VVN/BdA NRW - Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes
Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten

Landesvereinigung NRW

01.02.10

Kein Soldat mehr!

Dem Frieden eine Chance – Truppen raus aus Afghanistan!

Deutsche Soldatinnen und Soldaten sind keine Entwicklungshelfer in Uniform. Die Bundeswehr tötet am Hindukusch. Nach dem Bombenabwurf in Kunduz wissen das alle.

Heute sind über 100.000 ausländische Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan. Die Menschen in Afghanistan fühlen sich dadurch nicht befreit, sondern besetzt. Das nährt den bewaffneten Widerstand.

Jetzt sollen noch 40.000 weitere Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan Krieg führen. Davon 850 aus Deutschland. Die Bundesregierung will im Bundestag beantragen: Truppenaufstockung für Afghanistan.

Mit der Mehrheit der Bevölkerung sagen wir dazu Nein. Wir fordern die Bundestagsabgeordneten auf: Stimmen Sie mit Nein! Schicken Sie keine weiteren Truppen, sondern ziehen Sie diese ab! Nur dann hat der Frieden eine Chance, können die humanitären Hilfsorganisationen ungefährdet arbeiten.

Wir rufen auf: Protestiert am 20. Februar gemeinsam gegen den Krieg. Macht den Abgeordneten klar: Gegen unseren Willen schickt die Bundesregierung weitere Truppen an den Hindukusch. Gegen unseren Willen werden weitere Milliarden für den Krieg ausgegeben. Gegen unseren Willen werden neue Waffen eingesetzt. Afghanistan braucht zivilen Aufbau, der verstärkt werden muss. Afghanistan braucht kein Geld für den Krieg.

Deutschland steht erneut vor der Entscheidung. Mehr Soldatinnen und Soldaten und mehr Waffen, damit mehr Tote und mehr Verletzte. Oder: Waffenstillstand, Truppenabzug und zivile Hilfe. Dafür demonstrieren wir. Dafür brauchen wir Unterstützung. Am 20. Februar und darüber hinaus.

Keine Erhöhung der Truppen – Frieden und Aufbau statt Unterstützung für den Krieg!

Am 20. Februar gemeinsam gegen den Afghanistan-Krieg!

Der Friedensratschlag erklärt dazu:

nach der Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zu Afghanistan am Mittwoch und der Londoner Afghanistan-Konferenz am Donnerstag sind die letzten Zweifel ausgeräumt: Der Afghanistan-Krieg wird mit unverminderter Härte weiter geführt, die NATO-Truppen um 40.000 Soldaten erhöht, die zivile Hilfe soll ebenfalls aufgestockt werden - zum Teil für ein so fragwürdiges Programm wie das "Wiedereingliederungsprogramm" für "moderate" Taliban - und all das wird uns verkauft als "Strategiewechsel" mit der Perspektive eines Abzugs der Truppen: am Sankt Nimmerleinstag!

Siehe hierzu die Erklärung der Kampagne der Friedensbewegung:

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/london3.html

Die Haltung der Friedensbewegung ist doppelt und dreifach bestätigt worden: Wer den Krieg in Afghanistan beenden will, muss zuerst einen Waffenstillstand anbieten, dann seine Besatzungstruppen abziehen und dann ausschließlich zivile Hilfe zum Wiederaufbau des geschundenen Landes und seiner Menschen anbieten. Da die Regierenden dazu nicht bereit sind, müssen wir ihnen auf die Sprünge helfen.

Wahrscheinlich Ende Februar wird der Bundestag über den Antrag der Bundesregierung auf ein neues Einsatzmandat der Bundeswehr in Afghanistan entscheiden. Dieses Mandat sieht u.a. eine Erhöhung der Truppe von 4.500 auf 5.350 vor.

Siehe hierzu unsere Stellungnahme:

http://www.uni-kassel.de/fb5/frieden/regionen/Afghanistan/baf-10-01.html

Die Friedensbewegung hat einen neuen Aufruf "Kein Soldat mehr!" (s.o.) veröffentlicht, der bereits von über 100 Organisationen, Friedensinitiativen im ganzen Land und Einzelpersonen unterschrieben wurde.

Ziel ist es, zu einer großen bundesweiten Protestkundgebung und Demonstration in Berlin zu mobilisieren. Die Kundgebung findet statt am 20. Februar (Beginn 13 Uhr am Bebelplatz, bei der Staatsoper).

Dabei soll deutlich gemacht werden, dass die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung eine Erhöhung der Truppen strikt ablehnt und stattdessen dafür ist, dass die Bundeswehr lieber heute als morgen aus Afghanistan abgezogen wird.

Um die Meinung der Bevölkerung zum Ausdruck zu bringen, schlagen wir vor, dass aus möglichst vielen Städten und Gemeinden (100 ist die Untergrenze) Friedensdelegationen nach Berlin kommen und den Widerstand jeweiligen Ortes auf Schildern bzw. Tafeln sichtbar machen (z.B. KASSEL sagt Nein; DÜSSELDORF: Schluss mit dem Krieg; HAMBURG: Truppen abziehen! usw.). Diese Schilder (aus Pappe, Papier oder Stoff) sollen bei der Kundgebung wirkungsvoll platziert werden und am Ende der anschließenden Demonstration vor dem Reichstag abgelegt bzw. aufgestellt werden.

Wir hoffen sehr, dass das gelingt und bitten euch, in den Friedensgruppen vor Ort dafür Sorge zu tragen,

dass solche Schilder hergestellt werden,
dass sie auch nach Berlin kommen, und
dass mit ihnen natürlich auch viele Demonstrantinnen und Demonstranten mit kommen.

Meldungen nimmt das Kampagnenbüro zur Vorbereitung des 20. Februar entgegen:

afghanistan.aktion@yahoo.de

Das Büro (c/o IALANA, Schützenstr. 6a, 10117 Berlin) ist auch telefonisch erreichbar unter: 030-20 61 60 28

Wir haben nur noch knappe drei Wochen Zeit bis zur Demo in Berlin. Es kommt jetzt auf uns alle an, ob wir uns eindrucksvoll bemerkbar machen - oder ob die Regierungskoalition die Verschärfung des Krieges wieder routinemäßig durchwinkt. Deshalb: am 20. Februar nach Berlin!

Alles Weitere steht auf der Website der Afghanistankampagne: http://www.afghanistandemo.de

Peter Strutynski
(Bundesausschuss Friedensratschlag)