02.12.2010

Einrichtung von Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt gefordert

Doch die Landesregierung lehnt diese ab

Obwohl sogar Landesregierungen mit CDU-Beteiligung die Notwendigkeit erkannt haben, eigene Beratungsstellen für Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt einzurichten, erachtet die SPD-Grüne Landesregierung dies als „nicht notwendig“.

Die ‚rot-grüne‘ Landesregierung setzt damit die Politik ihrer Vorgängerregierung fort und verharmlost die in Teilen NRWs – beispielsweise in den Hochburgen der so genannten ‚Autonomen Nationalisten‘ in Aachen und Dortmund – vorhandene alltägliche rechte Gewalt massiv. Am 24. November erhob das Bündnis Dortmund gegen Rechts die Forderung nach einer Opferberatungsstelle – wie es sie vielerorts mit staatlicher Unterstützung gibt.

Bericht der Westfälischen Rundschau vom 26.11.2010

Bündnis plädiert für einen entsprechenden Anlaufpunkt - Berlin und Sachsen-Anhalt als Vorbild

Stelle für Opfer rechter Gewalt

Nadja Bobrova

In NRW kommt es alle drei Tage zu einer rechtsmotivierten Gewalttat. Das bedeutet in Einzelfällen mittelschwere bis schwere Körperverletzung, versuchte Totschläge oder gar Tötungsdelikte. Aggressives Vorgehen gegen Ausländer und politisch Linksorientierte scheint sich immer mehr in unseren Alltag einzuschleichen.

Dagegen will man in Dortmund jetzt aktiv vorgehen. Das Bündnis Dortmund gegen Rechts fordert eine Opferberatungsstelle, die Betroffenen nicht nur seelsorgerische Betreuung bieten soll, sondern unter anderem ein breites Netzwerk an Fachleuten.

Angst ist ein Problem

Darunter sollen zum Beispiel Ärzte und Anwälte fallen, die auch persönlich bereit sind, sich mit ihrer Arbeit gegen Rechtsextremismus zu engagieren. Exemplarisch stehen die Beratungsstellen für Opfer Rechter Gewalt in Berlin und Sachsen-Anhalt. Nach deren Muster will man Betroffenen die Möglichkeit bieten, sich gegen rechtsextreme Gewalt wehren zu können.

Das Problem liege oft darin, dass die Opfer eine viel zu große Angst haben, Anzeige zu erstatten, erklärt Referentin Heike Kleffner aus Sachsen-Anhalt. Nicht selten kommen die Täter durch ihre Verteidiger an die Personalien, der Opfer, sobald die Akten angefordert werden. Dies lässt weitere Angriffe befürchten und dient meistens als Grund, über die Sache zu schweigen. Die Beratungsstelle klärt in solchen Fällen auf und berät über die Alternativen.

Bis jetzt ist unklar, ob in Dortmund eine solche Einrichtung entstehen kann. Vor einigen Tagen stellte das Bündnis Dortmund gegen Rechts eine entsprechende Anfrage an die Landesregierung, die vorerst abgelehnt wurde. Bis zum 30. November hat die Stadt Dortmund jedoch die Möglichkeit, einen lokalen Aktionsplan aufzustellen. Die Beschlussvorlage für den Stadtrat soll unter anderem die Forderung nach einer Opferberatungsstelle enthalten.

Bericht des Neuen Deutschland vom 25.11.2010

Kein Cent für Opferberatungsstellen

NRW-Landesregierung sieht keine Notwendigkeit für spezifische Beratung für Opfer rechter Gewalt

Von Markus Bernhardt

In Nordrhein-Westfalen gibt es keine Beratungsstellen für Opfer rassistischer und rechter Gewalt. Das sorgt für Kritik.

Nicht nur in Aachen und Dortmund kommt es seit Monaten verstärkt zu Übergriffen von Neofaschisten auf Nazigegner, alternative Treffpunkte und Parteibüros. Obwohl beispielsweise in Dortmund-Dorstfeld ganze Familien den Stadtteil aufgrund von kontinuierlicher Bedrohung durch "Autonome Nationalisten" verließen, sieht die nordrhein-westfälische Landesregierung keine Notwendigkeit, Beratungsstellen für Opfer rechter und rassistischer Gewalt finanziell zu fördern.

Dies geht aus einer Antwort der rot-grünen Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Anna Conrads (LINKE) zum Thema Beratungsstellen für Opfer rechter Gewalt hervor. In NRW existieren im Vergleich mit anderen Bundesländern nicht annähernd so gut ausgebaute und geförderte Beratungsstellen. Die Antwort des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger (SPD) ist jedoch ernüchternd. Er sieht Opferschutz und Opferhilfe offenbar bestenfalls bei der Polizei in guten Händen, die "auf regionaler Ebene Netzwerke mit Hilfeeinrichtungen" wie Kirchen oder dem "Weißen Ring" initiieren könne.

Eigene Beratungsstellen für Opfer rassistischer und neofaschistischer Gewalt einzurichten, erachtet die Rot-Grün[e Lanregierung] als "nicht notwendig". Beispielsweise der Brandenburger Verein "Opferperspektive" wurde dagegen bereits seit 2000 staatlich gefördert. Die Landesregierungen mit CDU-Beteiligung [...] haben die Notwendigkeit erkannt, Beratungseinrichtungen einzurichten, die sich explizit an Opfer rechter Gewalt richten, um diese fachgerecht zu betreuen.

Während führende Sozialdemokraten sich im Kampf gegen Rechts engagieren und auf Bundesebene auch die finanzielle Unterstützung der Einrichtungen unterstützen, stellt die rot-grüne Minderheitsregierung keinerlei "besonders ausgewiesenen" Finanzmittel zur Verfügung. Ganz der vorherrschenden Totalitarismusdoktrin verpflichtet, erklärt der Innenminister vielmehr, dass die "Bekämpfung des Rechts- und Linksextremismus und Islamismus" ein "wichtiger Bestandteil der Aufgabenstellung für den Verfassungsschutz und die Polizei" und entsprechend mit Personal- und Sachmitteln ausgestellt sei.

Die Beantwortung ihrer Anfrage löst bei Anna Conrads Empörung aus. Die rot-grüne Landesregierung setze damit die unerträgliche Politik ihrer Vorgängerregierung fort und verharmlose die in Teilen NRWs - beispielsweise in den Hochburgen der so genannten Autonomen Nationalisten in Aachen und Dortmund - vorhandene alltägliche rechte Gewalt massiv, so ihr Vorwurf. Tatsächlich hatten sich in der Vergangenheit Opfer des neofaschistischen Terrors aus Dortmund an Opferberatungsstellen in Thüringen und Sachsen-Anhalt gewandt. "Ich werde in Kürze eine Große Anfrage zum Thema Neofaschismus an die Landesregierung einreichen, da Nordrhein-Westfalen seit vielen Jahren den ersten Platz der absoluten Zahlen bei rechter Gewalt einnimmt", kündigte die Abgeordnete am Mittwoch gegenüber ND an.