19.10.2010

Eine Bewegung nach rechts nimmt Fahrt auf

Zur politischen Lage und zu den Aufgaben der VVN-BdA im Herbst 2010

Auf der Landesausschußtagung der nordrhein-westfälischen VVN-BdA am 16. Okt. 2010 in Wuppertal führte VVN-BdA-Landessprecher Ulrich Sander aus: „Die ‚sozial Schwachen’ werden eingeteilt in arme Deutsche und unnütze Ausländer. Um die Einheit derer da unten zu verhindern, wird auf die Migranten geschimpft. Wir sind Zeugen der Entwicklung einer extremen rechtspopulistischen Kraft rechts von der CDU/CSU. Es zeichnet sich derzeit ab, dass nun wieder eine wirkliche extrem rechte Kraft als Organisation gefragt sein wird. So wie in den Niederlanden? Oder so wie die CSU sie anstrebt? Aber zu vermuten ist auch, dass der deutsche Normalzustand wieder hergestellt wird: Die ganz rechten Elemente bestimmen von außen den Kurs der Volksparteien.“

Von Ulrich Sander, Landessprecher

Zur Lage

Die soziale Lage der Menschen im Lande verschlechtert sich. Arbeitslosigkeit, Armut, Angst wachsen. Die krisenbedingte wachsende Arbeitslosigkeit sei gestoppt, wird behauptet. Doch immer mehr Menschen – auch solche in Arbeit – sinken auf das Einkommensniveau der Langzeitarbeitslosen herunter. 7,5 Millionen nehmen Hartz IV in Anspruch. Die „sozial Schwachen“ werden eingeteilt in arme Deutsche und unnütze Ausländer. Um die Einheit derer da unten zu verhindern, wird auf die Migranten geschimpft.

Wir sind Zeugen der Entwicklung einer extremen rechtspopulistischen Kraft rechts von der CDU/CSU. Solange die Naziszene aus alten Nazis bestand, die bis 1990 in Amt und Würden waren, bedurfte es keiner Kraft zwischen CDU/CSU und neonazistischen Organisationen, die als rechtspopulistische Partner nicht in Frage kamen.

1993 hatten die Rechtspopulisten dann ihren größten Triumph, als das Asylrecht nach den „Rep“-Vorstellungen abgewickelt wurde, - und 1999 waren dann die Militaristen mit dem Triumphieren dran: Deutschland führte wieder Krieg.

Es zeichnet sich derzeit ab, dass nun wieder eine wirkliche extrem rechte Kraft als Organisation gefragt sein wird. So wie in den Niederlanden? Oder so wie die CSU es anstrebt? Aber zu vermuten ist auch, dass der deutsche Normalzustand wieder hergestellt wird: Die ganz rechten Elemente bestimmen von außen den Kurs der Volksparteien. Die Ausländer- und Integrationspolitik wird nach Thilo Sarrazins rassistischen Vorstellungen missgestaltet. Die großen demokratischen Bewegungen werden ignoriert, wie man der Absage an die Stuttgart21-Opposition und an die Anti-Atom-Bewegung entnehmen kann. Merkel tritt mit der These, die Armen sollen sich selber helfen, vor die UNO, und Gabriel fordert: Wer sich nicht integriert muss gehen. Gleichzeitig wird bekannt, dass den Migrantinnen und Migranten nicht die notwendigen materiellen Mittel geboten werden, um Deutsch zu lernen und ihre Kinder unterzubringen, d.h. sich zu integrieren.

Eine weitere Entwicklung weg von der Demokratie: Bürgerrechte und Datenschutz stehen hierzulande durch diktatorische Anwendung der modernen elektronischen Möglichkeiten zur Disposition. Der Verdi-Vorsitzende Frank Bsirske sagte: „Mit dem Einsatz der Informations- und Kommunikationstechnik ist der Kontrollwahn ausgebrochen – in Staat, Wirtschaft und Arbeitswelt.“ Elektronische Gesundheitskarte, zentrale Speicherung von Telekommunikations- und Arbeitnehmerdaten, Vorratsdatenspeicherung, unkontrollierbare europäische Datensammlungen – das sind nur einige der Elemente einer unheilvollen Entwicklung hin zu immer mehr staatliche Überwachung. Rolf Gössner, der Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, brachte es auf den Punkt: „Ein ausufernder Antiterrorkampf bescherte uns eine dramatische Einschränkung der Freiheitsrechte. Eine wahre Flut sogenannter Antiterrorgesetze haben die Kontrolldichte in Staat und Gesellschaft beträchtlich erhöht – angeblich im Namen der Sicherheit, doch mit Sicherheit auf Kosten der Freiheit.“

Hinzu komme, so Gössner, eine Militarisierung der Inneren Sicherheit, in deren Mittelpunkt der Bundeswehreinsatz im Inneren steht. Wir erleben eine zunehmende Vernetzung und Verzahnung von Polizei und Geheimdiensten sowie Militär. So werden elementare Lehren aus der deutschen Geschichte entsorgt – mit der Folge einer gefährlichen Machtkonzentration der Sicherheitsorgane. Der Sicherheitsstaat wird in dem Maße aufgerüstet, in dem der Sozialstaat abgewickelt wird. Arbeitnehmer, Gewerkschafter, aber auch Journalisten und viele andere Bürgerinnen und Bürger werden zunehmend bespitzelt und überwacht.

Die Medien spielen eine große Rolle in der gegenwärtigen Entwicklung nach rechts. In der Mehrzahl nehmen sie eine nicht die Demokratie fördernde Position ein. So wie sie die Rolle Sarrazins „kritisierten“ und zugleich seine Position förderten – „man wird das doch wohl noch sagen dürfen“ – und somit enttabuisierten, wurde ein Musterbeispiel für reaktionäre Massenbeeinflussung gegeben.

Ein weiterer besorgniserregender Faktor: Mit juristischen und polizeilichen Mitteln werden vielfach demokratische Rechte abgebaut. Kommt es zu Protesten gegen Naziaufmärsche, so ergibt sich oftmals folgender Ablauf: Die Polizei erklärt, sie müsse gegen diejenigen vorgehen, die das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit in Frage stellen, und dies geschehe immer dann, wenn Naziaufmärsche blockiert würden. Innenminister lassen zugleich an Schulen verbreiten, dass die Losung „Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“ verfassungsfeindlich sei. Im Anschluss an Antinazidemos, auch wenn diese völlig friedlich ablaufen, greift die Polizei einige Linke heraus, weil diese angeblich etwas Verbotenes gesagt oder getan haben. Es besteht der Bedarf an linksextremistischen Unrechtstaten; die braucht die Polizei, um die Linken als die Schlimmeren darzustellen. (In Stuttgart standen sich Pfeffersprayende in Uniform und ohne Uniform gegenüber; beide waren vom Staat bezahlte Leute.)

Zugleich werden Antinazi-Initiativen vom Verfassungsschutz bespitzelt. Fördermittel für Bildungsvereinigungen und Jugendgruppen gibt es bald nur noch für gleichmäßiges antitotalitäres Handeln, das den Nazis hilft. Sie werden vor ihren Gegnern geschützt. Entsprechend werden Bundeswehroffiziere, Verfassungsschützer und Polizisten als Lehrkräfte gegen „Extremismus“ herangezogen. Aufklärungskampagnen gegen Links werden von Seiten der Familienministerin Schröder (CDU) gestartet.

Zur Entwicklung des Militarismus: Es sei daran erinnert, dass die drei großen Kriege von Preußen und Deutschland in den letzten 140 Jahren mit Wehrpflichtigen geführt wurden. Millionen von ihnen verbluteten auf den Schlachtfeldern. Die Novemberrevolution 1918 beseitigte den Militärzwang. Hitler führte ihn vertragswidrig wieder ein – mit all den bekannten furchtbaren Folgen.

Im Zentrum der Arbeiter-, Friedens- und Antifa-Bewegung stand daher bei Gründung der Bundeswehr der Widerstand gegen die Wehrpflicht. Minister Guttenberg kündigt nun eine Truppenreduzierung, eine Wehretats-Verringerung und ein Aussetzen der Wehrpflicht für die nächsten Jahre an. Steht die Friedensbewegung vor einem späten Sieg? Nein, wir werden nur Zeugen eines verlogenen Manövers. Man redet von freiwilligen Wehrpflichtigen (wer nicht musste, ging auch bisher nicht, sondern verweigerte), von Berufs- und Zeitsoldaten. Kaum einer spricht von den Reservisten - und die sind es, die es den Militärs so leicht machen, den „Reformen“ und „Kürzungen“ zuzustimmen. Es gibt 80.000 Dienstplätze für sie. Es gibt fast eine Million ausgebildete und trainierte Reservisten – sie sind und bleiben wehrpflichtig bis zum 60. Lebensjahr! Es gibt 5000 Reserveoffiziere in der ZMZ (Zivil-Militärische Zusammenarbeit). So sie im Öffentlichen Dienst sind, können sie innerhalb von Stunden beordert werden – zum Einsatz im Inneren wie Äußeren, auch gegen Streikende, wie die Regierung einräumte. Arbeitgeber werden zum „verständnisvollen Umgang“ mit dem Problem ermuntert - sprich, den Reservisten bei Arbeitsplatzgarantie frei zu geben, damit sie im In- und Ausland schnell eingesetzt werden können, unabhängig vom Alter, ihre Fähigkeiten nutzend. Eine unbekannte Zahl von Reservisten sind auch schon im Kampf "gefallen".

Die CDU des Landes Niedersachsen ist nun mit dem Vorschlag hervorgetreten (der schon seit langem zu erwarten war), die Wehrpflicht nicht abzuschaffen, sondern zu einer allgemeinen Dienstpflicht auszuweiten, deie beim Militär, aber auch bei einem Katastrophenschutz o.ä. abgeleistet werden kann.

Das deutsche Militär erwirbt wieder Massenmordqualitäten. Die VVN-BdA erstritt im Sommer 2008 vor Gericht die Zulässigkeit der Darstellung, dass z.B. „der Kameradenkreis Gebirgstruppe nicht nur die Kriegsverbrechen der NS-Gebirgstruppe verharmlost und die Täter schützt, dieser sei nun auch dazu übergegangen, die Nichtverfolgung der Untaten als erforderlich für die heutige Kriegsführung der Bundeswehr und der NATO-Alliierten zu bewerten.“ Mit dem 4. September 2009, dem Tag des Kriegsverbrechens der Bundeswehr am Kundusfluß, wo mehr als 100 Männer, Frauen und Kinder mittels Bomben ermordet wurden, hat diese Feststellung Bestätigung gefunden. Die Täter blieben straffrei wie auch hunderte mutmaßliche Täter aus der Wehrmacht, die in der Bundeswehr Dienst taten, ohne bestraft zu werden. Es wurde weder disziplinarisch noch juristisch gegen die Täter aus der Panzerbrigadierdivision 10 und dem Kommando Spezialkräfte vorgegangen. Dieser Schutz für Kriegsverbrecher soll verstetigt werden durch die Einführung von militärischen Schwerpunktstaatsanwaltschaften, ja sogar eine eigene Militärjustiz ist wieder im Gespräch. Der Kommandeur der KSK bestätigte: „Unsere Soldaten müssen regelmäßig töten. Darum herumzureden, erscheint mir verkehrt. Aber auch diese so hoch belastungsfähigen Männer sind in diesem Punkt keine Maschinen. Sie haben eine sehr empfindliche Seele, die der Hilfe bedarf.“ Diese „Hilfe“ erfolgt mittels militärfreundlicher Justiz und mittels Militärseelsorge.

Die „Zivilmilitärische Zusammenarbeit“ von Bundeswehr, Polizei, Geheimdiensten, Katastrophenschutzorganisationen und anderen Institutionen ist seit 2007 mit Krisenstäben und Kreiskommandos in allen deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten etabliert. Zudem werden in großer Zahl Reservisten, darunter viele Rechtsextremisten, in diese Zivilmilitärische Zusammenarbeit im Innern und Äußeren einbezogen. Wer heute einsatzfähiger und ausgebildeter Reservist ist, und das sind mindestens eine Million Männer im Alter bis zu 60 Jahren, der muss nicht nur – wie früher – mit Einberufungen zu Übungen rechnen, sondern mit Einsätzen wie in Heiligendamm und am Hindukusch.

In Arbeitsagenturen, Schulen und Hochschulen wird den jungen Menschen nahegelegt, in die Armee zu kommen. In Schulen findet nun eine neue Art Wehrkunde und Militärwerbung statt. Bundeswehr und Bundesländer haben Kooperationsverträge abgeschlossen, um die militärische Durchdringung des Bildungswesens voranzutreiben.

Es wächst eine neue große rechtsextreme Bewegung heran, die Bewegung des Soldatentums. Das „Rückgrat der Bundeswehr“, der „Verband der Reservisten der Deutschen Bundeswehr e.V.“, ruft seine rund 125.000 Mitglieder bundesweit in immer kleineren Abständen zu öffentliche Aktionen und militaristischen Übungen auf. Es sollen neuen Rekruten für die aktive Armee geworben und das Image verbessert werden. Der Verband wird von der Bundeswehr bezahlt. Er erfüllt die Funktion, die Gesellschaft weiter zu militarisieren und auf Kriege vorzubereiten. Es entsteht eine Armee im Innern. Dabei stand der Verband seit jeher politisch sehr rechts – auch der NPD-Vorsitzende Udo Voigt ist noch Mitglied im Reservistenverband.

Gegen den Militarismus ….

Wir engagieren uns für eine friedliche Welt. Das bedeutet die Absage an alle Versuche, Konflikte militärisch zu lösen. Es bedeutet das Nein zur aktuellen Entwicklung neuer, kostspieliger Waffensysteme und zum Export von Waffen in alle Welt. Ein dauerhafter Frieden ist vor allem ohne das Völkerrecht als Grundlage nicht zu erreichen. Dabei ist die Einhaltung der Charta der Vereinten Nationen unverzichtbar. Der Einstieg der deutschen Politik in Kriegshandlungen wurde damit begründet, man müsse Krieg führen, um ein Auschwitz nicht wieder zuzulassen. Es gilt jedoch: Auschwitz wurde erst durch Krieg möglich. Die Verpflichtung "Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus" mit ihren beiden Seiten ist wiederherzustellen.

Das Völkerrecht verbietet Deutschland das Kriegführen, entsprechend der UNO-Charta Artikel 53 und 107. Das Grundgesetz mit seinem Verbot der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen (Artikel 26) und das Völkerrecht sind zu verteidigen und anzuwenden. Das Grundgesetz basierte auf diesen völkerrechtlichen Bedingungen. Es geht um die Wiederherstellung des Grundgesetzes in seiner Fassung von 1949. Von diesen Prinzipien gehen wir aus, wenn wir uns in die Aktionen der Friedenbewegung einbringen.

Wir müssen die Jugendrechte schützen. Vor allem fordern wir: Abschaffung der Wehrpflicht bei Rückbau der Bundeswehr. Wir fordern. Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen und Arbeitsagenturen.

Wir fordern die Einstellung der Förderung der Traditionsverbände der Wehrmacht und der Reservistenvereinigungen der Bundeswehr.

Die Zivilmilitärische Zusammenarbeit muss beendet werden, das Streikrecht der Gewerkschaften ist zu schützen.

Gefordert werden muss ferner: Endgültige Beseitigung der Pläne für den Abschuss von Zivilflugzeugen, die unter „Terrorverdacht“ stehen und Auflösung der integrierten Polizei-, Geheimdienst- und Militärbehörden wie das „Gemeinsame Terrorabwehrzentrum“ in Berlin. Erstmals seit 1945 sind wieder Heer, Geheimdienste und Polizei zusammengefasst. Dem stellen wir uns entgegen.

Vor allem in drei Bereichen gefährdet die Politik der Bundesregierung eine friedliche Entwicklung unseres Landes: Es sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Festhalten an der Teilhabe Deutschlands an Atomwaffen im Rahmen der NATO und die innerstaatliche Aufrüstung und Militarisierung. Vor allem geht es um: Frieden für Afghanistan - Bundeswehr-Einsatz beenden!

Wir wehren uns gegen die innerstaatliche Militarisierung. Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - auch unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus - verteidigen wir die Demokratie und die Menschenrechte. Gegen die Militarisierung ist die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht zu setzen, und jede neue Form von Zwangsdiensten ("Zivildienst durch alle" á la CSU) ist entschieden zurückzuweisen.

… für die Grundrechte und die Demokratie

Dem neuen Rassismus der Mitte muss die Solidarität mit den Opfern und die Wachsamkeit der Demokraten entgegenstellt werden. Gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - auch unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terror.

Mit den Gewerkschaften fordern wir: Der Arbeitnehmerdatenschutz, die Koalitionsfreiheit, die Meinungs- und Pressefreiheit müssen gestärkt werden. Wir brauchen ein Arbeitnehmerdatenschutzgesetz. Die Vorratsdatenspeicherung muss abgeschafft werden.

Mehr Mut! rufen wir den Journalistinnen und Journalisten zu, die sich nicht zu Werkzeugen der Rechtsentwicklung machen lassen dürfen.

Mehr Mut rufen wir auch den Gewerkschaften zu. Das Schweigen des DGB und der großen Einzelgewerkschaften zur inneren Militarisierung macht uns besorgt. Das Eintreten der IG Metall gegen Abrüstung zugunsten der Arbeitsplätze derer in der Rüstungsindustrie ist brandgefährlich. Die Rolle der Polizeigewerkschaft im DGB führt dazu, dass die Gewerkschaft schweigt zu den Polizeiattacken auf Demonstranten.

Wir fordern die Anwendung des Grundgesetzes Artikel 139, der Antinazi-Aussagen des Strafgesetzbuches und des Versammlungsrechtes sowie der gegen die Rechtsentwicklung gerichteten Gerichtsurteile.

Weiter geht es um das Verbot der NPD und der faschistischen und rassistischen Propaganda. Für die Auflösung der V-Leutesysteme.

Es geht nichts voran im Lande ohne die Gewerkschaften, aber mit der gegenwärtigen Politik der Gewerkschaften ist auch kein Fortkommen möglich.

Als soziale demokratische und Friedensorganisation bringt sich die VVN-BdA in die Kämpfe ein. Sie baut mit an Bündnissen gegen Rechts und für das Soziale. Sie ist wichtiger antimilitaristischer Teil der Friedensbewegung. Ihre Bedeutung wächst, indem sie stärker wird, mehr Menschen einbezieht.