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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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01.03.10 Freiheit für Mumia Abu-Jamal Rundbrief März 2010 Als der US Supreme Court am 19. Januar 2010 seine Entscheidung über Mumia traf, verstanden zwar viele sofort, dass es eine noch tiefer gehende Verschlechterung von Mumias Position bedeutete. Aber die Möglichkeit, den Fall für weitere Monate oder vielleicht sogar über ein Jahr erneut durch juristische Instanzen zu schicken, hat auch überrascht. Die inzwischen ja schon üblich gewordenen Falschmeldungen von Nachrichtenagenturen und Medien taten ein übriges, Interessierten zu suggerieren, ein nebulöses "Verfahren" könnte jetzt nach 28 Jahren von Manipulationen und Verfassungsbrüchen möglicherweise für Gerechtigkeit sorgen. Dazu lässt sich nur sagen: das ist nicht der Fall. Der Spruch des Höchsten Gerichtes besagt nichts anderes, als das sie es für berechtigt halten, trotz schwerer Missachtung der Verfahrensvorschriften bei der Entscheidung des Strafmaßes die Todesstrafe gegen Mumia Abu-Jamal zu verhängen. Die juristische Detailarbeit soll aber das nieder gelegene 3. Bundesberufungsgericht erledigen, was zumindest in dieser Frage 2008 eindeutig gegen eine Hinrichtung entschieden hatte. Trotz zahlreich dokumentierter Rechtsbrüche haben wir hier erneut die bereits sprichwörtliche "Mumia Exception" (Mumia Ausnahme) erlebt. Es ließ sich im Januar jedoch auch feststellen, dass der weit über die USA hinaus spürbare Druck auf die Behörden Erfolg gehabt hat. Es erschien den RichterInnen in diesem politischen Verfahren nicht durchsetzbar, durch entsprechende Entscheidungen die Hinrichtung einzuleiten. Mumia Abu-Jamals Fall ist nach 28 Jahren Todestrakt noch bekannter als bei seiner Inhaftierung 1981. Säckeweise Postkarten aus aller Welt gingen an den Gefangenen, Demonstrationen und weitere Proteste fanden vor konsularischen Einrichtungen der USA quer über den Globus statt und auch auf parlamentarischer Ebene richteten sich viele Resolutionen und Protestnoten an die US-Regierung. Das öffentliche Interesse hat in dieser Phase erneut schlimmeres verhindert. In den USA verstärken sich jetzt die Aktivitäten der Solidaritätsbewegung (siehe dazu auch "Nachrichten aus der Bewegung" weiter unten). Der Druck auf US-Justizminister Eic Holder wird erhöht. Von ihm wird seit letztem Jahr gefordert, eine Bürgerrechtsuntersuchung in Mumias Fall einzuleiten, da dieser im Justizsystem systematisch um alle seine Rechte gebracht wurde. Rein formal ist der Justizminister dazu in der Lage und hat so was in dieser Amtszeit auch schon für einen ehemaligen Senatoren aus Illinois eingeleitet. (Dieser war früher ein Kollege Obamas gewesen.) Die begleitende Petition kann nach wie vor im Internet unterschrieben werden: http://www.iacenter.org/mumiapetition/ Es gibt jetzt monatlich Anruftage ans Justizministerium sowie eine Demonstration vor dem Justizministerium in Washington am 26. April 2010, also zwei Tage nach Mumias Geburtstag. http://mumia-hoerbuch.de/mumiadeutsch.htm#telaktiondeutsch260210 Eventuell muss der politische Druck aber auch erst eine Etage höher greifen. Obama selbst wird seit Januar 2010 aufgefordert, sich für Mumia und gegen die Todesstrafe generell einzusetzen. Eine von der Verteidigung initiierte Online Petition wuchs in den ersten Wochen in einem rapiden Tempo, verlangsamte sich aber leider in letzter Zeit. Eine wichtige Unterstützung wäre es, hier weiterhin für Verbreitung zu sorgen: http://www.petitiononline.com/Mumialaw/petition.html Wer die Texte der Petitionen in deutsch lesen möchte, findet sie hier: http://mumia-hoerbuch.de/petitionen.htm In der Bundesrepublik konzentrieren sich jetzt bereits viele auf den 56. Geburtstag von Mumia Abu-Jamal. Samstag, den 24. April 2010 wird es mehreren Städten zu Aktionen, Demos oder Veranstaltungen kommen. Einige sind bereits unten in den Terminankündigungen aufgelistet. Zwischen dem 23. - 26. Februar fand in Genf der 4. Weltkongress gegen die Todesstrafe statt. Über 1000 Deligierte und Gäste aus mehreren Kontinenten diskutierten über Strategien zur Abschaffung der Todesstrafe. Spezielles Augenmerk lag diesmal auf den Bemühungen, die Todesstrafe endlich in den USA und Japan, aber auch in China und dem Iran einzudämmen. Auch Mumia Abu-Jamal nahm per Telefon daran teil - auf der Abschlussvernastaltung redete er vor ca. 1500 ZuhörerInnen über die ca. 3200 Todestraktgefangenen in den USA sowie alle ca. 20.000 Menschen weltweit, die mit einer Hinrichtung durch den Staat konfrontiert sind. Er betonte, wie wichtig die weltweite Unterstützung für alle Todestraktgefangenen ist. Der 4. Weltkongress gegen die Todesstrafe endete mit der Aufforderung an alle hinrichtenden Staaten, ein Moratorium für die nächsten 5 Jahre auszusprechen: http://www.nzz.ch/nachrichten/international/keine_hinrichtungen_mehr_bis_2015_1.5095148.html Auch auf parlamentarischer Ebene setzt sich die Unterstützung für Mumia Abu-Jamal fort. Am 2.März 2010 veranstaltet die ParlamentarierInnengruppe der Linken Parteien im Europaparlament eine Pressekonferenz unter dem Titel "Free Mumia Abu-Jamal". Es wird dort neben dem skandalösen juristischen Verhalten in Mumias Fall "auch um die Todesstrafe in den USA und im Rest der Welt gehen," heisst es im Einhladungstext der Europabageordneten Sabine Lösing und Søren Bo Søndergaard. In diesem Zusammenhang möchten wir auch auf eine neue Initiative von Gefangenen in den USA hinweisen. Die Gefangenen Vereinigung "The Other Death Penalty Project" aus den USA startet in der kommenden Woche eine Schreibaktion. Sie wollen alle Anti-Todesstrafen Organisationen anschreiben und auffordern, endlich die Forderung nach Abschaffung der Todesstrafe nicht mehr mit der Einführung von "Lebenslänglich ohne Bewährung" zu ersetzen. Seit Abschaffung der Todesstrafe in manchen US-Bundesstaaten lässt sich ein rapider Anstieg der sog. "langsamen Todesstrafe" beobachten, wie die Gefangenen sie nennen. Momentan sind in den USA über 40.000 Gefangene für den Rest ihres Lebens inhaftiert. Der Governeur des US-Bundesstaates New Mexicos, Bill Richardson bezeichnete diese Art der Bestrafung "schlimmer als den Tod". In seiner Amtsphase wurde die Todesstrafe in New Mexico 2009 abgeschafft. Er nimmt in den kommenden Tagen auch am 4. Weltkongress gegen die Todesstrafe in Genf teil. Die Gefangenen von "The Other Death Penalty Project" rufen die US-Anti-Todesstrafen Bewegung dazu auf, endlich die verlogene Formel von "Lebenslänglich ohne Bewährung" fallen zu lassen und sich statt dessen verstärkt für faire Verfahren, Abschaffung der Klassenjustiz sowie des institutionalisierten Rassismus einzusetzen. Weitere Infos http://theotherdeathpenalty.org zum weiteren Inhalt: 1.*** Materialien ---------------------------------------- 1.*** Materialien: - Wegen der enormen Nachfrage nach an Mumia adressierten Postkarten druckt die Rote Hilfe e.V. derzeit neue. Sie haben ein neues und sehr schönes Motiv. Bestellt werden können diese Karten ab sofort per e-mail unter literaturvertrieb@rote-hilfe.de - Ausserdem veröffentlicht die Rote Hilfe e.V. in Zusammenarbeit mit der Tageszeitung Junge Welt eine Sonderbeilage zum Tag der politischen Gefangenen. Ein Schwerpunkt wird dieses Jahr auf den Situation in den USA liegen. Mumia selbst wird interviewt und diverse andere Black Panther, die teilweise seit den 60iger Jahren inhaftiert sind, werden vorgestellt. Aktuelle Entwicklungen bei Leonard Peltier und der Kampf gegen die Todesstrafe und den Gefängnisindustriellen Komplex sind weitere Inhalte. In größeren Mengen (z.B. für Infotische) kann diese Sonderausgabe bei buvo-tim@rote-hilfe bestellt werden. ------------------------------------ 2.*** Nachrichten aus der Bewegung (video in englisch) Linn Washington on "Equal Jusitice in the US" (13.02.10) http://www.youtube.com/watch?v=2EWBVgM57EU&feature=player_embedded (Video in englisch) Victor Toro says Free Mumia (13.02.10) http://www.youtube.com/watch?v=swONQmcDnw0 (Video in englisch) Ramona Africa for Mumia (13.02.10) http://www.youtube.com/watch?v=dLdqXNc0DFQ The 'Mumia Exception' - Explaining Injustice (11.02.10) (in englisch) http://de.indymedia.org/2010/02/273357.shtml Solidarität mit Mumia Abua Jamal (09.02.10) http://de.indymedia.org/2010/02/272807.shtml Dave Lindorff: Mumia Abu-Jamal Case is Stuck in Hellish Limbo (08.02.10) (in englisch) http://www.thiscantbehappening.net/ Linn Washington on Mumia Abu-Jamal and the US Supreme Court (03.02.10) (in englisch) http://www.phillyimc.org/en/linn-washington-mumia-abu-jamal-and-us-supreme-court Cafe Anarchista: Solidarität mit Mumia Abu-Jamal (30.01.10) http://www.stattweb.de/baseportal/NewsDetail&db=News&Id=6772 ------------------------------------------ 3.*** Presseauswahl über Mumia (NNN) Sichtbarer Protest gegen Todesstrafe (02.02.10) http://www.nnn.de/nachrichten/lokales/rostock/artikeldetails/article/111/sichtbarer-protest-gegen-todesstrafe.html (ND) Rage Against The Death Machine (20.01.10) Solidaritäts-CD für Mumia Abu-Jamal http://www.neues-deutschland.de/artikel/163336.rage-against-the-death-machine.html (dradio) Abu-Jamal droht wieder Todesstrafe: US-Gericht ordnet Überprüfung an (20.01.10) http://www.dradio.de/kulturnachrichten/2010012018/14/ (Der Spiegel) Neuprüfung: Politaktivist Abu-Jamal droht erneute Verhängung der Todesstrafe (19.01.10) http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,672871,00.html#ref=rss -------------------------- 4.*** Termine zur Unterstützung von Mumia wöchentliche Radiosendung über Mumia mit aktuellen Berichten: immer montags um 18 Uhr auf den Frequenzen des Offenen Kanal Berlin (Alex) zusätzlich ab 20 Uhr für einen Tag als Dauerrotation auf http://85.214.123.163:8000/metropolis.m3u Mi, 3.03.2010, 19:30 Solingen Film "In Prison My Whole Life" (UK 2007) über Mumia Abu-Jamal Initiativencafé Courage Klemens-Horn-Str. 3 42655 Solingen Eine Veranstaltung des Fördervereins Initiativencafé Courage Fr, 5.03, 17:30 Berlin Der Gewerksschaftsaktivist und Schauspieler Rolf Becker berichtet über seinen Besuch bei Mumia Abu-Jamal im Herbst 2009 Ver.di Gewerkschaftshaus Paula-Thiede-Ufer 10 10179 Berlin (nahe KÖPI + Ostbahnhof) Sa, 27.03.2010 Leibzig: hier wurde uns eine Kundgebung für Mumia Abu-Jamal angekündigt, allerdings haben wir keine näheren Infos erhalten. Achtet für Details auf unsere Webseite. Fr, 23.04.2010 Nürnberg Record Release Party des neuen FREE MUMIA CD Samplers am Vorabend von Mumias Geburtstag Archiv Metropoletan Eberhardshofstr. 11 90429 Nürnberg Sa. 24.04.2010, 16:00 Berlin Kundgebung anlässlich von Mumias 56. Geburtstag Infos & Videos über Mumia - Kuchen - DJ Bulet (Soul/Hip Hop) - PYRO ONE (Hip Hop) - Yok (Strassenmusik) Heinrichplatz - Kreuzberg 36 10999 Berlin Weitere Veranstaltungen, um auf Mumias Geburtstag im Todestrakt trotz der lebenswidrigen Umstände aufmerksam zu machen, wird es auch in weiteren Orten geben. Aktuelle Termine werden regelmässig hier nachgetragen: http://mumia-hoerbuch.de/termine.htm ----------------------------- 5.*** Kampf gegen die Todesstrafe weltweit Auf einem Deligiertentreffen von Mumia UnterstützerInnen in Heidelberg im Januar 2010 wurde das Interesse geäussert, mehr grundsätzliches Wissen über die Todesstrafe zu erlangen. Jetzt stellen einige AktivistInnen Materialien zusammen. Hier die ersten Funde zum Download: http://www.das-mumia-hoerbuch.de/stopptodesstrafe.htm Weitere Infoauswahl in der Berichterstattung über den 4. Weltkongress gegen die Todesstrafe: (ARD) Für das Recht auf Leben (25.02.10) http://www.tagesschau.de/ausland/todesstrafe110.html (Baseler Zeitung) Der Bericht aus der Todeszelle (25.02.10) http://bazonline.ch/ausland/europa/Der-Bericht-aus-der-Todeszelle/story/19750118 (Fuldaer Zeitung) Weg damit: Kommentar zur Todesstrafe (25.02.10)
http://www.fuldaerzeitung.de/newsroom/politik/brennpunkte/Brennpunkte-Weg-damit-Kommentar-zur-Todesstrafe;art266,247471 ----------------------------- 6.*** Solidarität mit politischen Gefangenen Faruk Ereren droht Auslieferung in Türkei Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf begann am 15.01.2009 der Prozess gegen Faruk Ereren. Auf 256 Seiten wirft man dem 55-jährigen Faruk Ereren in der Anklageschrift Mitgliedschaft in führender Position in der verbotenen Revolutionären Volksbefreiungsfront (DHKP-C) vor. Die Anklage der Bundesanwaltschaft beruht weitgehend auf türkischem Beweismaterial. Obwohl darin auch unter Folter entstandene Geständnisse enthalten sind, wird dieses Material vom Gericht als Beweismittel anerkannt. Die völlig unkritische Haltung der BAW gegenüber Folter und Polizeigewalt in der Türkei wird auch auf Seite 123 der Anklageschrift deutlich. Hier wird ein Gefängnis-Massaker, mit dem die Polizei am 19. Dezember 2000 einen Hungerstreik politischer Gefangener gegen ihre Verlegung in Isolationszellen beendete, als eine "gewöhnliche polizeiliche Maßnahme" bezeichnet. Bei diesem Massaker wurden 29 Gefangene getötet und Hunderte verletzt! Weiterlesen auf http://de.indymedia.org/2010/02/272999.shtml Nächster Verhandlungstag ist der 11. März, die Verhandlung beginnt um 12 Uhr. Jr Valrey in Oakland freigesprochen Vor über einem Jahr ermordete der Polizist Johannes Mehserle den Afro-Amerikaner Oscar Grant III in einem Vorortzug von Oakland. Er exekutierte ihn klatblütig auf dem Bahnsteik. JR Valrey ist ein kritischer Journalist aus der kalifornischen Bay Area, dem es innerhalb weniger Tage gelang, die Mauer des Schweigens seitens der Behörden und Medien zu durchbrechen und den Fall weltweit bekannt zu machen. Dafür wurde er wenige Tage später festgenommen und brutal misshandelt. Der Versuch, ihn mit einer fabrizierten Anklagen für Jahre zu inhaftieren, scheiterte an breiter Unterstützung und er wurde vor wenigen Wochen freigesprochen. Das ist einer der wenigen großen Siege gegen politische Repression in der jüngeren Geschichte der USA. Weitere Infos: Anti-Repressionsnachrichten aus den USA (23.2.0) http://de.indymedia.org/2010/02/274100.shtml ---------------------------- Wir hoffen, gut informiert zu haben. Viele Grüße vom -- Berliner Bündnis Freiheit für Mumia Abu-Jamal! im HdD Greifswalderstr.4 10405 Berlin www.mumia-hoerbuch.de |
