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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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08.04.2010 Der Ostermarsch wurde 50 – hat er sich auch neu erfunden? Ein Geburtstagsartikel von Wolfgang Gehrcke, damals Marschierer und heute MdB. Die vielen Artikel und die starke Medienbeachtung zum 50. Geburtstag der Ostermärsche haben sich wohltuend auf die politische Kultur ausgewirkt. Springers HAMBURGER ABENDBLATT berichtete am Ostersamstag 3.4.10 ganzseitig und brachte die Schlagzeile „Links zwo drei vier“ und die Unterzeile: „Warum das Marschieren den Soldaten überlassen? Am Karfreitag 1960 begann in Hamburg der erste Ostermarsch. Über den Tag, der die Republik veränderte“. Das Jahr 68 begann 1960. Eine politische Wende wurde möglich. Kommt die APO wieder? Auf jeden Fall: Die Teilnehmerzahlen vergrößerten sich – vor allem aber nahm das „politische Ernstnehmen“ der Bewegung zu. Den Bildern von dem Desaster in Afghanistan, wo die Bundeswehr für ihre Mordtaten mit drei Todesopfern bezahlen musste und auch noch sechs Verbündete tötete, folgte nicht der dümmliche Kommentar eines Herrn Baumann oder Gottlieb, sondern die Tagesschau bat Demonstranten vom Ostermarsch ans Mikro. Und die sagten, was nötig ist: Schluss machen mit dem Krieg, die Soldaten sofort nach Hause holen. Wir bringen einen Artikel von Wolfgang Gehrcke, Alt-Marschierer und heute MdB der „Linken“. Daran schließt sich die Ostermarschrede von Reiner Braun (Internationale Juristen und Anwälte für den Frieden IALANA, einer der Sprecher der „Kooperation für den Frieden“) an, die dieser am Ostermontag in Dortmund hielt. Zwei Beiträge, die für alle stehen müssen. »Unser Marsch ist eine gute Sache...« Vor 50 Jahren fand der erste deutsche Ostermarsch zum Truppenübungsplatz Bergen-Hohne in der Lüneburger Heide statt. Erinnerungen eines Teilnehmers, der seit 1961 dabei war Von Wolfgang Gehrcke Siehe auch: http://www.jungewelt.de/2010/04-03/004.php
Aus den dreitägigen Ostermärschen gegen Atomrüstung seit 1960 entwickelte sich 1963 die ständige »Kampagne für Abrüstung« und 1968 die gesellschaftskritische »Kampagne für Demokratie und Abrüstung«. Die Zahl der Teilnehmer an den Märschen und Kundgebungen stieg in diesem Zeitraum von 1000 auf rund 300000. Nach Verabschiedung der Notstandsgesetze, dem Einmarsch von Truppen des Warschauer Vertrages in die Tschechoslowakei (1968) und der Bildung der Koalition von SPD und FDP (1969) stagnierte die Friedensbewegung, 1970 fanden keine Ostermärsche statt. Mit dem Protest gegen die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Zentraleuropa erlebte die Bewegung ab 1982 einen neuen Aufschwung. Seit 1980 fanden Demonstrationen u. a. vor der Baustelle für die größte US-Kasernenanlage Norddeutschlands in der Garlstedter Heide zwischen Bremen und Bremerhaven statt. Unser Marsch ist eine gute Sache/weil er für eine gute Sache steht. Wir marschieren nicht aus Haß und Rache,/ wir erobern kein fremdes Gebiet …« Mit diesen Liedzeilen (Text und Musik: Hannes Stütz) begannen und endeten viele Ostermärsche der Atomwaffengegner. Eine relativ einfache Sprache und eine einfache Logik. Wir sind die Guten, das war das Lebensgefühl der Ostermarschierer – und das ist es wahrscheinlich bis heute. Politischer hat das dann der Schriftsteller Christian Geißler auf den Punkt gebracht: »Wer nicht aufpaßt, der wird betrogen. Wer nicht genau nachdenkt, der landet im Dreck. Wer den alten Machthabern die Macht läßt, bleibt ohnmächtig.« Bewegungen bauen oft auf Vorangegangenem auf. Der Vorläufer der Ostermärsche war die Antiatomwaffenbewegung in Großbritannien, die Campaign for Nuclear Disarmament (CND). Sie stiftete auch das Friedenssymbol aus den übereinander plazierten Buchstaben N(uclear) und D(isarmament) des internationalen Winkeralphabets. Die Märsche nach Aldermaston, dem britischen Forschungszentrum für Atomwaffen, mobilisierten seit 1958 die Menschen. In der Bundesrepublik waren in den 50er Jahren vor allem zwei Massenmobilisierungen vorangegangen, die sogenannte Ohne-mich-Bewegung gegen die Wiederbewaffnung und die vor allem von der SPD vorangetriebene Kampagne »Kampf dem Atomtod!«, die Hunderttausende auf die Straßen und Plätze gebracht hatte. Nach dem außenpolitischen Kursschwenk der SPD, ihrem Ja zur Wiederbewaffnung, dem Ja zur NATO und der Absage an die Neutralität Deutschlands war dann auch Schluß mit ihren außerparlamentarischen Protesten. Die deutschen Ostermärsche wären ohne so konsequente Pazifisten wie Hans Konrad Tempel und Helga Stolle, Andreas Buro und Klaus Vack sowie illegal arbeitender Kommunisten wie Frank Werkmeister, Ulli Sander oder Gunnar Matthiessen nicht zustandengekommen. Seit 1961 gehörte ich dazu. Der Ostermarsch damals von Bergen-Hohne, dort waren US-Atomraketen stationiert, nach Hamburg war mein erster. Bereits diese erste Teilnahme hatte ihren Preis – meinen Ausschluß aus der SPD. Im August 1961 flog ich bei den Falken raus, Begründung: Aufruf zum und Teilnahme am Ostermarsch. Strafverschärfend kam die SPD-Feststellung hinzu, daß ich Brecht und Marx lese und Kommunisten kenne. Während des Kalten Krieges war vieles möglich. Ich will nicht undankbar sein. So früh aus der SPD ausgeschlossen worden zu sein, hat unterm Strich zu einer linken Selbstfindung beigetragen. Vielleicht ist diese Biographie für meine Generation nicht ganz typisch, aber die Ostermärsche haben Tausende in die politischen Bewegungen gebracht. Wo andere sich erinnern an Familienfeste und Ostereiersuchen, steht für viele Kinder der Linken der jährliche Marsch. Und das nun schon fast 50 Jahre! Auf und Ab des Protestes Hunderttausende waren in der Bewegung »Kampf dem Atomtod!« aktiv, bei den ersten Ostermärschen nur einige hundert. Die ersten Märsche waren eine physische und psychische Kraftanstrengung. Bewußt sollten sie einer sich etablierenden Wohlstandsgesellschaft moralischen Rigorismus und auch Märtyrertum entgegensetzen. Drei Tage auf den Beinen, Übernachtung in Scheunen, Schulen, Turnhallen; als neue Aktionsform wurde der Schweigemarsch entdeckt, obwohl wir eigentlich viel miteinander zu bereden gehabt hätten. Ich erinnere mich an Gottesdienste während der Demonstrationen, Christen mit schweren Holzkreuzen – den Leidensweg Jesu nachempfindend. Die Ostermarsch-Initiative war in weiten Teilen eine Angst-und-Moral-Bewegung. Die Angst vor der atomaren Vernichtung der Schöpfung war ein Ausgangspunkt für viele ihrer Aktivisten, mit denen sich wiederum Zehn- und Hunderttausende engagierten. »Ostermarsch für das Leben« stand auf den ersten Transparenten. Die Unterstützerinnen und Unterstützer, Aufruferinnen und Initiatoren verkörperten in Zeiten des Kalten Krieges das bessere Deutschland. Von A bis Z – vom Politikwissenschaftler Wolfgang Abendroth über die Philosophin Margherita von Brentano, den Soziologen Jürgen Habermas, den Vorsitzenden der damaligen Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr, Adolf Kummernuss, den Kabarettisten Wolfgang Neuss, Pastor Martin Niemöller bis zu den Schriftstellern Siegfried Lenz, Günther Weisenborn und Gerhard Zwerenz – um nur einige zu nennen. »Wer sich am Ostermarsch beteiligt, schämt sich nicht einzugestehen, daß er Angst hat, Angst vor dem Leid und dem Sterben seiner Kinder, Angst vor der Vernichtung alles dessen, was seinem Leben und seiner Arbeit einen Sinn gegeben hat«, argumentierte die Schriftstellerin Marie Luise Kaschnitz. Die Aktivsten haben sich immer viel vorgenommen. Der damals prominente linke Politiker der britischen Labour Party, Anthony Greenwood, stellte 1963 fest: »Die Bewegung ging aus von Großbritannien, hat Wurzeln geschlagen in Frankreich und ist bereits zu einer starken oppositionellen Kraft in Deutschland geworden. Die Entwicklung unserer Bewegung in diesen drei Ländern wird die Weltlage revolutionieren.« Die Weltlage revolutionieren wollten mit Sicherheit nicht alle Begründer des Ostermarsches, und erst recht nicht mit Kommunistinnen und Kommunisten gemeinsam. Die Ostermärsche starteten als Bündnisbewegung wider Willen. Die Kommunistische Partei war in der Bundesrepublik seit 1956 verboten, und 1961 bauten die DDR und die anderen Warschauer-Vertrags-Staaten die Mauer. Mit Kommunisten zusammenzuarbeiten, das war der Bruch mit dem Grundverständnis der Gesellschaft West. Denn der Antikommunismus war nicht nur die Grundtorheit des Jahrhunderts, sondern er war eben auch die Überzeugung des größten Teils der Bevölkerung in der Bundesrepublik. Mit Sicherheit haben Kommunistinnen und Kommunisten, die aktiv in der Friedensbewegung mitgearbeitet haben, sich für sie eingesetzt, aber zugleich Partnerinnen und Partnern viel zugemutet. Immer wieder wurde darüber gestritten, ob dies eine Bewegung für einseitige Abrüstung ist oder für Abrüstung in Ost und West. Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre entzündete sich der Streit daran, ob sich der Protest ausschließlich gegen die Stationierung der US-Raketen Pershing II und Cruise Missiles oder auch gegen die sowjetischen SS-22 richten sollte. Die Friedensbewegung war selten eine Ein-Punkt-Aktion, auch wenn sie damit immer wieder, wie mit dem »Krefelder Appell« 1980, die deutsche Zustimmung zur Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa zurückziehen, sehr erfolgreich war. Vor allem war sie auch immer eine Bewegung für Demokratie. Frieden und Demokratie ließen sich in Westdeutschland nur gegen Springer durchsetzen. »Enteignet Springer!«, das war die Losung, unter der sich viele Ostermarschierer 1968 nach dem Mordanschlag auf Rudi Dutschke wiederfanden. Die Auslieferung der Bild-Zeitung sollte verhindert werden und wurde auch verhindert. Plötzlich wurden Barrikaden gebaut, die Bewegung wurde militant. »Springer hat mitgeschossen« – das gilt bis heute. Viele Ostermarschiererinnen und -marschierer sahen sich plötzlich in Polizeigewahrsam und mit Gefängnisstrafen belegt. Mir brachte Ostern 1968 fünf Monate Haft auf Bewährung. Später, unter der Kanzlerschaft von Willy Brandt, wurde ich amnestiert. Bereits mit der Kuba-Krise 1962 und der Verschärfung des US-Krieges in Vietnam gelang der Brückenschlag zwischen Friedens- und antiimperialistischer Bewegung. Ein schwieriges Unterfangen – mußte doch eine Verbindung zwischen einer grundsätzlich gewaltfreien, radikal pazifistischen Bewegung und bewaffneten Befreiungsorganisationen zumindest gedanklich hergestellt werden. Aktive dieser Zeit erinnern sich an unendliche Diskussionen zur sogenannten Gewaltfrage, zur Ablehnung von Gewalt gegen Personen bei Akzeptanz von Gewalt gegen Sachen und an die Herausbildung einer neuen Vorstellung von Pazifismus – nicht als moralische, individuelle Verhaltensweise verstanden, sondern als politische Bewegung. Dieser politische Pazifismus schloß dann auch Befreiungsorganisationen ein und nicht aus. Jugend- und Kulturbewegung In einem Kommentar zum Ostermarsch 1965 in der Hamburger Zeitung Blinkfüer war zu lesen: »Freunde, ist der Ostermarsch nur eine Angelegenheit der Jugend?« Das würde ich heute gerne zu mancher Kundgebung, außerparlamentarischen Aktion oder Demonstration lesen. Die Aktiven aber sind alt geworden, ihre Köpfe grau oder kahl. Die Ostermarschbewegung war jung. Jung und frisch von ihren Ideen her, jung, frisch und unkonventionell in ihren Ausdrucksformen. Vor der politischen Hegemonie von Linken stand immer die kulturelle Hegemonie. Die Künstler waren damals links. Drei Tage demonstrieren, in Scheunen, Schulen, Turnhallen nächtigen – und natürlich auch drei Tage lieben. Bürokraten hatten keine Chance, auch das war wohltuend. Die Ostermarschbewegung schuf sich ihre eigenen Ausdrucksformen. In ihr wirkten professionelle Künstlerinnen und Künstler wie Fasia Jansen, Dieter Süverkrüp, Diether Dehm oder die Bots ebenso wie einfache Song-, Skiffle- und Jazzgruppen. Die Verantwortung war groß, die Bombe sollte gestoppt und abgeschafft werden, aber man fühlte sich dennoch unbeschwert: Wir sind die Jugend, wir sind die Guten – wir stürzen das Alte um, wir bauen die neue Gesellschaft. Das Neue kam für die wenigsten damals aus dem Osten, da war ich eine Ausnahme. Das Neue kam von den Massendemonstrationen aus Paris und Rom und, bitte sehr, auch 1968 aus Prag – eben ein Sozialismus mit menschlichem Antlitz. Wir brachten Zehntausende, Hunderttausende Menschen zusammen, und wir sorgten für ein neues, gemeinsames Lernen. Andreas Buro hat dies damals wunderbar ausgedrückt: »Beim Ostermarsch waren die Organisatoren selbst in den gemeinsamen Lernprozeß eingebunden. Das Lernen aus eigenen Erfahrungen erzeugte überhaupt erst die Bereitschaft zum selbständigen Lernen auf breiter Basis.« Der Ostermarsch, die Friedens- und Antinotstandsbewegung entwickelte massenhaft eigene Fachfrauen und Fachmänner. Ostermarschierer konnten zur Strategie der Friedensbewegung argumentieren, kannten sich aus in den Abrüstungsfragen, gingen in die Schulen und Jugendgruppen, klärten auf über den Vietcong und Soziales in Kuba, waren ebenso firm, Aktionsausschüsse zu gründen, Demos anzumelden. Die Ostermärsche und andere Protestformen waren verbunden mit vielen, teilweise sehr kreativen Kongressen, Diskussionsforen und Teach Ins. Salopp geschrieben: Jede und jeder hatte sich schon mit jeder und jedem überworfen und doch wieder zusammengefunden. Hans Konrad Tempel und Helga Stolle wollten weißgewandete Friedensaktivistinnen und -aktivisten ausbilden, die im Konfliktfall zwischen die Fronten gehen. Also das, was die Blauhelme der UNO eigentlich machen sollten und nur selten wirklich tun (können). Für einen anderen Teil der Bewegung war dieser Vorschlag eine pazifistische Verirrung, wo es doch darauf ankam, die Arbeiterinnen und Arbeiter in den Betrieben zu erreichen. Wir erinnern uns: »Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will!« Diejenigen mit den starken Armen haben das viel zu selten wirklich gewollt, aber trotzdem war es nicht ausgeschlossen und also nicht sinnlos, dafür einzutreten. Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Betriebsräte haben in der Ostermarschbewegung immer eine Rolle gespielt. Vielleicht nicht die dominante, die ich mir über die Jahre gewünscht hatte, aber sie gehörten unbedingt ebenso dazu wie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler – in manchen Jahren sogar wie aktive Soldaten, Offiziere und Generäle. Nach der Nelkenrevolution in Portugal 1974 engagierten sich plötzlich europaweit »Generäle für den Frieden«. Und das Bild von Soldaten mit Nelken in den Gewehrläufen stieß auch bei Pazifistinnen und Pazifisten auf große Sympathie. Gestritten wurde über fast alles, selbstverständlich auch darüber, ob Parteien dazugehören oder es sollten. Gestritten wurde über Rednerinnen und Redner, und die Auseinandersetzung »Militanz« kontra »Latschdemos« beschäftigte über lange Zeiten viele Aktive. Für einen Teil waren Lichterketten und rührselige Wunderkerzeneffekte auf den Festivals etwas Grauenhaftes, für andere Ausdruck einer neuen Gemeinsamkeit. Und plötzlich fanden sich ab 1982/83 alle vor Mutlangen und anderen US-Raketenbasen protestierend vereint in Blockaden wieder. Bewegungen können in einem spontanen Prozeß politisch und in ihren Ausdrucksformen an Militanz dazugewinnen, weit über das hinaus, was ihre Planer sich ausgedacht und für zulässig gehalten haben. Sie lassen sich nicht am grünen Tisch organisieren. Ohne engagierte Menschen hätte es die Ostermärsche nie gegeben. Viele von ihnen haben sie geprägt, einen von ihnen nenne ich stellvertretend: Rudi Griebner, Hamburger Kommunist und zeitweilig sogar aus der Gewerkschaft ausgeschlossen, weil er Kommunist war. Er hat sich wieder reingekämpft und war Betriebsrat auf dem Fischmarkt. Nach den Notstandsgesetzen von 1968 klebte an seinem VW – sein ganzer Stolz – ein Plakat: »Mein Automobil bleibt zivil!«. Kein Infostand, an dem Rudi Griebner nicht für den Frieden geworben hat. Keine Versammlung, auf der er nicht über die Freundschaft mit der Sowjetunion sprach. Kein Pastor, der nicht von Rudi schon einmal kommunistisch umarmt worden war. Keine Spende, die er nicht gegeben hätte, und kein Buch, was man ihm nicht empfehlen konnte. Ohne diese Griebners keine Bewegungen. »Unsre Hände sind leer, die Vernunft ist das Gewehr, und die Leute verstehn unsre Sprache«, so endet die erste Strophe des Ostermarschliedes. Das bleibt. Die Ostermärsche 2010 fordern: »Atomwaffen abschaffen! Afghanistan-Krieg beenden!« Ostermarsch Dortmund 2010 Beitrag von Reiner Braun, Geschäftsführer der IALANA, einer der Sprecher der „Kooperation für den Frieden“ Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der eine Minute, die ich jetzt auf dieser Bühne stehe starben laut UNESCO 10 Kinder in der Welt an Hunger und Unterernährung, in dieser gleichen Minute wurden weltweit 15.000 Euro für den Krieg, der verharmlosend immer noch Verteidigung heißt, ausgegeben. 1200 Milliarden Euro jedes Jahr für die Rüstung weltweit während gleichzeitig pro Jahr 6 Millionen Kinder verhungern, 2,6 Milliarden Menschen ohne sanitäre Anlagen und 1,1 Milliarden Menschen weltweit ohne sauberes Trinkwasser leben, 1,4 Milliarden Menschen ohne Bildung sind (weil jährlich 16 Milliarden US-$ fehlen), 10 Millionen Kinder krepieren oder vegetieren vor sich hin durch Krankheiten, die leicht heilbar sind. Diese himmelschreiende Ungerechtigkeit ist der Ausdruck eines Denkens in Überlegenheit, eines Handelns in Ausbeutung und Unterdrückung, eines Versuches, Ressourcen und Einfluss auf dieser Welt zu sichern. Und es ist nicht nur die USA, die für diese Politik verantwortlich und zuständig ist. Deutschland ist die Nummer 3 im Rüstungsexport, eine Bronzemedaille der Schande. Deutsche Konzerne verdienen mit an dem Export von Krieg überall auf der Welt. Ist es nicht eine Perversion des Denkens, erst exportieren wir unsere Waffen überall in die Welt und dann schicken wir Soldaten, um diese wieder einzusammeln – in den Sudan, nach Afrika, über all hin. Die Realität dieser Politik brachte kaum jemand eindrücklicher auf den Punkt als der schwerkranke Literaturnobelpreisträger von 2005, der Dramatiker Harold Pinter, der in Bezug auf den Irak formulierte: „Die Invasion des Iraks war ein Banditenakt, ein Akt von unverhohlenem Staatsterrorismus, der die absolute Verachtung des Prinzips des internationalen Rechts demonstrierte. Die Invasion war ein Militäreinsatz, ausgelöst durch einen ganzen Berg von Lügen und die üble Manipulation der Medien. Eine beeindruckende Demonstration einer Militärmacht, die für den Tod und die Verstümmelung tausender Unschuldiger verantwortlich ist. Wir haben dem irakischen Volk Folter, Splitterbomben, abgereichertes Uran, zahllose willkürliche Mordtaten, Elend, Erniedrigung und Tod gebracht und nennen es, dem Mittleren Osten Freiheit und Demokratie bringen“. Diesem Zitat ist nichts hinzuzuführen. Jeder Satz des Zitates könnte auch auf Afghanistan gemünzt sein. „Nichts ist gut in Afghanistan“, so Bischöfin Käsmann in ihrem aufsehenerregenden Beitrag. Laut dem UN-Bericht ist die Zahl der Analphabeten 2001 - 2009 von 36, 5 % auf 34 % gestiegen, die Arbeitslosigkeit unter den Jugendlichen beträgt immer noch 50%, die Unterernährung ist von 30 % auf 39 % angestiegen sowie die Armut von 33% auf 43%. Die Liste der negativen Fakten ist fast unendlich. Das brutal eingeführte Neoliberale System zerstört Landwirtschaft, Manufaktur und Kleinwarenproduzenten. Ihr wisst um dieses!! Und ihr wisst um die militärischen Fakten und um die Situation. Ihr kennt die Ergebnisse der Londoner Konferenz und den Beschluss über die Verstärkung der Truppen durch den Deutschen Bundestag. Ihr helft mit, jeden Tag die neuesten Lügen im Untersuchungsausschuss und auch sonst zu entlarven. Wieder einmal wurde bewiesen, das erste Opfer im Krieg ist die Wahrheit, seid dem Abwurf der beiden Bomben bei Kundus wurde über das Ereignis gelogen, dass sich alle Balken biegen – auch von dem Verteidigungsminister Gutenberg und mit Wissen der Kanzlerin. Was sich in Afghanistan zeigt, ist:
Was sich in Afghanistan zeigt, ist:
Was sich in Afghanistan zeigt, ist:
Was sich noch in Afghanistan zeigt, ist:
Was sich in Afghanistan für Deutschland zeigt, ist:
Aber!! Und jetzt kommt die andere Seite der traurigen Medaille: Es gibt keinen Aufstand der Anständigen, keine massenhafte Empörung oder spontane Besetzung von Bundeswehlagern. Leugnen oder ein Aussitzen, ein Weggucken vom Krieg, der Krieg wird geleugnet. Krieg kann man aber nicht Leugnen – Menschen sterben, Verbrechen werden täglich begangen und Kundus ist nur eines. Deswegen sind wir hier, weil wir uns nie mit dem Krieg in Afghanistan abfinden werden und wollen! Es bleibt dabei: Abzug aller deutschen Truppen und Ende des NATO-Krieges in Afghanistan ist einer der zentralen Forderungen auch dieses Ostermarsches. Wir werden Krieg niemals akzeptieren. Liebe Friedensfreundinnen und Freunde, Diese Kriegspolitik entspringt einer Logik und diese heißt Profit und weltweite Einflußspähren: geht es doch um „unser“ Öl, um „unsere“ Handelswege, um „unsere“ Interessen, für die Kriege geführt und Waffen exportiert werden. „Unser“ – schon wieder eine Lüge: so wie es zwischen Krupp und Kraus nie ein „unser“ gab und gibt so gibt es zwischen uns hier auf diesem Platz und denen, die an Krieg und Waffen verdienen auch kein „unser“. Unsere Interessen heißen Frieden, Menschlichkeit und Solidarität, die Che Guevara einst als die Zärtlichkeit der Völker nannte. Unser Interesse sind Arbeitsplätze, ist eine gesunde Umwelt, ist bezahlbare Gesundheit, ist eine Bildung für jeden, alles dieses ist nur im Frieden möglich. Liebe FreundInnen, Bertold Brecht hat einmal gesagt: wir müssen das tausendfach gesagte immer wieder sagen und deshalb muss ich es auch heute wieder sagen. Es gibt noch immer über 20.000 Atomwaffen auf der Welt, mit einer Zerstörungskraft von mehr als 600.000 Hiroshimabomben, der Planet kann immer noch tausendfach zerstört und jede Form des menschlichen Lebens tausendfach vernichtet werden. Die Lebenden werden die Toten beneiden - hat Albert Schweitzer es einmal formuliert. Wir müssen diese mörderischsten aller Massenvernichtungswaffen von unserem Planeten verbannen oder mit dem Planeten untergehen. Auch hier gilt, dieses Ziel –eine Welt frei von Atomwaffen – werden wir nicht von Obama oder den Göttern auf dem Silbertablett gereicht bekommen, dieses werden, die Menschen weltweit erstreiten müssen – durch ihr Engagement. Gerade jetzt, wenige Wochen vor der Überprüfungskonferenz zum Atomwaffensperrvertrag (NPT - Vertrag im Mai 2010 in New York) ist die Diskussion um die Zukunft der Atomwaffen und ihre Rolle in den Militärstrategien der USA und auch der NATO umfassend ausgebrochen. US-Präsident Obama schien mit seinen Reden in Prag und Kairo den Weg hin zu einer Welt ohne Atomwaffen zu weisen, selbst Konservative Politiker aus vielen Ländern unter ihnen so bewegte Gestalten wie Kissinger, Perry und Schultz scheinen in der Beseitigung der Atomwaffen, einen Ausweg aus der Gefahr der ungehemmten Weiterverbreitung zu sehen. Ankündigung des Außenministers Westerwelle und vier seiner NATO Außenministerpartner, die landgestützten taktischen Atomwaffen der NATO in Europa zur Disposition zu stellen, scheinen in die gleiche Richtung zu weisen. Aber Chancen und Ankündigungen sind die eine, die Realität der atomaren Aufrüstung und der militärischen Dominanz die andere Seite der Atomwaffen Wahrheit. Es ist schon fast profan darauf hinzuweisen, dass die Atommächte ihre Atomwaffen modernisieren und die Erstschlagsoption in der NATO und in Russlands Atomwaffenstrategie fest eingeplant ist. Die Modernisierung auf US-amerikanisch heißt: zwei Milliarden US-Dollar sind im Haushalt 2010 der USA für die Modernisierung der atomaren Infrastruktur vorgesehen, über 35 Millionen für eine neue Studie zur Entwicklung neuer atomarere Sprengköpfe. Noch ist unklar, ob in der demnächst veröffentlichten „nuclear posture review“ nicht auch die generelle Modernisierung von Atomwaffen geplant wird, wie es das Pentagon fordert. Es geht aber noch um weit mehr: die US Regierung hat die Zukunft der Atomwaffen in einen neuen Zusammenhang gestellt. Sie zielt auf ein neues Abschreckungskonzept der NATO. Dieses beinhaltet einerseits am Festhalten des durch die strategischen und substrategischen Atomwaffen auf den US- und britischen U-Booten repräsentierten Abschreckungspotentials als auch die Intensivierung der Raketenabwehrvorhaben der USA, auch und gerade in Europa. In dem im Februar 2010 veröffentlichten Quadrennial Defense Report des Pentagon heißt es: „Gegen nuklear bewaffnete Staaten wird die regionale Abschreckung notwendigerweise auch künftig eine nukleare Komponente erfordern. Aber die Rolle der US-Atomwaffen in diesem regionalen Abschreckungssystem kann reduziert werden durch die Stärkung der Raketenabwehr und anderer Fähigkeiten.“ Die nukleare Komponente ist also nur ein Bestandteil der gesamten Abschreckungsfähigkeit, die den USA militärische Überlegenheit und militärische wie politische Durchsetzungsfähigkeit für die kommende Jahrzehnte sichern soll. Raketenabwehr und konzeptionelle Aufrüstung wie sie in den Konzepten zu raschen konventionellen und konventionell-nuklearen strategischen Angriffen schon in der Bush Ära entwickelt worden sind, sind die Grundlagen dieses Konzeptes. Seine Namen sind Global Strike und Prompt Global Strike. Abrüstung sieht anders aus. Es handelt sich hier um eine klassische Umrüstung, um angeblich effektiver auf die neuen Krisensituationen reagieren zu können. Die Abschreckung, die uns die letzten Jahrzehnte einen „Frieden“ am seidenen Glücksfaden ermöglicht hat, bleibt die Grundlage eines Unsicherheitssystems, das Krieg als Mittel der Politik nicht ausschließt. Liebe Freundinnen und Freunde, so sehr sicher auch wir das neue Start Abkommen begrüßen, als – hoffentlich – einen Einstieg in umfassende atomare Abrüstung, müssen wir doch darauf hinweisen, dass auch dieses Abkommen eher ein Rüstungsbegrenzungsabkommen denn ein reales Abrüstungsabkommen ist. Die vereinbarten Obergrenzen sind fast identisch mit der Zahl der real noch im Einsatz befindlichen Atomsprengköpfe, ja Moskau darf sogar bei den Trägersystemen neue anschaffen. Der Start Vertrag verpflichtet also zur Abrüstung von Waffen, die es gar nicht mehr gibt. Viele Gründe also für die Friedens- und Anti-Kriegsbewegung, für alle GegnerInnen von Atomwaffen, sich wieder verstärke für die Abschaffung der Atomwaffen zu engagieren. Dieses hat auch der Deutsche Bundestag getan. In einer beeindruckenden Koalition aus CD/CSU,SPD,FDP, die Grünen wurde erstmals in der Geschichte des Parlaments in dieser Breite eine Welt ohne Atomwaffen beschlossen (also eigentlich einstimmig, da dieses Anliegen auch von den Linken unterstützt wird). Bemerkenswert, wenn wir daran denken, dass vor einem Jahr die CDU Obamas Idee einer atomwaffenfreien Welt noch abgelehnt hat. Es bleibt aber auch hier mehr als ein „Geschmäckle“.
Also vieles Gute in einer bemerkenswerten Resolution des deutschen Parlaments aber auch eine bleibende Herausforderung an uns, die Friedensbewegung, den Finger in die immer noch atomar verseuchten (Aufrüstungs)Wunden der Politik zu legen. Auch heute gilt: Frieden gibt es nicht von oben, Frieden muss erstritten werden durch vielfältiges, selbstständiges und selbstbewusstes Handeln von unten. Mit dem gemeinsamen Appell „Für eine Zukunft ohne Atomwaffen“ wurde auch bei uns eine Aufklärungs- und Informationskampagne gestartet. (siehe Dokumentation) Gemeinsam hat die Unterschriftensammlung unter dem Appell begonnen. Wir hoffen, mit einer großen Zahl, die Regierungspolitik beeindrucken zu können und mit beizutragen, dass weltweit mehr als 25 Millionen Unterschriften gegen Atomwaffen am 3.05.2010 an den UN-Generalsekretär übergeben werden können. Viele von uns sind auch an den vielfältigen Aktionen während der NPT- Konferenz in New York beteiligt (siehe auch www.peaceandjusticenow.org). Wir sind aktiv dabei, mit vielen Friedensfreundinnen aus über 20 Ländern den internationalen Kongress zu Frieden und Gerechtigkeit am 30. April und 1.Mai in New York vorzubereiten und freuen uns schon heute auf die große weltweite Friedensdemonstration am 2. Mai in Manhattan. Die deutschen Aktivitäten sind also in einen globalen Kontext eingebunden, weltweit sehen wir eine deutliche Zunahme der Anti-Atomwaffen Proteste. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Deshalb gerade auch an euch: vergesst nicht, dass alles Leben durch die existierenden Atomwaffen ausgelöscht werden kann, dass wir unsere großen Ziele eines Lebens in Gerechtigkeit nur erreichen, wenn wir das Überleben sichern. Bitte unterstützt die Friedensbewegung, die Anti-Atomwaffeninitiativen in ihrem Ringen, gerade jetzt in den wenigen Wochen vor der Überprüfungskonferenz zu den Atomwaffen in New York. Unterschreibt den Appell. Unterschriftenlisten dazu liegen überall aus. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Gewerkschaften und Friedensbewegung, sozialen Initiativen und Anti-Atomwaffenaktionen haben vieles gemeinsam, uns eint der Gedanke an eine menschliche Zukunft in Frieden, Solidarität und Gerechtigkeit. Lasst uns dieses auch ausgehend von der Aktion heute fortsetzen, bei den Menschenketten gegen die sogenannte zivile Nutzung der Atomenergie und auf der Überprüfungskonferenz in New York. Wir wissen: Nur gemeinsam können wir diese Kraft werden, alles Trennende müssen wir zugunsten des gemeinsamen überwinden. Wir wissen, dieses ist nicht einfach – ist doch der Streit das liebste Kind der Linken und Engagierten, aber die Herausforderungen, unsere Aufgaben, unsere Verantwortung für die Zukunft nicht nur der nächsten Generation, sind zu groß. Wir sind gezwungen, es zu packen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Frieden ist nicht alles – hat Willy Brandt einmal gesagt und hinzugefügt – aber ohne Frieden ist alles nichts. Deshalb wenden wir uns gemeinsam gegen die Kriege auf dieser Welt: Abrüstung und die Verschrottung der Atomwaffen ist das Gebot der Stunde und wir bleiben dabei: Abzug aller Soldaten aus Afghanistan. Gemeinsam können wir Frieden und Gerechtigkeit erreichen! |
