07.05.2010

VVN-BdA fordert Aufklärung über Feuerwehr-Kontakte sowohl zur rechten Szene als auch zur Bundeswehr und zur Reservistenbewegung

Die VVN-BdA von Dortmund hat sich am Dienstag mit den Veröffentlichungen im Zusammenhang der Nazikontakte des bisherigen Feuerwehrleiters von Dortmund und heutigen – wenn auch beurlaubten – Chefs des Instituts für Feuerwehr- und Rettungstechnologie (IFR) befasst und fordert eine rasche Klärung des Skandals.

Die Medieninformationen über Klaus Schäfer sind erschreckend, aber nicht vollständig. Wenn man nur den IFR-Kooperationspartnern des Herrn Schäfer in den auf der Dortmunder Feuerwehr-Web-Site bezüglich der dort aufgeführten Projekte nachgeht, befindet man sich auf dem Weg in den bundesweit vernetzten zivil-militärischen Sumpf aus Politik, Bundeswehr, Polizei, Behörden und Forschung. Das wird nicht besser, wenn man sich über Prof. Rainer Koch von der Uni Paderborn informiert, dem Stellvertreter des Nazifreundes Schäfer im IFR. Er behauptet gern, dass er an rein zivilen Feuerwehrprojekten arbeitet. Auf der Feuerwehrwebsite wird aber berichtet, dass ständig 50 Angehörige von Freiwilliger und Berufsfeuerwehr Dortmunds auf Einladung der Bundeswehr an Übungen auf dem Truppenübungsplatz Daaden teilnehmen und dass diese Übungen in acht Durchgängen vom Herbst 2009 bis Herbst 2010 anhalten. Dabei wurden bisher „militärische Operationen größeren Umfangs“ simuliert und nunmehr auch auf dem Gebiet der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit angewendet. Hubschrauber und Pionierkräfte der Bundeswehr werden eingeplant und spielerisch eingesetzt. Immer dabei: Dortmunds Feuerwehr und das Dortmunder Kreisverbindungskommando der Bundeswehr. Wörtlich heißt es in der Mitteilung der Feuerwehr Dortmund wie auch in einer Veröffentlichung eines Jörg Schäfer von der Evinger Feuerwehr: „Die dort eingeplanten Reservisten der Bundeswehr halten einen exzellenten Draht zur Stadtverwaltung. Sie ermöglichen auch die unkomplizierte wie schnelle Hilfe durch die Truppe, wenn der Krisenstab diese benötigt.“

Wir fordern, dass das Zusammenspiel von Nazifreunden wie Klaus Schäfer mit Reservisten und Bundeswehr untersucht und abgestellt wird.

Wir erinnern daran, dass Klaus Schäfer nicht nur an Naziaufmärschen in Dresden und Dortmund beteiligt war, sondern auch am 4. Februar im Rathaus am Bürgerforum über Rechtsextremismus als Redner für die Neonazis teilnahm. Er behauptete, nicht die rechte Szene sei das Problem, sondern die linke antifaschistische, gegen „deren Gewalt“ der Staat vorzugehen hätte. Wenn Leute wie Schäfer für dieses Vorgehen künftig auch Militärkräfte bereit halten, dann tun sich erschreckende Perspektiven für die Beseitigung der Demokratie im Lande auf.

Ulrich Sander
Dortmund
Sprecher der VVN-BdA

Pressespiegel: Ruhr Nachrichten vom 05. Mai 2010

Wer wusste von Klaus Schäfers Kontakten?

Von Peter Bandermann 

DORTMUND Der vom Dienst suspendierte Klaus Schäfer hatte nicht nur Kontakte zur Neonazi-Szene, sondern stets auch Zugang zu Geheimwissen. Er war involviert u. a. in die "Terrorismusabwehr in Großstädten" und arbeitete mit der Polizei in einem Forschungsprojekt.

Und dieser Mann traf sich mit einer rechtsextremistischen Organisation, die permanent vom Staatsschutz der Polizei und dem Verfassungsschutz beobachtet wird. Stadt-Pressesprecher Udo Bullerdieck sprach von "brisantem Wissen", über das der vom Dienst suspendierte Leiter des Instituts für Feuerwehr- und Rettungsdienstechnologie am Martin-Schmeißer-Weg im Technologiezentrum in Eichlinghofen verfügt.

Wie berichtet, hatte Stadtdirektor Siegfried Pogadl den Beamten nach dessen Teilnahme an einer Neonazi-Demonstration vom Dienst suspendiert. Inzwischen seien "alle Verbindungen in das städtische Netz gekappt", so Und das ist offenbar notwendig. Denn Klaus Schäfer verfügte über präzise Kenntnisse über Terrorismusabwehr, Einsatzplanung, Einsatzstrategie und Funkkommunikation bei Großeinsätzen. Der Informationstransfer erfolgte zwischen ihm, anderen Kommunen und der Polizei. Mit diesem Wissen im Kopf nahm er an "politischen Diskussionen" hinter verschlossenen Türen mit Rechtsextremisten teil. 

Viele Fragen sind offen, zum Beispiel diese: 

Gab er Dienstgeheimnisse preis, ließ er sein Wissen in "Diskussionen" einfließen? 

Wusste die Polizei von Schäfers Kontakten zur Extremisten-Szene? Wenn ja: Warum ist die Stadt nicht über die Treffen informiert worden? Die Polizei wollte die Frage nach ihren Kenntnissen über Klaus Schäfer nicht beantworten. Ein Sprecher: "Das sind hochsensible Details. Die wollen wir nicht in die Öffentlichkeit tragen. Wir ermitteln auch nicht." Die Stadt betreibt zurzeit interne Aufklärungsarbeit, fasst Erkenntnisse zusammen und übergibt der Polizei kurzfristig ein Dokument. Mit der Bitte, doch zu ermitteln.