. Am Sonntag, beim Festakt, treten vor Ferencz der deutsche und der russische Außenminister auf, auch der Sonderbotschafter der US-Regierung für Kriegsverbrechen. Zehn Minuten sind für diese Redner eingeplant, sie alle würdigen die epochale Bedeutung der Nürnberger Prinzipien, die für den Prozess gegen die NS-Verbrecher entworfen wurden - und dann Eingang gefunden haben ins Statut für den Internationalen Strafgerichtshof. Nach den Staatsgästen betritt Ferencz das Podium, im Protokoll ist vermerkt, er werde fünf Minuten reden. Am Ende dürfte es mindestens die dreifache Zeit gewesen sein, aber auf die Uhr schaute da längst keiner mehr. Das Schlimmste für ihn, sagt Ferencz, sei es im Jahr 1948 gewesen, "Deutschland wieder zu verlassen und nicht einmal das Wort ‚Entschuldigung' gehört zu haben."

Der Blick zurück aber ist dei kleinere Teil seiner Rede. Das Vermächtnis von Nürnberg, sagt Ferencz, sei die Ächtung des Angriffskrieges. "Wir können nicht sagen, wir machen einen Strafgerichtshof - für uns selbst aber ist dieser nicht zuständig." Ferencz blickt in diesem Moment nach unten in die erste Reihe, dort sitzt der Vertreter seines Heimatlandes. Die USA haben das Statut nicht ratifiziert. "Nürnberg", sagt Ferencz, "hat das Fundament für einen Tempel des internationalen Rechts gelegt: Jetzt müssen wir diesen aber noch fertig bauen." Auch der US-Diplomat klatscht am Ende. Spricht man Benjamin Ferencz später darauf an, dann sieht man seine Augen funkeln.

Zwei Tage später ist Ferencz noch einmal in den Schwurgerichtssaal zurückgekehrt, er hat sich die Stelle angeschaut, wo er die SS-Schergen angeklagt hat. Er hat einen Blick geworfen auf die Schaltknöpfe am Aufzug. Und er hat geredet zum Thema "Internationales Recht - Ein Weg zum Weltfrieden". Wie am Sonntag ist der Saal überfüllt, Zuhörer sitzen auf dem Boden, viele davon sind Studenten.

Ferencz erzählt seine Geschichte des Nürnberger Prozesses. Und er sagt: "Ich werde die Fertigstellung eines Tempel des Rechts nicht mehr erleben können - aber Sie müssen kämpfen dafür." Am Ende werden sie den Redner mit Ovationen verabschieden. Und er bittet, die richtigen Schlüsse aus seiner Rede zu ziehen. ] "Make law - not war", sagt er.