05.07.2011

Ulla Jelpke: Verfassungsschutz verteidigt nicht die Verfassung, sondern Sozialabbau und Krieg

"Der Verfassungsschutz hetzt in altbekannter Manier gegen alle linken Kräfte, die eine Veränderung des kapitalistischen Systems anstreben und die Kriegspolitik der Bundesregierung ablehnen." Das erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke anlässlich des aktuellen Berichtes des Bundesamts für Verfassungsschutz, der heute vorgestellt wird. Jelpke weiter:

"Vor allem die Antifa-Szene ist dem Bundesinnenminister ein Dorn im Auge. Er macht ihr zum Vorwurf, dass sie jene Aufgabe übernimmt, die der Staat selbst sträflich vernachlässigt: Ein entschlossenes Vorgehen gegen Neonazis. Und aus der richtigen Analyse, dass, wer vom Faschismus redet, vom Kapitalismus nicht schweigen soll, wird im Handumdrehen eine "staatsfeindliche", "extremistische" Absicht. Undifferenziert wird der linken Szene unterstellt, Angriffe auf Polizisten zu befürworten. Dass Polizisten bei Demonstrationen immer wieder rabiat und unverhältnismäßig gegen Demonstranten vorgehen, dass sie wie jüngst in Dresden mal eben eine Million Handydatensätze erfassen - dieser Extremismus der Mitte ist dem Verfassungsschutz dagegen keine Zeile wert. Ein Amt, das es ernsthaft als Ausdruck "linksextremistischer" Bestrebungen interpretiert, wenn Antimilitaristen "eine Militarisierung der Gesellschaft durch Gelöbnisfeiern sowie Militärmusikveranstaltungen" kritisieren, beweist damit nur: Es ist ein Instrument zur Verteidigung der herrschenden (Partei)-Politik, die von Sozialabbau und Kriegsbereitschaft geprägt ist, aber keines zum Schutz der Verfassung. Dementsprechend wird auch die Partei DIE LINKE weiterhin beobachtet."

Ulla Jelpke, MdB 
Innenpolitische Sprecherin Fraktion DIE LINKE.