28.10.09

Neue Regierung mit skandalösen nazifreundlichen „Extremismus“-Konzepten

VVN-BdA Landessprecher Ulrich Sander bei der Ausstellungseröffnung „Neofaschismus in Deutschland“ in der Essener VHS - Endlich die NRW-Verfassung ernst nehmen

Einführung von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA, zur Ausstellungseröffnung am 26. 10. 2009 in der Volkshochschule Essen

„Neofaschismus in Deutschland“

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

ich danke für die Gelegenheit, zur Ausstellungseröffnung „Neofaschismus in Deutschland“ zu sprechen. Es seien mir einige aktuelle Bemerkungen gestattet.

Wenn die NPD bei den vergangenen Wahlen nicht die von ihr gewünschten Ergebnisse erreicht hat, so liegt es vor allem am gemeinsamen Handeln von Gewerkschaftern, Kommunalverantwortlichen und Bürgerinitiativen am Ort, an der Aufklärungsarbeit mit Ausstellungen wie dieser und am Wirken von Zeitzeugen etwa in Schulen. Doch die NPD baut ihre Strukturen aus und wird die FreienNationalisten und die verschiedenen Kameradschaften weiter unterstützen. Bezahlt wird dies zum Teil durch Wahlkampfkostenerstattung in Millionenhöhe. Es gab besorgniserregende örtliche Erfolge der NPD und deren Tarngruppen bei den Kommunalwahlen, und damit werden die Nazigruppen ihren Einfluss ausbauen. Und solange sie nicht verboten sind, werden sie ihre menschenfeindliche, rassistische und antisemitische Politik mit Hilfe unserer Steuergelder praktizieren – auch mit Gewalt.

Als die Überlebenden des Naziterrors, die Gründungsmitglieder der VVN-BdA einst von der Gestapo abgeholt wurden, gab es niemanden, der ihnen geholfen hätte. Es gab keine Kraft, die ihre Deportation und Einkerkerung verhindert hat. Und viele haben zugeschaut und geschwiegen als die Sozialdemokraten, Kommunisten, Gewerkschafter aus ihren Wohnungen gezerrt und in die Konzentrationslager verschleppt wurden.

Heute haben wir eine andere gesellschaftliche Situation, um dem Vordringen des Neonazismus zu begegnen. Wir haben noch demokratische Rechte. Unsere Verfassung fordert uns zum Handeln auf. Dort heißt es im Artikel 20 Absatz 4:„Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“. Konkret heißt das, und das sage ich als jemand, der sich dem Vorbild unserer antifaschistischen Eltern und Verwandten verpflichtet weiß: Solange Neonazis auftreten können wann und wo sie wollen, so lange Naziparteien wie die NPD oder die DVU nicht verboten werden, müssen wir uns wehren.

Als ich kürzlich im Rahmen unserer Sammlung von Stellungnahmen für ein NPD-Verbot die eingegangenen Karten durchsah, fand ich die Meinung des 17jährigen Pitt aus Dortmund: „Ich kann nicht verstehen, wie man für die NPD sein kann. Kann mir mal einer erklären, was diejenigen Politiker wollen, die nicht für das NPD-Verbot sind? Was haben die mit uns vor?“

Das fragte ich mich auch, als ich las, dass die Koalitionspartner von Union und FDP jetzt den gesellschaftlichen Konsens gegen Rechtsextremismus aufgekündigt haben. Nach Pressemeldungen aus den Koalitionsverhandlungen wurde bekannt, dass die bisher zur Bekämpfung des Rechtsextremismus aufgewendeten Mittel auch zur Bekämpfung von so genanntem Linksextremismus und Islamismus verwendet werden sollen. Union und FDP bagatellisieren mit ihrem skandalösen Beschluss die Gefahr, die vom gewalttätigen Rechtsextremismus in Deutschland ausgeht. Die Koalition ignoriert, dass seit 1993 141 Menschen Opfer rechter und rassistischer Gewalt geworden sind. Sie bagatellisiert die von Jahr zu Jahr steigenden Zahlen von gewalttätigen Angriffen durch Rechtsextreme. Noch 2001 haben alle im Bundestag vertretenen Parteien gemeinsam beschlossen, stärker gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Gewalt vorgehen zu wollen. Ergebnis waren unter anderem die Programme für Vielfalt und Toleranz, die Modellprojekte beim Kampf gegen Rechtsextremismus unterstützt haben. Damit dürfte nun mit der Koalitionsvereinbarung Schluss sein. Es zeichnet sich eine Rückkehr zum Kalten Krieg ab, in dem die alten Nazis vom Antikommunismus profitierten. So werden nun die neuen Nazis davon profitieren, dass sich die Regierung unverantwortlich verhält.

Und damit wird die Notwendigkeit unserer Ausstellung unterstrichen.

Diese Ausstellung wendet sich auch Tabuthemen zu, so der Grauzone zwischen Konservatismus und Neofaschismus, so der Beziehung zwischen Nazismus und Militarismus und kriegerischer Gewalt.

so der Ökonomie des Faschismus, die nicht von Antikapitalismus gekennzeichnet war und ist – trotz aller sozialen Demagogie.

Der neue Beschluss der Koalitionäre gegen „Extreme“ gibt den Verfassungsschutzämtern von Bayern und Baden-Württemberg Auftrieb, die den Antifaschismus großer Teile des deutschen Widerstandes nachträglich kriminalisieren. In Bayerischen Verfassungsschutzberichten etwa wird die VVN-BdA als ‚linksextremistisch beeinflusste Organisation’ bezeichnet. Diese Einschätzung ist eine Diffamierung und missachtet völlig Ziele und Wirken der VVN-BdA.

Doch die VVN-BdA ist eine Organisation, in der sich Menschen für Demokratie und Frieden engagieren. Die Etikettierung der VVN als ‚linksextremistisch’ ist vor allem auch eine persönliche Diffamierung der älteren Mitglieder der VVN, die unter dem Naziterror in Konzentrationslagern leiden mussten: Diejenigen, die sich damals den Nazis entgegenstellten und noch heute in hohem Alter die Jugend aufklären möchten, werden letztlich als ‚Extremisten’ auf die gleiche Stufe wie die Neonazis gestellt. So wird der VVN wahrheitswidrig unterstellt, sie orientiere sich an der ‚kommunistischen Dimitroff-Theorie’, wonach die ‚Ursache für Faschismus zwangsläufig im Kapitalismus und in der bürgerlichen Gesellschaftsordnung zu suchen’ sei. Abgesehen von der recht vereinfachten Beschreibung dieser Theorie: Die VVN-BdA hat immer Wert darauf gelegt, keine bestimmte Auffassung über Ursachen von Faschismus und Nationalsozialismus zu vertreten oder verbindlich vorzuschreiben. Aufgrund dieses Selbstverständnisses gibt es in der VVN deshalb bis heute ein breites Spektrum an Anschauungen über Ursachen des Faschismus, darunter eben auch die Auffassung von einem engen Zusammenhang von Faschismus und Kapitalismus. Im Übrigen bleibt völlig unverständlich, wieso letztere Deutung des Faschismus verfassungsfeindlich sein soll; auch erste Erklärungen der CDU aus ihrem Ahlener Programm und der CSU im Nachkriegsbayern oder auch manche Bestimmungen der Landesverfassungen haben in diesem Verständnis ihre Wurzeln. Verwiesen sei hier nur auf den Bericht des NS-Verfolgten und CSU-Politikers Alois Schlögl im vorbereitenden Verfassungsausschuss zum Kapitel Wirtschaft am 13.9.1946, wo er u.a. über den Nationalsozialismus ausführte: ‚In den zwölf Jahren feierte der Privatkapitalismus wahre Triumphe. Er kam durch Kapitalisten im wahrsten Sinne des Wortes zur Macht’.

Ist es verfassungsfeindlich, wenn neben vielen anderen Auffassungen in der VVN heute auch solche Positionen vertreten werden?

Auch die Landesverfassung von NRW besagt – die Lehren aus Krieg und Faschismus ziehend: „Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.” Solche Zusammenschlüsse waren die geheime Ruhrlade der Industrie und die Institution „Adolf Hitler Spende der Wirtschaft“, die ihren Sitz hier in Essen hatte, - sie wurde von Krupp und dem späteren hohen FDP-Mann Ernst Achenbach geführt.

Weiter gibt es den gültigen Mitbestimmungsartikel 26 in jener Verfassung: Es „wird das Recht der Arbeitnehmer auf gleichberechtigte Mitbestimmung bei der Gestaltung der wirtschaftlichen und sozialen Ordnung“ (nicht nur einzelner Betriebe) „anerkannt und gewährleistet.” In Artikel 24 heißt es, dass „im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens ... das Wohl des Menschen” steht; der „Schutz der Arbeitskraft hat Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes”. Wenn jetzt linke Leute in NRW Programmaussagen vornehmen, die genau diese antifaschistischen Bestimmungen beinhalten, dann bezeichnet die Landesregierung dies groteskerweise als verfassungsfeindlich. Ich finde, Regierende handeln gegen die Verfassung und gegen die Lehren aus der aktuellen Wirtschaftskrise, wenn sie demokratische Kapitalismuskritik und aktiven Antifaschismus diskriminieren.

Unsere Ausstellung zum Neofaschismus gibt ein erschreckendes Bild der Gefahr, mit der wir es zu tun haben, aber auch einen starken Eindruck von den Möglichkeiten, unsere Demokratie zu verteidigen. Es geht um beides – Erkennen und Handeln. Wir dürfen uns nicht hilflos der Entwicklung nach rechts aussetzen. Machen wir alle von den demokratischen Handlungsmöglichkeiten gebrauch. Ich wünsche den Veranstaltern dieser Ausstellung viel Erfolg.

Anmerkung: Als Literatur für diese Rede wurden u. a. die Bayernseite der „antifa“, Magazin der VVN-BdA, November-Dezember 2009 und eine Presseerklärung von MdB Ulla Jelpke verwertet.