15.01.10

Bilder: Jochen Vogler

VVN/BdA und andere fordern

Überfälliges Verbot der NPD! 

Von Jochen Vogler

Ein Verbot der NPD ist überfällig. Das ergibt sich aus Artikel 139 des Grundgesetzes. Die NPD ist das ideologische und organisatorische Zentrum des neo-faschistischen Umfeldes. Neo-faschistische Straf- und Gewalttaten nehmen zu. Über 140 Todesopfer seit 1990 gehen auf das Konto neo-faschistischer Gewaltübergriffe. Solange die NPD legal agieren darf, ist ihre „unliebsame Meinung im politischen Meinungsspektrum zu dulden“, sagt das Bundesverfassungsgericht. Aber mit der Folge, dass die Polizei deren Aufmärsche gegen antifaschistische Proteste zu schützen hat.

„Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen“ - mit dieser Position auf ihren Transparenten bezieht die VVN/BdA immer wieder bei den antifaschistischen Protesten Stellung gegen diesen Skandal. Diese Aussage bezieht sich sowohl auf die leidvolle Erfahrung mit den 12 Jahren des Faschismus an der Macht als auch auf die fortwährenden aktuellen neo-faschistischen Umtriebe.

Mit der von der VVN/BdA initiierten Kampagne nonpd wurden im Jahre 2007 bundesweit über 175.000 Unterschriften im Zeitraum vom 27.Januar. Bis zum 9. November 2007 gesammelt. Damit wurde das gesetzte Ziel um 75.000 Unterschriften übertroffen. Allerdings kostete es einige Mühe, den Adressaten, den Deutschen Bundestag, mit den gesammelten Unterschriften auch zu erreichen. Einige Abgeordnete der Partei „Die Linke“ und der SPD nahmen schließlich die die zahlreichen Kartons mit den Unterschriften an, und inzwischen hat der Petitionsausschuss diese Anliegen auf der Tagesordnung.

Ein NPD-Verbot wird immer mal wieder auch von den etablierten Parteien öffentlich diskutiert, bleibt aber solange folgenloses Lippenbekenntnis, wie es vermieden wird, die bei den Verfassungsschutzämtern beschäftigten die als „Vertrauensleute“ beschäftigten Nazis abzuschalten (siehe Kampagnenhinweise der VVN/BdA).

Im Januar 2009 startete die VVN/BdA eine Fortsetzung der Kampagne. Diesmal mit dem Ziel, bis zum 8. Mai 2010 mindestens 5.000 Stellungnahmen für ein NPD-Verbot zu sammeln. Diese Kampagne ist im wesentlichen internetbasiert. Die persönliche Ansprache und Auseinandersetzung bei Aktionen ist ausdrücklich gewünscht und notwendige und wichtige Ergänzungen. Der VVN/BdA fordert ausdrücklich auf, sich an der Kampagne für ein NPD-Verbot zu beteiligen. (HDH)

Jochen Vogler ist der Vorsitzende der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ in Nordrhein-Westfalen.

Mehr Infos zum aktuellen Stand der Kampagne hier!