01.02.10

"Die 'Sicherheitskonferenz' 2010 ist eine Kriegskonferenz" 

Dokumentiert: Der Aufruf des Aktionsbündnisses gegen die Münchner Sicherheitskonferenz 2010 / Liste der Unterzeichner/innen

Vom 5. – 7. Februar 2010 werden sich erneut hochrangige Vertreter der internationalen außen-, sicherheits- und verteidigungspolitischen "Gemeinschaft" im Hotel "Bayerischer Hof" zum Gedankenaustausch treffen. Wir jedes Jahr formiert sich wieder friedenspolitischer Protest gegen dieses Ereignis (siehe: Bündnis gegen Münchner Sicherheitskonferenz). Wir berichten auf unseren Sonderseiten über die Konferenz sowie über die Aktivitäten der Kritiker. Heute: Der Aufruf des Aktionsbündnisses mit der Liste der unterstützenden Organisationen und Einzelpersonen.

Am Freitag, 5. Februar 2010 18 Uhr finden Aktionen zum Rathausempfang auf dem Marienplatz statt ("Mitmachorchester"). Am Samstag, 6. Februar, 13 Uhr Marienplatz, die bundesweite Großdemonstration gegen die Münchner Kriegstagung. 

AUFRUF DES AKTIONSBÜNDNISSES GEGEN DIE NATO - SICHERHEITSKONFERENZ 2010 

Aktiv werden gegen NATO-Kriegspolitik! 

Den Regierungsmitgliedern der NATO-Staaten, den Militärs, Kriegsstrategen und Rüstungslobbyisten, die sich alljährlich zur so genannten Sicherheitskonferenz in München treffen, ist eines gemeinsam: Sie sind mit verantwortlich für die völkerrechtswidrigen Kriege gegen Jugoslawien, gegen den Irak und Afghanistan mit zehntausenden von Toten, für wachsenden Terror, Folter und Flüchtlingselend.

Die NATO und mit ihr Deutschland hat die ganze Welt zu ihrem Einsatzgebiet erklärt. Gleichzeitig wird die Militarisierung der EU weiter voran getrieben. Die EU rüstet sich, um eigene Kriegseinsätze führen zu können. Im EU-Vertrag ist festgelegt: „Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern. Es wird ein Europäisches Amt für Rüstung, Forschung und militärische Fähigkeiten eingerichtet.“

Deutschland wird nicht am Hindukusch verteidigt

Grundgesetzwidrig und gegen den Mehrheitswillen der Bevölkerung beteiligt sich die Bundeswehr an dem Krieg in Afghanistan. Dort geht es um geostrategische Interessen, die mit Hilfe der NATO militärisch durchgesetzt werden sollen: Um den Zugang zu Märkten und Rohstoffen, um die Vormachtstellung der reichen und mächtigen NATO-Staaten und deren militärische Präsenz in dieser Region. Für die Bevölkerung Afghanistans bedeutet das Bombenterror, Vertreibung, Zerstörung, Folter und tausendfachen Tod.

„Sicherheitskonferenz“ 2010: Alter Wein in neuen Schläuchen!

Nachdem auch den verantwortlichen Politikern immer klarer wird, dass ihre Ziele allein mit militärischen Mitteln nicht erreichbar sind, versucht die NATO nun einen Strategiewechsel zu vollziehen, der sich auch bei der „Münchner Sicherheitskonferenz“ niederschlägt.

Mit dem Konzept der zivilmilitärischen Zusammenarbeit und der Instrumentalisierung von Nichtregierungsorganisationen sollen die alten NATO-Ziele effektiver verfolgt werden. Dazu gehören auch die Einbeziehung von Unternehmen und Energiefachleuten sowie die Aufnahme von Themen wie Abrüstung, Rohstoffsicherheit, Piraterie, Terrorismus oder „Human Security“ bei zukünftigen „Sicherheitskonferenzen“.

Zur Debatte stehe – so eine Erklärung des Chefs der „Sicherheitskonferenz“ – ob „zur Durchsetzung sicherheitspolitischer Interessen weiterhin im Kern die NATO oder aber vielmehr die EU oder beide Strukturen mit ihren jeweiligen militärischen Fähigkeiten genutzt werden sollten“. Das Ergebnis dieser „militärischen Fähigkeiten“ erleben die Menschen derzeit in Afghanistan.

Deshalb ist auch die „Sicherheitskonferenz“ 2010 eine Kriegskonferenz, der wir uns mit vielfältigem und kreativem Protest entgegenstellen.

Schluss mit dem NATO-Krieg gegen Afghanistan! Bundeswehr raus!

Nicht ein sofortiger Abzug aller fremden Truppen ließe Afghanistan im Chaos versinken, vielmehr sind der NATO-Kriegsterror und die andauernde Besatzung für das tödliche Chaos in diesem Land verantwortlich.

Mit einem sofortigen Abzug der Bundeswehr, aller fremden Truppen und Söldner, sind die Probleme Afghanistans zwar nicht gelöst, aber dieser Abzug ist wesentliche Voraussetzung für eine selbstbestimmte und friedliche Entwicklung und den Wiederaufbau des Landes.

Gegen jede deutsche Kriegsbeteiligung!

Die NATO-Kriegsallianz und die zukünftige Militärmacht EU sind eine Bedrohung für die Menschheit. Das Kriegsbündnis NATO gehört abgeschafft. – Deshalb fordern wir auch: Raus aus der NATO – Raus aus allen Militärstrukturen der EU – Bundeswehr abschaffen!

Die Milliarden für Rüstung und Krieg müssen in soziale Sektoren umgeleitet werden!

Derzeit entfallen mehr als Zweidrittel der weltweiten Militärausgaben von rund 1400 Mrd. Dollar jährlich auf die NATO-Staaten. Gleichzeitig wächst die weltweite Armut. Die Zahl der Hungernden ist im vergangenen Jahr auf über ein Milliarde Menschen angestiegen. Die Politik der reichen und mächtigen Staaten – insbesondere der USA und der EU-Länder – ist auch hauptverantwortlich für die Plünderung der Ressourcen, die zunehmende Umweltzerstörung und die Klimakatastrophe. Diese Politik dient in erster Linie den Profitinteressen der großen Banken, der Konzerne und Waffenproduzenten.

Während hierzulande Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze der Bundeswehr ausgegeben werden, zerstört die Bundesregierung die Sozialsysteme. Arbeitslose und Beschäftigte, Jugendliche, RentnerInnen und SozialhilfeempfängerInnen werden immer stärker belastet. Die Reichen werden immer reicher, die Armen immer ärmer.

Flüchtlinge und MigrantInnen werden als „Sündenböcke“ präsentiert – nicht nur von den Nazis

Krieg, Hunger, Folter, Umweltzerstörung und Perspektivlosigkeit sind Ursachen für millionenfaches Flüchtlingselend. Deshalb wenden wir uns gegen die Abschottung der EU-Außengrenzen, gegen Frontex-Einsätze, bei denen auch mit militärischen Mitteln gegen Flüchtlinge vorgegangen wird, gegen jede Ausgrenzung von MigrantInnen, gegen diskriminierende Ausländergesetze, die faktische Abschaffung des Asylrechtes, gegen Abschiebung und jede Form von Rassismus. – Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge! – Keine Lager – Kein Stacheldraht – Keine Abschiebung!

München darf keine Polizeifestung werden!

Mit unserer Demonstration gegen die so genannte Sicherheitskonferenz treten wir ein für das uneingeschränkte Recht auf Versammlungs-, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit.

Unter dem Vorwand wachsender Terrorgefahr werden systematisch demokratische Grundrechte abgebaut und das Grundgesetz ausgehöhlt. Die grundgesetzwidrige Vermengung der Aufgaben von Polizei und Verfassungsschutz, Onlinedurchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung, die biometrische Erfassung aller Bürger, der Unterbindungsgewahrsam oder die Beschneidung des Demonstrationsrechts markieren den Weg in einen autoritären Überwachungsstaat. Verfassungswidrige Bundeswehreinsätze im Innern werden bereits zur Unterstützung der Polizei praktiziert.

• Rüstung und Krieg, Sozialabbau und wachsende Armut erfordern gemeinsames Handeln aller emanzipatorischen Bewegungen. 
• Wir widersetzen uns dem kapitalistischen System, das für Profit über Leichen geht, und setzen uns ein für Abrüstung und eine Welt ohne Ausbeutung, Krieg und Besatzung. 
• Zeigen wir den selbsternannten Weltherrschern und Kriegsstrategen: Ihr seid hier in München und überall unerwünscht. Eurer Politik des Neoliberalismus, der Rüstung und des Krieges setzen wir unseren Widerstand entgegen. 
• Wir rufen dazu auf, gemeinsam und kreativ gegen die NATO-Kriegstagung am Freitag und Samstag, 5./6. Februar 2010, in München zu demonstrieren. 
• Gegen Rassismus und Krieg 
• NATO abschaffen 
• Eine andere Welt ist möglich

Unterstützer 2010 * AG International, Dorfen * AGIF, Föderation der ArbeitsmigrantInnen in Deutschland * AKI, Arbeitskreis Internationalismus, München * Aktionskreis Internationalismus, AKI Karlsruhe * Arbeitskreis Internationalismus, Stuttgart * Attac – Bundes-AG Globalisierung und Krieg * Attac, Tübingen * ARAB, Antifaschistische Revolutionäre Aktion, Berlin * Antimilitaristische Gruppe, Münster * Antimilitaristische Perspektive, Göttingen * Arbeitergeschwister, Max-Müllner-Straße, München * Augsburger Friedensinitiative * Bayerischer Flüchtlingsrat * Bike for Peace and New Energies e.V. * BürgerInneninitiative gegen den Krieg im Landkreis Ebersberg * Bürgerinitiative für Frieden und Abrüstung – BIFA, München * Bundeswehr wegtreten, Köln * Bundesausschuss Friedensratschlag, Kassel * Debatte, Theorie-Zeitschrift der Linksjugend [|solid] * Deutscher Freidenkerverband, Bundesverband * DFG/VK, Deutsche Friedensgesellschaft / Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen, Mchn. * DFG/VK, Landesverband Bayern * DGB – Ortsverband Schorndorf * DIDF, Föderation Demokratischer Arbeitervereine, München * Die Linke. im Münchner Stadtrat * Die Linke., München * Die Linke., Landesverband Baden-Württemberg * Die Linke. Landesverband Bayern * Die Linke SDS - Bundesvorstand * DKP, Kreisverband München * DKP, Bezirksvorstand Südbayern * Dritte Welt Zentrum, München * Förderverein der Bundestagsfraktion Die Linke. * Freundschaftsgesellschaft BRD – Kuba, München * Friedensbewegung Ingolstadt * Friedensbewegung Murnau und Umgebung * Friedensbündnis Karlsruhe * Friedensgruppe Reutlingen * Friedensinitiative Bad Tölz - Wolfratshausen * Friedenstreiber Agentur, Berlin * Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. * Heidelberger Forum gegen Militarismus und Krieg * Informationsstelle Militarisierung – IMI, Tübingen * Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit – IFFF, München * Internationale sozialistische Linke, (isl) München * Interventionistische Linke (IL) Köln * Interventionistische Linke (IL) FreundInnenkreis München * Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, München * Karakök-Autonome, Türkei / Schweiz * Linksjugend [|solid], Baden-Württemberg * Linksjugend [|solid], Hof-Oberfranken * Linksjugend [|solid], Landesverband Bayern * MLPD, München * Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Münchner Flüchtlingsrat * Münchner Friedensbündnis * Münchner Gewerkschaftslinke * Münchner Montagsdemo – Weg mit Hartz lV * Munich American Peace Committee, MAPC * Netzwerk Selbsthilfe e.V., München * Offenes Treffen gegen Krieg und Militarisierung, Stuttgart * Ökumenisches Büro für Frieden und Gerechtigkeit, München * PAKT, München * Palästina-Komitee, München * Radikale Linke, Köln * Radikale Linke, Nürnberg * Redaktion www.Alltag-und-Krieg.de * Redaktion LabourNet - Germany * Revolutionäre Aktion, Stuttgart * Revolutionäre Perspektiven, Berlin * Ruam, Rock-Kabarett, Regensburg * RSB, Revolutionär Sozialistischer Bund, IV. Internationale, OG München * SAV, Sozialistische Alternative, München * SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, Bundesverband * SDAJ, Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend, München * Sozialforum, Amper-Fürstenfeldbruck * Sozialforum, München * Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bez. Niederbayern/Oberpfalz * Sozialistische Jugend Deutschlands – Die Falken, Bezirk Südbayern * Sozialistische Linke, SoLi, Karlsruhe * Trägerkreis EineWeltHaus München e.V. * Truderinger Frauen für Frieden und Abrüstung, München * Tübinger Friedensforum – Antikriegsbündnis * Venezuela Avanza, München * VVN / BdA – Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, KV Wolfratshausen * VVN / BdA, Landshut * Welt ohne Kriege e.V., München * YEKKOM – Föderation Kurdischer Vereine

EINZELPERSONEN: * Inge Ammon, Christen für gerechte Weltwirtschaftsordnung e.V., Fürstenfeldbruck * Klaus-Dieter Bornemann, Betriebsrat, IGM-VK-Leiter, München * Christine Buchholz, MdB, Die Linke. * Gwendolin Buddenberg, Rechtsanwältin, München * Eva Bulling-Schröter, MdB, Landessprecherin Die Linke.Bayern * Heinrich Fecher, Rodgau * Hanna-E. und Ekke Fetköter, Uelvesbüll * Dick Forward, Architekt, München * Klaus Frey, Bad Hersfeld * Monica und Harald Freyer, München * Nicole Gohlke, MdB, Die Linke. * Annette Groth, MdB, Die Linke. * Martin Gruber, Berufsschullehrer in Pension, München * Heike Hänsel, MdB, Die Linke. * Klaus Hartmann, Bundesvorsitzender des Deutschen Freidenkerverbandes * Inge Höger, MdB, Die Linke. * Andrej Hunko, MdB, Die Linke. * Boris Jarusch, München * Beate Jenken, Bezirksrätin Oberbayern, Die Linke. * Jürgen Jung, salam shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel, München * Wolfram Kastner, Aktionskünstler, München * Toni Kilger, Jurist, München * Eckhard Lenner, salam shalom, Arbeitskreis Palästina/Israel, München * Raimund Lorenzer, München * Gabriele und Lothar Lux, Herten * Leo Mayer, stellvertretender Vorsitzender der DKP * Bernd Michl, Attac, München * Thomas Mitsch, Sprecher Die Linke., Wernau * Elfi Padovan, Sprecherin OV Süd München, Die Linke. * Rose Pamir, München * Hagen Pfaff, Attac * Tobias Pflüger, Vorstandsmitglied Informationsstelle Militarisierung (IMI), Tübingen * Familie Pokorny-Wieckert, Kann * Dieter Rahnenführer, Die Linke./SAV, München * Werner Rauch, IGM-Betriebsratsvorsitzender, Jungheinrich GmbH, Moosburg * Christian Reschke, Redaktion www.kommunisten.de * Clemens Ronnefeldt, Internationaler Versöhnungsbund * Adelheid Rupp, MdL, SPD, München * Monty Schädel, Bundessprecher DFG/VK * Sigrid Schacht, München * Claus Schreer, Münchner Bündnis gegen Krieg und Rassismus * Conrad Schuhler, Publizist, München * Sarah Seeßlen, Dipl.Sc.Pol., München * Thomas Tröten,Esslingen * Konstantin Wecker, München * Harald Weinberg, MdB, Die Linke. * Günter Wimmer, Münchner Friedensbündnis * Valerie Wollner, Attac, München

* Aktualisiert: 21. Januar 2010

Quelle: Website des Aktionsbündnisses; www.sicherheitskonferenz.de