15.05.2010

VVN-BdA formuliert Erwartungen an DieLinke, an SPD und Grüne in NRW

Die bisherigen Oppositionsparteien in Nordrhein-Westfalen, die mit dem Wahlergebnis in der Lage sind, die CDU/FDP-Regierung abzulösen, erhielten von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes/Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), Landesvereinigung NRW, Glückwunschschreiben. Darin wird die Erwartung auf eine gute Zusammenarbeit mit antifaschistisch-antimilitaristischen Kräften zu Ausdruck gebracht. Die konservativen Polemiken gegen Verfassungsinhalte der Landesverfassung werden zurückgewiesen. Es wird an den antifaschistischen Konsens der Gründungsphase des Bundeslandes erinnert.

Mehr über die von der Landessprecherin Ulrike Düwel und den Landessprechern Ulrich Sander und Jochen Vogler unterzeichneten Schreiben.

Es wird die Hoffnung der VVN-BdA zum Ausdruck gebracht, dass sich die in den letzten Jahren herausgebildete Zusammenarbeit der ältesten, sehr traditionsreichen NS-Opferorganisation, mit den bisherigen Oppositionsparteien erfolgreich weiterentwickeln wird.

Es wird Irritation über das Sperrfeuer zum Ausdruck gebracht, das im Wahlkampf gegen wesentliche Aussagen der Landesverfassung gerichtet wurde und auch nach der Wahl nicht nachließ. Besonders pikant sei in diesem Zusammenhang der empörte Vorwurf – auch der Grünen und der SPD - gegen die Partei DieLinke, dass die Forderung nach Vergesellschaftung von Großunternehmen etwas ganz realitätsfernes und ein Beweis für Politikunfähigkeit und „Extremismus“ sei. Viele NRW-Politiker und Medien, die so was unter die Leute bringen, kennen ganz offensichtlich nicht die Verfassung von NRW. 
Es heißt in Art. 27 der Landesverfassung von NRW 
(1) Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden. 
(2) Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht mißbrauchen, sind zu verbieten.

Betont wird von der VVN-BdA: Die Forderung nach Vergesellschaftung der Schlüsselindustrien war nach 1945 Bestandteil des antifaschistischen Konsenses. Sie ist auch seit Jahrzehnten Bestandteil gewerkschaftlicher Programmatik, wie im § 2 der IG Metall-Satzung zu lesen. Die Forderung ist nicht erst in der Partei DieLinke entstanden – darauf zu verweisen, ist der VVN-BdA angesichts konservativer Polemiken besonders wichtig.

Die VVN-BdA kündigt an, sich bei SPD, Grünen und DieLinke in Erinnerung zu bringen mit ihrem Projekt „NoNPD“, das der Forderung nach Verbot der NPD gilt.

Ferner wolle man sich mit Forderungen nach der Verteidigung der Demokratie im Lande – gegen Krieg, Militarismus, gegen Zivil-Militärische Zusammenarbeit an die bisherigen Oppositionsparteien wenden.

Vorgeschlagen werden Treffen der VVN-BdA mit den künftigen Fraktionen im Landtag, um den Meinungsaustausch zu pflegen und Forderungen und Vorschläge zu formulieren.