01.02.10

Friedensbewegung gegen Naziaufmarsch in Dresden

Dem Recht zum Durchbruch verhelfen: Naziaufmarsch verhindern!

Pressemitteilung des Bundesausschusses Friedensratschlag

Kassel, 1. Februar 2010 - Am Wochenende traf sich in Kassel der Bundesausschuss Friedensratschlag und verabschiedete eine Erklärung zum bevorstehenden Nazi-Aufmarsch am 13. Februar in Dresden (pdf-Datei). Dazu sagte der Sprecher des "Friedensratschlags" gegenüber der Presse:

Der Aufmarsch Tausender Alt- und Neonazis aus Deutschland und dem Ausland in Dresden anlässlich des Jahrestags der Bombardierung der Stadt am 13. Februar geht alle Demokraten in diesem Land an: Es darf nicht sein, dass das Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens von der rechtsradikalen Szene missbraucht wird, um die Geschichte des Nationalsozialismus und des Zweiten Weltkriegs umzuschreiben. Die Zerstörung Dresdens und anderer deutscher Städte am Ende des Krieges ist ein Ergebnis des verbrecherischen Krieges, den Hitler-Deutschland 1939 begonnen hatte und in dessen Folge 55 Millionen Menschen ihr Leben lassen mussten und sechs Millionen Juden in den faschistischen Vernichtungslagern systematisch ermordet wurden.

Die faschistische Ideologie war rassistisch, menschenverachtend und kriegerisch. Die Nazis gingen buchstäblich über Leichen - durch Gewaltexzesse gegen Juden, Demokraten, Sozialisten und Kommunisten im Inneren und durch Raub-, Eroberungs- und Vernichtungskriege nach außen.

Die Neonazis von heute stehen in dieser unheilvollen Tradition. Deswegen müssen wir uns ihnen in den Weg stellen. Das verlangt im Übrigen auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der staatlichen Organe, Nazi-Aufmärsche zu verbieten. Aufrufe zur Gewalt und volksverhetzende Reden sind strafbare Handlungen und vom Recht auf frei Meinungsäußerung nicht gedeckt. Es ist also nur folgerichtig, wenn Demokraten, Antifaschisten und friedensbewegte Menschen in Dresden dem Recht zum Durchbruch verhelfen wollen.

Die Friedensbewegung ist bekannt für ihre Gewaltlosigkeit. Sich den alten und neuen Nazis in den Weg zu stellen, ist ein Akt präventiven Selbstschutzes, weil es den Aufmarsch der organisierten Nazi-Gewalt verhindern will.

Der Bundesausschuss Friedensratschlag ruft die Friedensbewegung dazu auf, am 13. Februar nach Dresden zu kommen und mit vielen anderen sozialen Bewegungen für eine nazifreie Stadt zu demonstrieren.

Für den Bundesausschuss Friedensratschlag:
Peter Strutynski, Sprecher