VVN/BdA NRW - Wußtest Du schon: "Nie wieder Krieg" hieß einmal "Nie wieder deutsches Militär"

Wußtest Du schon: "Nie wieder Krieg" hieß einmal "Nie wieder deutsches Militär"

Von Dietrich Schulze ein Beitrag für Antifa-Nachrichten Baden-Württemberg vom 11. Februar 2009

Selbst gestandene FriedensfreundInnen beteiligen sich an der Geschichtsentsorgung, wenn sie "Wehrpflicht" und "Landesverteidigung" als Selbstverständlichkeiten ansehen. Gegen den neuen deutschen Militarismus, aber auch gegen diese weit verbreitete Kurzsichtigkeit hat Ulrich Sander eine lehrreiche Broschüre mit dem Titel "Dichtung und Wahrheit in www und linken Medien - Über den antifaschistischen und antimilitaristischen Konsens - Vergessene Biografie Max Reimanns wieder vorgelegt" zusammengestellt. Ein Blick zurück in die spannendste Periode deutscher Geschichte, die zugleich am stärksten im öffentlichen Bewusstsein verdrängt wurde: die Jahre unmittelbar nach der Befreiung von Faschismus und Krieg. Es wäre auch an der Zeit, Emil Carlebachs Artikelserie über diese Jahre mit dem Titel "Das bestgehütete Geheimnis der Bundesrepublik" in der früheren VVN-Wochenzeitung "Die Tat" neu herauszugeben. "Schwerter zu Pflugscharen" und nicht "Remilitarisierung" war die Lehre aus dem faschistischen Menschheitsverbrechen, das die Industriellen an Rhein und Ruhr und die Finanzwelt gefördert hatten und von dem sie profitierten.

Diese geschichtliche Lehre wurde 1999 von Joseph Fischer und Rudolf Scharping grob verfälscht, als sie den Tabu-Bruch der deutschen Kriegsbeteiligung mit der dreisten Losung rechtfertigten: "Nie wieder Auschwitz bedeutet heute, Kriege gegen Diktatoren zu führen". Von der Losung "Nie wieder Faschismus. Nie wieder Krieg" wurde der zweite Teil abgetrennt. Immer wieder begegnet uns die Behauptung: "Der Diktator Hitler musste mittels Krieg beseitigt werden!" - also seien auch die heutigen Diktaturen nur mit Krieg zu beseitigen. Stimmt das? Es wird übersehen, dass Hitlerdeutschland den ersten Schuß abgegeben hat, sogar den USA wurde der Krieg erklärt. Aus einem Verteidigungskrieg heraus hat die Anti-Hitler-Koalition den deutschen Faschismus besiegt.

Welche Verteidigungskriege werden denn heute gegen Diktatoren geführt? Haben Irak und Afghanistan die USA angegriffen? Und können die gewiss nicht harmlosen Taliban (s. Kasten) mit den deutschen Faschisten gleichgesetzt werden? Über wieviele Panzerbataillone, Flugzeugträger, Bomberflotten und Atomraketen verfügen denn die Taliban? Und glaubt jemand ernsthaft, dass Minister Schäuble die Pläne zu einer weiteren Verfassungsänderung aufgegeben hätte, die Bundeswehr im Inneren einzusetzen? Das wird inzwischen schon mal geprobt, beim G8-Gipfel in Heiligendamm, beim NATO-Gipfel in Strasbourg / Kehl usw.

Die Militarisierung aller Bereiche der Innen- und Außenpolitik zulasten der sozialen Demokratie steht seit geraumer Zeit ganz oben auf der Agenda von Bundesregierungen. Nur zwei aktuelle Beispiele, die mit der Perspektive der Jugend zu tun haben.

Gegen vielfältigen Protest wurde nun auch in Baden-Württemberg ein Kooperationsabkommen Bundeswehr/Schulen abgeschlossen, dass es Bundeswehr-Referenten ermöglicht, die SchülerInnen künftig über die spezielle Sicht des Militärs zum Thema Sicherheit und Friedenssicherung durch weltweite Kriegseinsätze zu belehren.

Kurzer Abriss der Geschichte der Taliban

Bekanntlich wurden die Taliban ab 1979 von den USA finanziert und militärisch ausgerüstet, darunter ein gewisser Osama Bin Laden. Angeblich als Unterstützung der Kämpfer gegen das sowjetische Besatzungsregime. Im vorigen Jahr lief die 30-Jahres-Sperrfrist für ein nicht öffentliches US-Regierungsdokument ab. Seitdem haben wir es amtlich, dass Ursache und Wirkung genau umgekehrt waren. Die Regierung Carter unterzeichnete ein halbes Jahr vor dem sowjetischen Truppeneinmarsch ein Dekret zur Finanzierung der Taliban. Carter's Stratege Brezsinski schrieb darüber später in seinem Buch "Die einzige Weltmacht" nicht ohne Stolz, dass der russische Bär in die aufgestellte Falle getappt sei. Tatsächlich stellte sich der Einmarsch als der bedeutendste politische Sargnagel heraus, der zum Untergang der UdSSR beitrug.

Die Taliban waren 22 Jahre lang enge Verbündete der USA bis sie 2001 in Ungnade fielen. Die Taliban-Regierung wollte keiner Stationierung von US-Truppen zustimmen. Das war mit der Sicherung der damals geplanten Ölpipeline vom Kaspischen Meer zum Indischen Ozean quer durch Afghanistan begründet worden. Und wieder ein halbes Jahr später geschah der Terrorangriff auf das Wold Trade Center und in dessen Folge der Krieg namens "Enduring Freedom", an dem sich Deutschland beteiligte.

"Das erste Opfer des Krieges ist die Wahrheit."

Wird das den SchülerInnen von den Bundeswehr- Referenten beigebracht werden?

Diejenigen, die darin keine neue Qualität zu entdecken vermögen, weil ja auch bisher schon für die Wehrpflicht geworben werden konnte, übersehen gleich zwei wesentliche Punkte. Erstens wurde die Wehrpflicht, wie Sander in der Broschüre anhand des Kampfes gegen die Remilitarisierung nacherleben lässt, gegen eine antimilitaristische Grundstimmung der Bevölkerung durchgesetzt. Und nun, nachdem das alles (fast) vergessen ist, wird der nächste Eskalationsschritt eingeübt, die SchülerInnen über die Landesverteidigung hinaus für weltweite Kriegseinsätze zu gewinnen, die natürlich als unumgängliche "friedenssichernde Maßnahmen" dargestellt werden. Bekanntlich ist eine stabile Zweidrittelmehrheit der Bevölkerung für den Rückzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Werden künftig Jugendliche ihre Eltern über die Notwendigkeit von Kriegen gegen internationale Feinde der Menschheit belehren? Hatten wir das nicht schon einmal?

Ein Teil dieser Jugendlichen wird Hochschulen besuchen, die ihrerseits systematisch militarisiert werden, besonders die Forschung betreffend. Ganz still und heimlich ist in den letzten zwanzig Jahren die Militärforschung an Hochschulen systematisch ausgebaut worden. Dagegen gab es Anfang der 90er Jahre - als nach dem Ende des Ersten Kalten Krieges die Friedensdividende eingefordert wurde - Proteste an vielen Hochschulen, darunter in Baden-Württemberg mit Freiburg, Heidelberg, Hohenheim, Konstanz, Stuttgart, Tübingen und Ulm. Die Kohl-Ära hat auch hier ganze Arbeit gegen Bildung und Demokratie geleistet. An vielen Stellen ist das Bewußtsein um die Gefahren dieser Entwicklung verloren gegangen. Das hat sich im Ländle aber nun geändert. Nach den Auseinandersetzungen seit Mitte 2008 um eine Zivilklausel (Verzicht auf Militärforschung) für KIT, den Zusammenschluss von Universität und Forschungszentrum Karlsruhe, hat der Senat der Uni Tübingen im Dezember 2009 eine ebensolche Zivilklausel beschlossen. Studierende von Hochschulen in Baden-Württemberg werden der Landesregierung im Bologna-Kongress am 8. März in der Uni Stuttgart einen in den Bildungsstreiks erarbeiteten Forderungskatalog übergeben, der die Forderung nach Zivilklauseln für alle Hochschulen des Landes enthält.

Santayanas Mahnung "Die sich der Geschichte nicht erinnern, sind dazu verurteilt, sie noch einmal zu erleben." findet sich auf einer Tafel in der Gedenkstätte des Konzentrationslagers Dachau. Der Ursprung der Forderung "Nie wieder Krieg" muss wieder in das kollektive Bewusstsein zurückgeholt werden. Dazu hat Ulrich Sander mit seiner neuen Broschüre einen Beitrag geleistet. Er konnte nur Streiflichter bieten. Aber das Gebotene ist beachtlich und lesenswert.

Die Dokumentation von Ulrich Sander "Dichtung und Wahrheit in www und linken Medien - Über den antifaschistischen und antimilitaristischen Konsens - Vergessene Biografie Max Reimanns wieder vorgelegt", Februar 2010, kann im Internet herunter geladen werden unter:

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), Landesvereinigung NRW, Gathe 55, 42107 Wuppertal, Internet www.nrw.vvn-bda.de, Email vvn-bdanrw@freenet.de