27.04.2010

Die Tradition des Mordens stoppen

Keine Bundeswehr am Hindukusch und keine Heimattruppe in Hindelang

Eine geschichtspolitische Konferenz unter dem Titel „Einspruch! Antifaschistische Positionen zur Geschichtspolitik 65 Jahre nach der Befreiung von Faschismus und Krieg“ veranstaltete die VVN-BdA am 24./25. April in der Berliner Humboldt-Universität.

„In Tradition von Mittenwald zum Hindukusch“ war das Thema des Referats, das Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA und Journalist aus Dortmund hielt. Er fasste am Schluss zusammen: „Die Auseinandersetzung mit den ungesühnten Verbrechen und der Tradition der Gebirgsjäger reiht sich ein in die Auseinandersetzung mit der Gegenwart und Zukunft deutscher Kriegsführung. Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan! ist unsere Forderung, und das bedeutet auch, Schluss zu machen mit der Traditionspflege, die eine Tradition des Mordens fördert und eine Vorlage für neue Verbrechen darstellt. Wir werden gegen Tradition und Praxis der Gebirgstruppe und damit der gesamten Bundeswehr am 8./9. Mai – wie schon seit 2002 jährlich – in Mittenwald antreten und protestieren. Wir hoffen auf eine starke Unterstützung durch Euch und auf eine starke Beachtung durch die Öffentlichkeit.“ 

„Von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppe zu sprechen, ist historisch falsch.“ (Staatssekretär Christian Schmidt) – In Tradition von Mittenwald zum Hindukusch

Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, auf der VVN-BdA-Geschichtskonferenz, Berlin, 25. 4. 2010 – Es gilt das gesprochene Wort.

Verehrte Anwesende, lieber Freundinnen und Freunde!

Bevor ich zu meinem Vortrag komme, möchte ich zu den Aufforderungen in der Jungen Welt an „Herrn Sander“ ganz kurz etwas sagen, in der mir nun wiederholt vorgeworfen wird, „ganz im Ungeist des Mainstream-Antifaschismus“ zu handeln und nicht zu allererst die Betreiber der amerikanischen und israelischen Gewaltpolitik zu meinen, wenn ich von Kriegstreiberei spreche. Ich möchte dazu feststellen: Dafür stehe ich wirklich nicht zur Verfügung. Wenn Brecht 1933 sagte: „Mögen andere von ihrer Schande sprechen, ich spreche von der meinen“, so gilt dies auch für heute, Ich verstehe mich als deutscher Antifaschist, mit einer entsprechenden Verantwortung. Das Existenzrecht Israels abzulehnen und von der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina abzugehen, wie wiederholt in der Junge Welt gefordert wurde, sollte für uns nicht in Frage kommen.

Wir sprechen hier über ein Zitat eines Regierungsmitglieds: "Von einer verbrecherischen Geschichte der Gebirgstruppe zu sprechen, ist historisch falsch." (Staatssekretär Christian Schmidt) Und wir erheben Einspruch. Nachdem mit der Wehrmachtsausstellung ein Standard in der Beurteilung der Wehrmacht erreicht zu sein schien, soll davon wieder abgegangen werden. Ausgerechnet im Fall der Gebirgstruppe! Die verbrecherische Geschichte der Gebirgstruppe ist unzählige Male nachgewiesen worden. In den Dörfern und Gemeinden Südeuropas etwa war die Furcht vor denen unterm Edelweiß so groß, wie vor jenen mit der SS-Rune am Helm. Wir Antifaschistinnen und Antifaschisten haben - mit unterschiedlichem Erfolg, aber letztlich überzeugend - die verbrecherische Rolle der SS nachgewiesen. Wir konnten uns auf die Urteile von Nürnberg und andere völkerrechtliche Dokumente stützen. Was die Elitetruppe der Gebirgsjäger anbelangt, so war der Schutzschild doppelt und dreifach, der sie vor Entlarvung und Anklage bewahrte: Da war die Legende von der - anders als die SS - sauber gebliebenen Wehrmacht, zu deren besonders edlen Teil die Gebirgstruppe gehörte. Da war die Rolle der Gebirgstruppe als erforderlicher, ja unentbehrlicher Bestandteil der neuen Bundeswehr. Und da war die besondere Rolle einer bayerischen Armee, die von der besonderen bayerischen Unionspartei CSU den anderen Teilen der Truppe vorgezogen wurde. Kein deutscher Landstrich und seine Einwohner - auch nicht etwa die Küste im Umgang mit der Marine - sind so verbunden mit ihrer Truppe wie der alpine, und die meisten Menschen dort sehen über alles, was ein Makel derer unterm Edelweiß sein könnte, hinweg. Ministerpräsident Edmund Stoiber sprach von der "unangreifbaren Tradition" der Gebirgstruppe, obgleich diese Tradition auch die faschistischen Freikorps wie "Oberland" der 20er Jahre umfasste - und kaum ein bayerischer konservativer Politiker, der sich nicht freudig in diese Tradition und diese Truppe begab.

Seit gut 20 Jahren unternehmen wir, die VVN-BdA und Bündnispartner, große Anstrengungen, um die Gefährlichkeit dieser Traditionspflege nachzuweisen. Manchmal wurden wir belächelt, auch von Freunden. Diese Trachtentruppe und ihre veraltete Militärfolklore - wird die nicht vergehen, wie das Moderne auch in die Berge einzieht, fragte man. Ja, wenn es Nostalgie wäre, was sich da zeigt, dann ginge es, möchte ich sagen. Aber diese Traditionspflege bedeutet nicht Bewahrung des Vergangenen innerhalb einer vergehenden Generation. Diese militaristische Tradition ist immer auch die Vorlage für die Zukunft.

Und so haben es die Akteure des deutschen alpinen Militarismus auch immer gemeint, wenn sie etwa der Politik nahelegten, von der Verteidigung Deutschlands am Hindukusch zu sprechen. Stolz wurde in der "Gebirgstruppe", der Zeitschrift des gleichnamigen Kameradenkreises, wiederholt Mitte der 90er Jahre festgestellt, dass die Bundeswehr "vierzig Jahre nach ihrer Gründung zu ihrem größten Einsatz aufbricht" und "dass unser Land etwas hat, das es sich über Jahrzehnte hinweg energisch selbst abgesprochen hat: eine militärische und eine militärpolitische Rolle". Und es ist kein Zufall, dass auch die Forderung, nicht nur Deutschland am Hindukusch, sondern auch bei Hindelang zu verteidigen, und zwar mit einer Heimatarmee, die bei Unruhen im Innern aktiv wird, aus der Gebirgstruppe kommt. Hindelang liegt 100 KM von Mittenwald entfernt in den Alpen. Gebirgstruppen-Reservisten haben als Unionspolitiker Konzepte erarbeitet, die eine 25.000-Mann-und-Frau-Truppe für den Kampf im Innern vorsehen. Der Einsatz gegen Terroristen und andere Gefahren im Innern wird so zur Sache der Verteidigung des Landes mittels der Massen von Wehrpflichtigen und Reservisten gemacht.

In einem Papier der CDU/CSU, abgefasst vom heutigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswehrministerium und ultrarechten Gebirgsjäger Christian Schmidt nach den Anschlägen in Madrid im März 2004, wird die Schaffung eines neuen "Organisationsbereichs im Verteidigungsministerium mit dem Titel ‚Landesverteidigung und Heimatschutz'" verlangt, dessen Aufgabe der Aufbau von bis zu 50 vernetzten "Regionalbasen Heimatschutz" mit einer Stärke von bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten in allen größeren Städten Deutschlands sein soll.

Man werfe mir bitte keine falschen Analogien, Vergleiche und Übertreibungen vor. Wer hätte 1998 gedacht, dass Deutschland wieder Bomben auf Belgrad wirft? Wer denkt heute, dass wieder Soldaten gegen Demokraten eingesetzt werden, - ich schließe das nicht mehr aus nach den Vorgängen in Heiligendamm. Wer hätte gedacht, dass - ohne Aufschrei der Empörung und Tätigwerden der Staatsanwaltschaft - ein Bundeswehroberst Vollzug melden darf, eine große Gruppe von Afghanen, deren Zusammensetzung er nicht kannte, "vernichtet" zu haben?

Wir, die Aktion Angreifbare Traditionspflege - der Name entstand in Widerspruch zu Stoiber - und die VVN-BdA fassten das in den Sätzen zusammen:

"Es wird darauf hingewiesen, dass der Kameradenkreis nicht nur die Kriegsverbrechen der NS-Gebirgstruppe verharmlost und die Täter schützt, er ist nun auch dazu übergegangen, die Nichtverfolgung der Untaten als erforderlich für die heutige Kriegsführung der Bundeswehr und der NATO-Alliierten zu bewerten. Zudem klärten wir über das Wirken des Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V. auf, der aus dem Kreis der NS-Wehrmachtsangehörigen heraus gegründet wurde und zahlreiche Kriegsverbrecher in seinen Reihen hatte."

Das Recht dies zusammenfassend zu unseren langjährigen Aktionen vor Ort in Mittenwald, dem Zentrum der 1. Gebirgsdivision vor und nach 1945, und in umfassenden Recherchen, in denen wir rund 200 überlebende Gebirgs-Kriegsverbrecher bei Staatsanwaltschaften anzeigten, auszusprechen, mussten wir uns in mehreren Verfahren vor Gericht und in der Abwehr von polizeilichen und juristischen Nachstellungen mühsam erstreiten. Es ging und geht uns mit der Aktion "Angreifbare Traditionspflege" um die Bestrafung der Täter und die Entschädigung der Opfer, wie vor allem auch um die Verhinderung des Weiterwirkens der verbrecherischen Traditionen der Wehrmacht.

Die äußerst rechten völkischen Militaristen des Kameradenkreises Gebirgstruppe e.V. und ihre politischen Schirmherren hatten versucht, der VVN-BdA in juristischen Verfahren zu verbieten, die Gräuel der faschistischen Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg Kriegsverbrechen zu nennen und die Tradition der Gebirgstruppe als verbrecherisch zu bezeichnen. Dazu und zu den späten zumeist italienischen Gerichtsverfahren gegen Täter aus der Wehrmacht stellte Bundeswehrgeneral a. D. Jürgen Reichardt, Präsident des Bayerischen Soldatenbundes, in Publikationen für die Bundeswehr fest, dass die heutigen Bundeswehrsoldaten "in Situationen" geraten könnten, in denen sie wie einst die Gebirgstruppler "überreagieren". Sie müssten dann befürchten, noch nach Jahrzehnten vor Gericht gestellt zu werden. Deshalb sollte Schluss sein mit der politischen wie juristischen Verurteilung der Wehrmachtsverbrechen und der Wehrmachtsverbrecher.

Reichardt sprang in seinem in der "Gebirgstruppe", veröffentlichten Beitrag ausdrücklich dem in München zu lebenslänglicher Haft verurteilten Leutnant a.D. Joseph Scheungraber bei, der wegen des Mordes von 14 italienischen Zivilisten angeklagt war.

Neun Monate, nachdem der General einer Wiederbelebung des deutschen Kriegsverbrechertums das Wort geredet hatte, wurden seine Forderungen beklemmende Wirklichkeit. Neue Kriegsverbrechen deutscher Soldaten - diesmal der Bundeswehr - kamen ans Licht, vor allem das Massaker vom 4. September 2010 in Kundus. 142 Afghanen brachte ein Oberst Georg Klein mittels Bombardement in der Nähe des Kundusflusses um.

Wir hofften, dass Oberst Klein ebenfalls vor Gericht kommt und wie Scheungraber verurteilt wird.

Doch davor stehen die Urteile und Entscheidungen höchster Gerichte und Staatsanwaltschaften. Sie haben deutsche völkerrechtswidrige Kriegseinsätze zugelassen, sie haben das Verbot des Angriffskrieges nach Artikel 26 des Grundgesetzes faktisch aufgehoben und auch den Artikel 139 GG, der den deutschen Faschismus und Militarismus ächtet.

Erschreckend die Entscheidung der Bundesanwaltschaft vom 19. April 2010, die besagt: Das Massaker vom 4. September 2009 "wäre aus der Sicht der Bundesanwälte auch dann straflos" … "wenn (Oberst Klein) die zivilen Opfer sehenden Auges in Kauf genommen hätte: Strafbar hätte er sich nur dann gemacht, wenn er sicher erwartet hätte, dass die Zahl ziviler Opfer in keinem Verhältnis zum konkreten militärischen Erfolg stehe". (SZ 20.4.10) Eine solche zynische Reinwaschung des Täters und Verhöhnung unschuldiger Opfer könnte aus den Akten der nie zu Ende geführten Verfahren stammen, die die Aktion "Angreifbare Traditionspflege" im Bundesarchiv einsah. Ähnliches fand ich in für die Bundeswehr bestimmten Zeitschriften. Ebenfalls aus den Tagen nach der unsäglichen Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft stammt die Äußerung eines Bundeswehroffiziers, der laut WR (21.4.10) sagte: "Das gibt uns mehr Handlungssicherheit." Es wird also weiter gemordet wie am 4. September, denn selbst das Massaker von Kundus gehöre - lt. Bundeswehr und Bundesanwaltschaft - nicht zu den "verbotenen Methoden der Kriegsführung".

Ganz normale Methoden der Kriegsführung seien auch - und hier zitiere ich Ex-Minister wie Joseph Fischer und sinngemäß auch Kanzlerin Merkel - die Massaker von Kommeno und Distomo, von Kefalonia und Kreta gewesen. Dort hatten die Menschen auf Entschädigung gegen Deutschland geklagt, und deutsche Politiker wehrten sich vor höchsten Gerichten gegen die Zahlungen, denn hier lägen keine NS-Verbrechen, sondern Vorgänge im Rahmen der Kriegsführung vor. Ein solches Verfahren steht nun wieder an und zwar auf allerhöchster Ebene in Den Haag, und hier klagt Frau Merkel gegen Italien, dessen höchstes Gericht die Ansprüche der Kläger für rechtens erklärte. Diese Klage gegen Italien, dessen Gerichte die Täter verurteilten und den Betroffenen Entschädigung zusagten, ist eine Schande. Wir werden weiterhin für die Entschädigung der Opfer eintreten und dies auch in Aktionen, z.B. in Den Haag deutlich machen.

Mit der Strafbefreiung für die Mörder von Kundus, Oberst Georg Klein, hat sich die Generalbundesanwältin in die Tradition der Justiz des Kalten Krieges eingereiht, die keinen einzigen der rund eintausend Bundeswehrsoldaten bestrafte, denen Kriegsverbrechen im Vernichtungskrieg der Deutschen Wehrmacht vorgeworfen wurden. Dabei ist die Beweislage eindeutig wie selten. Am 5. September 2009 meldete Oberst Georg Klein an den damaligen Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan: "Am 4. September um 1.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten." INS, das sind im Nato-Jargon Insurgenten, Aufständische und Taliban. INS sind heute das, was bei den Nazis die Kommissare und Partisanen waren, die ohne viel Federlesens zu erschießen waren. Wer INS ist, der ist zu vernichten - und mit ihm zahlreiche Frauen, Kinder und Greise. Die Einstellung der Ermittlungen gegen Oberst Klein stellt einen Freibrief für weitere und noch schlimmere Verbrechen dar.

Kundus wird so zur Vorlage für neue Verbrechen, wie jene ungesühnten Massaker der Wehrmacht per Tradition zur Vorlage für Kundus wurden.

Denn nie juristisch und politisch aufgeklärt wurde z.B. der Fall des Massakers auf der ionischen Insel Kephallonia. Hier ermordeten bayrische Gebirgsjäger im September 1943 Tausende von italienischen Soldaten. Wie viele es genau waren, die zwischen dem 16. und dem 23. September auf Kephallonia im Kampf fielen, als Gefangene bei Massenerschießungen umgebracht wurden oder auf den Schiffstransporten ans Festland im Meer ertrunken sind, werden wir nie erfahren. Ein Kartell des Schweigens führte zur Einstellung der Ermittlungen durch die Staatsanwaltschaft Dortmund.

Die Soldaten der 12. Kompanie des Gebirgsjäger-Regiments 98 aus Mittenwald ermordeten am 16. August 1943 im nordgriechischen Kommeno in einer "Vergeltungsaktion" 317 wehrlose Menschen, Greise, Frauen und Kinder. 172 Frauen und 145 Männer. 97 sind jünger als 15 Jahre, 14 älter als 65. 13 sind ein Jahr alt. 38 Menschen verbrennen in den Häusern, von denen 181 zerstört werden. Die Gebirgsjäger tun sich hervor mit Morden, Plündern und Leichenfleddern.

Die Täter der Gebirgstruppe freilich machten nach dem Krieg Karriere:

• o Hubert Lanz, zunächst in Nürnberg als Kriegsverbrecher zu zwölf Jahren verurteilt und dann zu drei Jahren begnadigt, wurde sicherheitspolitischer Berater der FDP.
• o Reinhold Klebe, der das Todesurteil gegen den italienischen General Gandin verlesen hatte und die Erschießung zahlreicher Menschen in Kommeno und Kephalonia befehligte, wurde im Juli 1956 Standortältester der Bundeswehr in Mittenwald. Historiker bescheinigten Klebe, dass er sowohl bei den Vernehmungen als auch bei den Ermittlungen "dreist gelogen" hat. Er wurde besonders von F.J.Strauß gefördert. Dieser förderte auch den Kriegsverbrecher Michael Pössinger, wie wir in unserer Schrift "Eine Mordstruppe" belegen.
• o Karl Wilhelm Thilo schaffte es bis zum Drei-Sterne-General der Bundeswehr, war Generalmajor, Kommandeur der 1. GebDiv und stellvertretender Heeresinspekteur. Auch er besonders erwähnt. Für die Gebirgstruppe schrieb er eine gesonderte Traditionserklärung. Als Chef des Stabes der 1. GD unterzeichnete er Massenmordbefehle gegen Jugoslawen und Griechen; und er schrieb mit an Büchern, die in der Bundeswehr kursierten, um den Völkermord zu preisen (so Hubert Lanz (Hg.) "Gebirgsjäger - Die 1. Gebirgsjäger-Division 1935/1945").

Unter "Beute" führte Thilo in seinen Berichten an den Divisionsstab auch "tote Banditen" auf, und dies waren 153 Männer, Frauen, Kinder und Greise im Alter von 1 bis 75 Jahren, die im Dorf Mousiosas/Griechenland am 25. Juli 1943 ermordet wurden. Bundeswehrgeneral K.W. Thilo über sein Wirken in Montenegro, wo Tausende Menschen von der Gebirgstruppe ermordet wurden: "Widerstand nach Jägerart im schnellen Zupacken gebrochen".

Fazit: Die Auseinandersetzung mit diesen ungesühnten Verbrechen und der Tradition der Gebirgsjäger reiht sich ein in die Auseinandersetzung mit der Gegenwart und Zukunft deutscher Kriegsführung. Deutsche Soldaten raus aus Afghanistan! ist unsere Forderung, und das bedeutet auch, Schluß zu machen mit der Traditionspflege, die eine Tradition des Mordens fördert und eine Vorlage für neue Verbrechen darstellt. Wir werden gegen Tradition und Praxis der Gebirgstruppe und damit der gesamten Bundeswehr am 8./9. Mai - wie schon seit 2002 jährlich - in Mittenwald antreten und protestieren. Wir hoffen auf eine starke Unterstützung durch Euch und auf eine starke Beachtung durch die Öffentlichkeit.