19.12.09

Frau Merkels Vernichtungskrieg

Bruch des Kriegsvölkerrechts, wie es ihn seit 1945 nicht gab

Am 5. September 2009 meldete Oberst Georg Klein an den Generalinspekteur der Bundeswehr Wolfgang Schneiderhan: "Am 4. September um 1.51 Uhr entschloss ich mich, zwei am Abend des 3. September entführte Tanklastwagen sowie an den Fahrzeugen befindliche INS durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten." INS, das sind im Nato-Jargon Insurgenten, Aufständische und Taliban. Wer INS ist, der ist zu vernichten und mit ihm zahlreiche Frauen, Kinder und Greise. Es gibt offenbar einen INS-Befehl, - einen neuen Kommissarbefehl? Das deutsche Militär führt wieder einen Vernichtungskrieg. Der Bericht war allen bekannt, vor allem dem Kriegsministerium, aber auch dem Kanzleramt und dem Verteidigungsausschuss. Jetzt lügen sie alle: Wir haben es nicht gewusst. Und viele Abgeordnete sagen, sie hielten so etwas nicht für möglich.

So etwas ist möglich und vorstellbar, spätestens seit im Sommer die Friedensbewegung Feststellungen traf wie die VVN-BdA: "70 Jahre nach dem Überfall der Wehrmacht auf Polen, haben deutsche Soldaten wieder einen Schießbefehl, ´Taschenkarte´ genannt, im Gepäck." Anfang April dieses Jahres schrieb diese Organisation den Mitgliedern des Bundestagsverteidigungsausschusses und forderte sie zum Handeln auf: Es gibt den in der Truppe verbreiteten Aufsatz des einflussreichen Ex-Bundeswehrgenerals Jürgen Reichard, wonach die heutigen Bundeswehrsoldaten wie einst die Wehrmachtssoldaten "überreagieren" dürften. Derartiges sollte straffrei bleiben. Die Alliierten würden längst "die Vorschriften und Erfahrungen der Deutschen auswerten und zu Rate ziehen für ihren aktuellen ´Kampf gegen den Terror´." Dass dieser Kampf gegen den Terror nach Wehrmachtsmaßstäben geführt wird, bestätigte auch Detlef Bald, langjähriger wissenschaftlicher Mitarbeiter des Bundesverteidigungsministeriums. Die Ausbildung der Truppe werde nach "zeitlos gültigen" Lehrmaterialien des NS-Heeres vorgenommen. So werde die Heeresdienstvorschrift "Anleitung für den Nahkampf" von 1944 herangezogen, allerdings auch mit Ratschlägen für die Distanz - passend zu Oberst Klein: "Was man von fern besorgen kann / dazu pirscht man sich nicht ran." Und nicht zuletzt gilt das Wort des wegen antisemitischen Sprüchen geschassten Generals Reinhard Güntzel, der jene KSK ausbildete, die mit einer neuen Tarnbezeichnung Task Force 47 in die Truppe von Oberst Georg Klein eingegliedert war und Einfluss auf Klein nahm. In dem Band "Geheime Krieger" stellte Güntzel bereits 2007 das Kommando Spezialkräfte (KSK) und seine damaligen Elite-Soldaten in die Tradition der Wehrmachts-Spezialdivision "Brandenburg". Diese Division war an Massakern an Juden und Partisanen - heute: Taliban und Islamisten - beteiligt. "Die Kommandosoldaten wissen genau, wo ihre Wurzeln liegen", schreibt Güntzel. Die Einsätze der Division "Brandenburg" gälten "in der Truppe als geradezu legendär", so Güntzel.

Der Massenmord an über 150 Afghanen jeden Alters und Geschlechts stellt einen Bruch des Kriegsvölkerrechts durch Deutschland dar, wie es ihn seit 1945 nicht gab. Das geht aus einem Bericht des Internationalen Roten Kreuzes hervor. Doch Minister zu Guttenberg (CSU), der sich von seinem Urteil, das Vorgehen Kleins vom 4. September sei militärisch "angemessen" gewesen, inzwischen wieder verabschiedet hat, hält über Oberst Klein weiter seine schützende Hand. Die Regierung Merkel greift massiv in die deutsche Gerichtsbarkeit ein, um den Oberst vor Strafverfolgung zu schützen. Denn käme es dazu, dann würde sich die Frage nach der Mittäterschaft von Regierung und Generalstab stellen. Und es würde sich die Frage nach der Verantwortung der Kanzlerin stellen. Sie lässt alles Guttenberg regeln, obwohl sie nach Artikel 115 b GG im Krieg Oberkommandierende zu sein hat. "Provinz-Wiederaufbau" im Rahmen der "Sicherheitsunterstützungstruppe" ISAF nennt sich die offizielle Aufgabenstellung Oberst Georg Kleins und seiner Leute. Doch denen steht mehr der Sinn nach Massenvernichtung, wohl wissend, dass damit jeder Weg zu einem Kriegsende durch Verhandlungen verbaut wird. Ein Friedensschluss ist offenbar auch nicht erwünscht. In seiner "Friedensnobelpreisrede" sprach Barack Obama es aus: Verhandlungen würden al-Quaida nicht zur Aufgabe bringen, und "während unseres Lebens" werden "gewaltsame Konflikte nicht auszumerzen" sein. Der Ruf nach immerwährendem Krieg ist auch das Credo Karl Theodor zu Guttenbergs: Was heute Ausnahmesituation sei, müsse zur dauerhaften Selbstverständlichkeit werden.

Mehr Rüstung muss her. Für den Profit der Reichen werden die Kriege zum Dauerzustand.

Ulrich Sander