21.10.2010

VVN-BdA protestiert gegen die Aussagen des Internationalen Rotkreuzpräsidenten für die Strafbefreiung für Kundus-Täter vom 04.09.2009

Mit einigem Entsetzen haben die TeilnehmerInnen der jüngsten Landesausschusssitzung der VVN-BdA aus NRW am vergangenen Samstag die Auslegung des Völkerstrafrechtes durch Jakob Kellenberger, den Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, zur Kenntnis genommen. Er hält die Entscheidung, den Massenmord der Bundeswehr vom 4. September 2009 am Kundusfluss in Afghanistan nicht durch Gerichte aufklären zu lassen und die Verantwortlichen nicht zu bestrafen, für richtig. Es wurde beschlossen, die Internationale Föderation des Widerstandes zu bitten, bei der anderen internationalen Organisation zu intervenieren.

Die Süddeutsche Zeitung vermittelt Ihren Lesern am 28. September einen Eindruck vom humanitären Völkerrecht, wie es in Genfer Konventionen und Zusatzprotokollen und Abkommen festgelegt ist. Wesentliche Grundsätze seien der Schutz von Verwundeten und Gefangenen. Auch dürfen Zivilisten nicht angegriffen und keine Waffen oder Kampfmethoden verwendet werden, die überflüssiges Leid verursachen. Dazu befragt die Zeitung in einem Interview den Präsidenten des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz, den Schweizer Jakob Kellenberger. Dieser kommt in einer Antwort zu dem Massaker der Bundeswehr vom 4.9.2009 in Kundus, bei dem rund 140 Zivilisten, darunter Kinder, ermordet wurden, zu dem Schluß: „Ich kann aus Sicht des humanitären Völkerrechts nachvollziehen, dass die Bundesanwaltschaft auf die Einleitung eines Strafverfahrens verzichtet hat.“

Die VVN-BdA von NRW bittet von ihrer Landesausschusssitzung aus die Internationalen Föderation des Widerstandes FIR, beim Internationalen Roten Kreuz entschiedenen Protest gegen die menschenverachtende Aussage des IKRK-Präsidenten zu erheben. Sie widerspricht vollkommen den Idealen des Rotkreuzbegründers und ersten Friedensnobelpreisträgers Henri Dunant. Sie ermutigt deutsche Kriegsverbrecher, in der mörderischen Tradition der deutschen NS-Wehrmacht fortzufahren. Wir verlangen die Einhaltung des Völkerrechts, den Abzug der deutschen Truppen aus Afghanistan und den Respekt vor den friedenspolitischen Aussagend es deutschen Grundgesetzes. Wir rufen auch andere humanitäre Organisationen auf, beim IKRK in Genf zu protestieren.

Wuppertal, den 16. 10. 2010