13.03.2010

Gemeinsam gegen nationalen Kleingeist und für internationale Solidarität

Zur 29. antifaschistische Landeskonferenz in Duisburg

Mehr als 80 Antifaschist(inn)en aller Altersgruppen, die überwiegend aus dem Rhein-Ruhr-Gebiet kamen, trafen sich am 27. Februar im Duisburger Internationalen Zentrum der Volkshochschule zur mittlerweile 29. antifaschistischen Landeskonferenz. Unter dem Konferenzmotto "Internationale Solidarität Gegen nationalen Kleingeist" berieten sie über ein breites Themenspektrum. Nicht unwichtig war dabei der Erfahrungs- und Informationsaustausch zur Vorbereitung der Aktionen gegen die von pro NRW geplante provokatorische "Konferenz für ein Minarettverbot am 27. April sowie des geplanten Sternmarschs auf die Moschee in Duisburg-Marxloh. Insbesondere in einer Arbeitsgruppe am Nachmittag besprachen Teilnehmer(innen) aus dem Rheinland und dem Ruhrgebiet, wie der Stand der Mobilisierung ist und was noch bis zum Ende des Monats zu tun bleibt, um den Rassisten eine Niederlage wie bei ihren beiden Provokationsversuchen in Köln beizubringen.

Am Vormittag gab es Beiträge verschiedener Referenten zu unterschiedlichen Themenschwerpunkten, die sich alle um den Schwerpunkt Rassismus und den nötigen Widerstand gegen diese menschenfeindliche Ideologie und Praxis drehten. Den Anfang machte Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der FIR (Internationale Vereinigung der Widerstandskämpfer Bund der Antifaschisten), der auf die Bedeutung der internationalen Solidarität im antifaschistischen Kampf hinwies. Antifaschismus war von Beginn an, d.h. seit Beginn der 20er Jahre des letzten Jahrhunderts international und diese Haltung sei auch und gerade heute, in einer Zeit, in der rassistische und faschistische Kräfte in vielen Ländern (nicht nur) Osteuropas stärker werden, unabdingbar.

In einem im Ton leisen, aber umso eindrucksvolleren Beitrag schilderte Roman Franz vom Landesverband Deutscher Sinti und Roma NRW die bedrohliche Situation einiger zehntausend Menschen, allein in Nordrhein-Westfalen, die als Flüchtlinge vor allem aus dem ehemaligen Jugoslawien in Deutschland nur geduldet werden und jederzeit in die Nachfolgestaaten Jugoslawiens abgeschoben werden können (und auch in einigen Gemeinden abgeschoben werden). Franz forderte im Namen des Verbandes deutscher Sinti und Roma ein Bleiberecht nach 5 Jahren Duldung (3 Jahre bei besonders betroffenen Personen) und bat die Versammlung um Unterstützung bei der praktischen antirassistischen Arbeit zugunsten der Menschenrechte der Sinti und Roma.

Jörg Detjen aus Köln, Fraktionsvorsitzender der LINKEN. im Rat, schilderte seine Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit pro Köln um den Bau der Moschee in Ehrenfeld. "Der Bau eines Gotteshauses ist auch ein Zeichen dafür, dass Menschen bleiben wollen", schätzte er ein und warb dafür, Linke sollten ihre vielfach vorhandene Zurückhaltung, wenn es um den Moscheebau gehe, aufgeben und solche Projekte unterstützen.

Dem widersprach Düzgün Altun vom Bundesvorstand der DIDF (Föderation der demokratischen Arbeitervereine). Zwar bejahte auch er das Grundrecht auf freie Religionsausübung für alle Gläubigen, sah aber im Bau von Moscheen kein Ziel, für das Linke eintreten müssten. Er beschrieb die rechte türkische Szene in der Bundesrepublik, die sich teilweise ein religiöses Deckmäntelchen umhänge, aber weiterhin die alte nationalistische und häufig faschistische Ideologie verträte. Leider reichte die knapp bemessene Zeit nicht aus, um im Plenum die Podiumsbeiträge zu diskutieren.

In den nachmittäglichen Arbeitsgruppen ging es neben der Auseinandersetzung mit pro NRW um die wieder verstärkt auftretende Totalitarismusdoktrin (Rechtsextremismus/Linksextremismus), die die Arbeit antifaschistischer Gruppen erschwert, das längst überfällige Verbot der NPD und den neuen deutschen Militarismus. tri

Text: Mit freundlicher Genehmigung der antifaschistischen nachrichten, Nr 5 2010

Bilder: Jochen Vogler

Ratschlag im Ruhrpott 

Antifaschisten beschließen Aktionen gegen »Pro NRW« und NPD. Debatte um Religionsfreiheit 

Von Mats Fogeman 

Etwa 80 Vertreter verschiedener antifaschistischer Organisationen trafen sich im Duisburger »Internationalen Zentrum« zu einem Gedanken- und Erfahrungsaustausch. Wenige Monate vor der Landtagswahl richtete sich die Konferenz unter der Losung »Internationale Solidarität gegen nationalen Kleingeist« auch gegen die Kandidaturen von NPD und »Pro NRW«.

Dr. Ulrich Schneider, Generalsekretär der Internationalen Föderation der Widerstandskämpfer (FIR), betonte, historisch gewachsen sei der Internationalismus heute fester Bestandteil antifaschistischer Politik, etwa in Form von praktiziertem Antirassismus oder bei länderübergreifenden Mobilisierungen wie etwa jüngst gegen den Neonaziaufmarsch in Dresden.

Roman Franz (Landesverband Deutscher Sinti und Roma NRW) beschrieb die prekäre Lage von rund 25000 Roma, die in NRW ohne deutschen Paß leben. Als bloß »geduldete Ausländer« seien die ehemaligen Bürgerkriegsflüchtlinge, die oftmals am Existenzminimum lebten, permanent von »brutaler Abschiebung« bedroht. In ihren südosteuropäischen Herkunftsländern drohten den Roma als Hauptleidtragenden der Balkankrise Diskriminierung, Pogrome und Mord.

Wie es der rechten Organisation »Pro Köln« mit ihrer Hetze gegen einen Moscheebau im Stadtteil Ehrenfeld gelungen ist, in das konservative und neoliberale Lager einzubrechen, schilderte Jörg Detjen. Der Fraktionsvorsitzende der Linken im Kölner Stadtrat warnte angesichts von Kontakten der »Pro«-Organisation zu britischen und tschechischen Holocaust-Leugnern davor, sie als als bloße rassistische Vereinigung zu verharmlosen. Er sprach sich ausdrücklich für das Moscheebauprojekt aus und plädierte für die Verteidigung der Religionsfreiheit. Antifaschisten dürften »keinen Millimeter vor der Einschränkung der Grundrechte zurückweichen«.

Dem widersprach Düzgun Altun vom Bundesvorstand der Föderation der demokratischen Arbeitervereine (DIDF). Angesichts des Einflusses und der Aktivitäten der faschistischen »Grauen Wölfe« unter türkischen Migranten müsse man genau hinsehen, was sich an solchen Orten abspiele.

In Arbeitsgruppen tauschten die Teilnehmer beispielsweise Erfahrungen aus der Auseinandersetzung mit »Pro NRW« in verschiedenen Städten des Bundeslandes aus und setzten sich kritisch mit dem Extremismusbegriff der Verfassungsschutzbehörden als Instrument zur Diffamierung des Antifaschismus auseinander. Das Plenum beschloß einstimmig, zu Protestaktionen gegen geplante Aufmärsche von NPD und »Pro NRW« am letzten Märzwochenende in Duisburg und Recklinghausen aufzurufen.

Die Statements und Referate der Konferenz werden in einer Broschüre publiziert, die in Kürze über die VVN-BdA in NRW (Gathe 55, 42107 Wuppertal) zu beziehen ist.

aus: junge welt vom 01.03.2010