|
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
|
04.06.2010 Aufklärung von NS-Verbrechen Zwischenbescheid aus Ludwigsburg Die Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen hat erneut einen Zwischenbescheid über die Bearbeitung von Strafanzeigen gegen mutmaßliche Kriegsverbrecher aus den Reihen der Wehrmachts-Gebirgstruppe an die VVN-BdA gegeben. Die Anzeigen waren 2002/2003 an die Stelle zur Bearbeitung von NS-Massenverbrechen gerichtet worden. Die Zentrale Stelle schrieb: „Die von Ihnen übersandten umfangreichen schriftlichen Einlassungen hatten einerseits Verdachtsmomente hinsichtlich mutmaßlich begangener Kriegsverbrechen durch Angehörige der Gebirgsjägereinheiten, in der Hauptsache Kriegsschauplatz Griechenland, andererseits die namentliche Benennung Ihrer Einschätzung nach bislang unbekannter Tatverdächtigen und Tatorte zum Inhalt. Die hiesigen Vorermittlungen wurden insbesondere vor dem Hintergrund der zu prüfenden Mordmerkmale und der individuellen Zuordnung der Tatgeschehen geführt. Einher ging ein Datenabgleich mit bei hiesiger Behörde vorliegenden Dokumentationen, der Zentralkartei und der elektronisch geführten Verfahrensübersicht.“ Die zuständigen Staatsanwaltschaften haben die Unterlagen von der Zentralen Stelle erhalten, nachdem bei der zentralen Stelle Vorermittlungen und Untersuchungen durchgeführt wurden. Zweiter Brief der Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen an die VVN-BdA NRW Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen 508 AR 1110/02 71638 Ludwigsburg, den 14.12.2009 Aufklärung weiterer nationalsozialistischer Verbrechen Ihr Schreiben vom 19.03.2009 Sehr geehrter Herr Sander, mit Schreiben vom 23.04.2009 bestätigte Hr. StA/GL Dr. Riedel den Eingang Ihres o.g. Schreibens und stellte nach Beiziehung und Auswertung von relevanten Akten eine zeitnahe Beantwortung in Aussicht. Die von Ihnen übersandten umfangreichen schriftlichen Einlassungen hatten einerseits Verdachtsmomente hinsichtlich mutmaßlich begangener Kriegsverbrechen durch Angehörige der Gebirgsjägereinheiten, in der Hauptsache Kriegsschauplatz Griechenland, andererseits die namentliche Benennung Ihrer Einschätzung nach bislang unbekannter Tatverdächtigen und Tatorte zum Inhalt. Die hiesigen Vorermittlungen wurden insbesondere vor dem Hintergrund der zu prüfenden Mordmerkmale und der individuellen Zuordnung der Tatgeschehen geführt. Einher ging ein Datenabgleich mit bei hiesiger Behörde vorliegenden Dokumentationen, der Zentralkartei und der elektronisch geführten Verfahrensübersicht. Im Ergebnis ist nahezu abschließend eine in Einzelfällen noch anhaltende rechtliche Würdigung der zum Gegenstand gewordenen Verfahren durch die zuständigen Staatsanwaltschaften nachgewiesen. Auch wurden zuvor bei hiesiger Behörde in allen Fällen Vorermittlungen und Untersuchungen geführt. Mit freundlichen Grüßen Däschler Kriminalhauptkommissar Erster Brief der Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen an die VVN-BdA NRW Zentrale Stelle der Landesjustizverwaltungen 508 AR 1110/02 71638 Ludwigsburg, den 23.04.2009 Aufklärung weiterer nationalsozialistischer Verbrechen Ihr Schreiben vom 19.03.2009 Sehr geehrter Herr Sander, ich bestätige den Eingang Ihres Schreibens vom 19. März d.J. Herr Oberstaatsanwalt Schrimm hat mich als seinen ständigen Vertreter gebeten, Ihr Schreiben zu beantworten. Weil die Beantwortung zunächst die Beiziehung und Auswertung diverser Akten voraussetzt und ich diese vor meinem unmittelbar bevorstehenden mehrtägigen stationären Klinikaufenthalt nicht mehr erledigen kann, bitte ich um Verständnis, dass ich erst nach Rückkehr in den Dienst auf Ihr Schreiben und die darin enthaltenen Fragen näher werde eingehen können. Mit freundlichem Gruß Dr. Riedel Staatsanwalt/GL Brief der VVN-BdA NRW an die Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung von NS-Verbrechen VVN - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Nordrhein-Westfalen Herrn Ltr. Oberstaatsanwalt Dortmund, den 19. 03. 09 PF 321 44388 Dortmund Aktenzeichen 508 AR 1110/02 Sehr geehrter Herr Leitender Oberstaatsanwalt Schrimm! Immer wieder nehmen wir Kenntnis von den fortgesetzten Bemühungen der Zentralen Stelle der Landesjustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen. Die Ankündigungen von der Beendigung der Tätigkeit Ihrer Behörde scheinen erledigt zu sein. Es ist sicher auch den Aktivitäten von Erinnerungsarbeiterinnen und -arbeitern von Geschichtsinitiativen, Gruppen wie Arbeitskreis Distomo und Angreifbare Traditionspflege sowie unserer Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA) zu danken, dass kein Schlußstrich gezogen wurde. Diese Aktivitäten sind auf Gerechtigkeit gerichtet auf Durchsetzung des Prinzips" Bestrafung der Täter Entschädigung der Opfer". Die Hinterbliebenen der Opfer blicken mit großen Erwartungen auf Ihre wie unsere Tätigkeit. Wie Sie wissen, haben wir im Jahre 2002/2003 der Ludwigsburger Zentralstelle der Landesjustizverwaltungen wiederholt Listen mit den Namen von tatverdächtigen mutmaßlichen Kriegsverbrechern aus den Reihen der Gebirgstruppe der Wehrmacht übergeben. Wie uns bekannt wurde, haben Sie einige davon so im Fall Kefalonia an die Dortmunder Staatsanwaltschaft übergeben. Dabei und in anderen Zusammenhängen wurde bekannt, dass unsere Bemühungen zu Ergebnissen führten. Insgesamt haben wir Ihnen und anderen Staatsanwälten gemeinsam mit der Gruppe "Angreifbare Traditionspflege" 196 mal Angaben über Tatverdächtige gemacht. Sie gaben uns in Eingangsbestätigungen zu verstehen, dass Sie in unseren Angaben Fälle von schwerem "nationalsozialistischen Unrecht" sähen, es gehe um "deutsche Kriegsverbrechen im 2. Weltkrieg". Und dies insbesondere bei der 1. Gebirgsdivision. "Eine Reihe der von Ihnen genannten Aktionen von Angehörigen der 1. Gebirgsdivision war oder ist bereits Gegenstand strafrechtlicher Überprüfungen", schrieb uns Staatsanwalt Dr. Riedel aus Ihrem Hause. Es sollen die bisher nicht bekannten Tatorte und Tatverdächtigen sowie einzelne Tatgeschehen, die von uns benannt wurden, nunmehr Gegenstand von Ermittlungen werden. (Aktenzeichen 508 AR 1110/02) Es erfüllte uns mit Genugtuung, dass unsere Angaben offensichtlich zu Ermittlungen führten. Wir erinnerten damals auch an die 10.000 Opfer aus Montenegro, die 1943 in wenigen Tagen von der 1. Gebirgsdivision quasi auf der Durchreise niedergemacht wurden. Niemand hatte diese Verbrechen vorher thematisiert Auch in diesem Fall hofften wir sehr auf Ihre Behörde. Nachdem wir von Ihnen einige Zeit nichts hörten, haben wir Ihnen am 11. April 2003 erneut geschrieben. In unserem Brief hieß es: "Ich übergebe Ihnen eine neue Liste von möglichen überlebenden Tätern, die an den Tötungen von italienischen Kriegsgefangenen in Kefalonia im September 1943, aber auch bei anderen Verbrechen z.B. in Kommeno mitgewirkt haben könnten. Das Material stammt aus den Veröffentlichungen und Materialien des Kameradenkreises Gebirgstruppe e.V., das mit Tatorten und TathergangsschiIderungen abgeglichen wurde, die in der Literatur und in Ermittlungsakten zu finden waren. Wir bitten Sie, sich der Sache anzunehmen." Sie haben dann im Mai 2003 eine Stellungnahme zu unserem Vorbringen angekündigt. Ähnlich hatten Sie sich bereits im November 2002 gegenüber dem "Garmisch-Partenkirchner Tagblatt" geäußert: "Geprüft werden derzeit auch bei der 'Zentralen Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen' in Ludwigsburg die Namen von 71 noch lebenden Wehrmachtssoldaten, denen die VVN Kriegsverbrechen in Nordgriechenland im Jahr 1943 vorwirft. Der Leitende Oberstaatsanwalt Kurt Schrimm bestätigt, dass sich in dem von Sander zugesandten Dossier auch Mittenwalder befinden. 'Von der historischen Wahrheit bis zur juristischen Anklage ist ein ganz großer Schritt', sagt Schrimm. Man werde die Namen überprüfen, und falls ein Anfangsverdacht bestehe, werde reagiert. 'Wir können aber nicht ins Blaue ermitteln.' Die Aufarbeitung, so der Oberstaatsanwalt, werde vermutlich ein halbes Jahr dauern. Im Mai 2003 weiß man also mehr." Seitdem sind nun über fünf Jahre ins Land gegangen. Wir bemerkten, dass in Dortmund, München und in Italien ermittelt wird, in München wird gar gegen Leutnant a.D. Joseph Scheungraber verhandelt. In Stuttgart wird gegen eine Gruppe von Gebirgstrupplern ermittelt, die zuvor bereits in Italien verurteilt wurden. Leider ist unser Briefwechsel abgebrochen. Wir möchten ihn hiermit wieder aufnehmen. Wir bitten Sie um Auskunft, was nach Ihrer Kenntnis aus unseren und Ihren Bemühungen geworden ist. Gern stehen wir Ihnen auch zu Auskünften zur Verfügung. Übrigens hat die Zeitung "Handelsblad" aus Amsterdam am 31. Januar einen großen Beitrag veröffentlicht, der sowohl Interviews mit Ihnen uwie auch mit mir enthält, ferner mit weiteren Ermittlern und Rechercheurern. Ich gestatte mir, Ihnen hiermit eine zusammengefasste Meldung, gefertigt aus dem Beitrag jener Zeitung, zu übergeben. Mit freundlichen Grüßen (Ulrich Sander) Bundessprecher der VVN-BdA Siehe auch:
Zum Schutz für Kriegsverbrecher und zur
Verharmlosung ihrer Taten durch den Kameradenkreis Gebirgstruppe
e.V. (3,4 MB, Ulrich Sander hat am 20. Mai 09 einen schwierigen Erfolg in einem Nürnberger Prozess erzielt: "Zum Schutz für Kriegsverbrecher und zur Verharmlosung ihrer Taten durch den Kameradenkreis Gebirgstruppe e.V." heißt diese Dokumentation zu den Verfahren des VVN-BdA-Sprechers Ulrich Sander vs. Gebirgstruppe. |
)