06.09.09

Denn er weiß nicht, was er tut: Rüttgers kann's nicht lassen

Nach den Indern sind nun die Rumänen und Chinesen die Dummen

Rüttgers hat mit Blick auf die Verlagerung der Nokia-Produktion im Sommer 2008 nach Rumänien auf Wahlkampfkundgebungen zum nordrhein-westfälischen Kommunalwahl 2009 am 26. August in Duisburg und am 28. August in Münster unter anderem gesagt: 

"Im Unterschied zu den Arbeitnehmern hier im Ruhrgebiet kommen die in Rumänien eben nicht morgens um sieben zur ersten Schicht und bleiben bis zum Schluss da. Sondern sie kommen und gehen, wann sie wollen, und wissen nicht, was sie tun."

Erst einmal in Fahrt gekommen, wettert er auch noch gegen Chinesen: 

„Und wenn es sein muss, dann treffen wir noch irgendwelche Chinesen bei irgendwelchen Sachen im Rathaus, und wenn die dann nicht endlich in Duisburg investieren wollen, dann werden die auch noch gewürgt – so lange bis sie Duisburg schön finden.“

Die SPD hatte Videos (s.u.) der Wahlkampfveranstaltungen von Ministerpräsident Rüttgers öffentlich gemacht. Vorher hatten Rüttgers Aussagen keinen Menschen aufgeregt.

Die CDU empört sich: Sie seien in der SPD-Zentrale fürs Internet "frisiert" worden, sagte der Generalsekretär der CDU in NRW, Hendrik Wüst. 

Die SPD hält dagegen: Wegen der Wiederholung der Aussagen sei dies ein "wohl kalkulierter Bestandteil seiner Wahlkampfreden", sagte der Generalsekretär der NRW-SPD, Michael Groschek.

Man erinnere sich noch an die "Kinder statt Inder"-Kampagne von Ministerpräsident Rüttgers aus dem Landtagswahlkampf im Jahr 2000. Auch dort ist Rüttgers nur halbherzig zurückgerudert und hat weitergemacht. Rüttgers spielt gerne den Arbeiterführer. Es zeigt sich aber immer wieder: Er kann und will auch anders.

Die Grüne Künast sagt zu Recht: "Was Rüttgers sagt ist Rassismus pur [...] An dieser Stelle ist Jürgen Rüttgers Wiederholungstäter" Daher sei er als stellvertretender CDU-Vorsitzender nicht tragbar. "Ich fordere Frau Merkel auf, rasch und unmissverständlich Konsequenzen zu ziehen" (netzeitung.de).

"Es sei eine Schande, dass ein Ministerpräsident Rumänen beleidige und Chinesen verspotte, sagte Vizekanzler Steinmeier am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg. Solche Äußerungen seien Wasser auf die Mühlen der Extremisten. Rüttgers ein Spalter." (zitiert nach netzeitung.de ebda.).

Der Sozialdemokrat Ralf Jäger sagte der Rheinischen Post, "die Äußerungen lägen nahe an der Grenze zur Volksverhetzung".

Und wo er Recht hat, hat er Recht!

Rüttgers hat sich inzwischen entschuldigt, heißt es. Aber was heißt das wirklich? 

"Er habe niemanden beleidigen wollen: 'Wenn das doch geschehen ist, tut mir das leid'", so die Rheinische Post über Rüttgers. "CDU-Generalsekretär Hendrik Wüst fragt: 'Was ist schlimm daran, wenn sich Jürgen Rüttgers vor die Arbeitnehmer in NRW stellt?' Es sei bezeichnend für die SPD, dass sie Rüttgers angreift, wenn er sich für die Arbeitnehmer im Land einsetzte."

Ist das etwa eine Entschuldigung? Nein. Das ist das Übliche: Es wird sich entschuldigt und die gleiche Aussage abgeschwächt wiederholt. So machen unsere Politiker es immer wieder. Als wenn das positive Herausstellen der Deutschen statt das Herabwürdigen ausländischer Landsleute etwas ändern würde. Künast hat Recht: Rassismus pur!

Nachtrag: Die CDU lässt nicht locker: In Verkehrung des Ursache-Wirkungs-Prinzips wettert Integrationsminister Laschert nun in den Westfälischen Nachrichten gegen Rüttgers' Kritiker: "Wer Jürgen Rüttgers Ausländerfeindlichkeit unterstellt, vergiftet das Klima in unserem Land", so Laschert. Auch er wiederholt die These des "aus dem Zusammenhang gerissenen Videoausschnitts". 

vvn/jgn

Die Videos der SPD NRW auf youtube.com:

Rüttgers Welt, Folge 2: Über Rumänen und Chinesen

Rüttgers Welt, Folge 3: Über Rumänen, die Zweite.