12.11.09

Rückfall in alte Zeiten

Kein Programm gegen Rechtsextremismus

In der neuen „Antifa“ berichten wir von der Absicht der neuen Bundesregierung, die Mittel für die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus herunterzufahren und auch gegen „Linksextremismus“ und „Islamismus“ einzusetzen.

Dazu erklären Experten:

Rückfall in alte Zeiten

Kein Programm gegen Rechtsextremismus

Zehn Wissenschaftler schelten die geplante Umwandlung der Programme gegen Rechtsextremismus durch die Bundesregierung in einer öffentlichen Erklärung als "nicht akzeptabel." Die VVN-BdA berichtet darüber.

Zehn renommierte Rechtsextremismusexperten haben in einer offenen Stellungnahme die Pläne der Bundesregierung zur Extremismusbekämpfung kritisiert. Diese seien "aus vielerlei Gründen problematisch", heißt es in dem Papier. Die Mittel für die Programme gegen Rechtsextremismus zu reduzieren sei "nicht akzeptabel."

CDU und FDP haben vereinbart, dass die staatlich finanzierten Anti-Rechts-Programme künftig in ein „Extremismusbekämpfungsprogramm“ umgewandelt werden; sie sollen sich gleichermaßen gegen linken und rechten Extremismus sowie gegen Islamismus richten.

"Das bedeutet weniger Geld für die Bekämpfung des Rechtsextremismus", sagt der Soziologe Fabian Virchow. Er ist einer der Unterzeichner des Dokuments. "Daher erstarkt der Rechtsextremismus in vielen Regionen Deutschlands", sagt der Autor des Buches "88 Fragen und Antworten zur NPD", es sei daher nötig die Mittel mindestens auf dem bisherigen Niveau zu belassen, besser noch sie zu erhöhen.

Bisher fördert die Bundesregierung zwei deutschlandweite Programme mit 24 Millionen Euro im Jahr. Hinzu kommen etwa eine Million Euro für das Bündnis für Demokratie und Toleranz und 300.000 Euro für den Fond "Härteleistungen für Opfer rechtsextremer Übergriffe." Das Papier gegen das neue Programm initiierte der Marburger Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger, unterschrieben haben neben Virchow unter anderem noch der Bewegungsforscher Roland Roth und der Kölner Politologe Christoph Butterwegge.

In Ihrem Papier führen die Wissenschaftler fünf Argumente an, weshalb sie die Neuausrichtung des Programms für Unsinn halten.

Erstens entspreche die Deutung der Bundesregierung, wonach Rechts- und Linksextremismus, sowie Islamismus von gleicher Bedeutung seien nicht der Realität. So sei "in der jungen Generation z.B. nicht erkennbar, dass sich ein gewalttätiger Linksextremismus ausbreitet, der demokratische und menschenrechtliche Grundsätze ablehnt."

Die Autoren verweisen zudem auf Studien, laut denen "antidemokratische Einstellungen nur unter einer kleinen Minderheit muslimischer Jugendlicher verbreitet sind.

Dagegen kamen seit 1993 etwa 140 Menschen durch Gewalt von Rechtsextremisten ums Leben, in vielen Regionen sei die NPD inzwischen kommunal verankert und rechtsextreme Orientierungen nachweisbar bei Jung und Alt weit verbreitet.

Zweitens ignoriere das Gleichsetzen von Rechts- und Linksextremismus "vielschichtige Trennlinien und Unterschiede." Die Extremismen sollten nicht verharmlost aber auch "nicht aufgerechnet. missbraucht und gegeneinander ausgespielt werden."

Drittens sei es unwahrscheinlich, dass die Kommunen in wirtschaftlich schlechten Zeiten Programme weiterführen würden, die der Bund künftig nicht mehr finanzieren will. Verstärkend wirke noch, dass das Reduzieren der Mittel ein falsches Signal an die Kommunen sei. Die Bundesregierung sende damit die Botschaft aus, dass "solche Programme, Projekte und Initiativen wohl nicht so wichtig sind." Dies sei fatal, weil sich vielerorts erst in jüngster Vergangenheit die Einsicht durchgesetzt habe, Rechtsextremismus sei ein Problem.

Die Unterzeichner des Textes warnen vor einem "Rückfall in Zeiten, die vorüber schienen."

Viertens sei zu befürchten, dass künftig ausgerechnet die Gruppen, "die sich entschieden gegen rechtsextreme Landnahmen wenden und oft mit dem Etikett "Antifa" belegt werden, selbst zum Objekt von Extremismusprogrammen gemacht werden."

Fünftens sei die Wahrscheinlichkeit sehr hoch, dass ein Schwächen der Anti-Rechts-Initiativen von Neonazis als ermutigendes Signal verstanden würde. Schließlich könnten diese ihre Aktivitäten dann unbehelligter fortsetzen.

Die taz fragte beim verantwortlichen Familienministerium nach einer Stellungnahme zu den erhobenen Vorwürfen, bisher blieb diese allerdings aus.

(www.taz.de vom 10.11.2009)