01.09.09

Aufstieg mit Hilfe der Mitte

Die Rechten bei den Wahlen

"Keine Rolle spielen die Rechtsparteien." Das teilte mir meine Heimatzeitung Westfälische Rundschau zum Dortmunder Wahlergebnis mit. Keine Rolle? DVU und NPD verloren, aber sie bekamen zwei Mandate und ca. 5000 Stimmen. Wenn am Samstag das große bundesweite "Antikriegstreffen" der Nazis in der Ruhrstadt sein soll, dann sind zahlreiche potentielle Mitmarschierer schon da. Deshalb rufen Antifaschistinnen und Antifaschisten zum bundesweiten Widerstand nach Dortmund. Das ewige Gerede der Etablierten: "Nazis bringen uns Imageschäden, beachtet sie nicht", das hat nichts gebracht. Nazis sind schon da. Wir müssen uns gegen sie stellen, gegen die Einheimischen wie auch die Einreisenden.

In Nordrhein-Westfalen hatte die NPD 738 Kommunal- und Kreistagskandidaten aufgeboten. Elf davon waren erfolgreich, hinzu kommen weitere 25 erfolgreiche Neonazis und Rassisten, so von Reps und pro-NRW. Sie wurden weniger, aber es sind immer noch zu viele. Auch in Sachsen bei der Landtagswahl wurde die NPD reduziert, aber sie konnte triumphal mitteilen, dass es erstmals einer NSDAP-Nachfolgepartei möglich war, zum zweiten Mal in den Landtag einzuziehen. "Wir sind eine Partei aus der Mitte des Volkes," tönten sie im TV. Sie sind eine Partei, die ihren Aufstieg der Mitte verdankt, die in Gestalt der CDU in Sachsen besonders heftig den Nazis hilft. Kein Bundesland hat wie Sachsen mit seiner "Antitotalitarismus"-Politik so sehr den Nazis genutzt, die - den linken Antinazis gleichgestellt - aufgewertet und reingewaschen werden.

Die Nazistimmen des letzten Wahlsonntags, das sind keine Proteststimmen gegen die Krise. Wer nach jahrelanger Aufklärung, nach den Erfahrungen der Geschichte noch immer rassistischen Hetzern und Nazi-Gewalttätern folgt, der verdient kein Verständnis. Der muss auch wissen, dass zu den Leuten, die sich da am kommenden Samstag in Dortmund zusammenrotten wollen, auch jener Thomas Baumann aus Weil am Rhein gehört, der nun verhindert ist: Kurz vor der Wahl wurde er nach Hinweisen von Antifaschisten als Bombenbauer und NPD-Funktionär festgenommen; er hat eine umfangreiche Bombenküche betrieben. Nicht die Polizei, sondern antifaschistische Aufmerksamkeit verhinderte ein Blutbad. Die Öffentlichkeit erfuhr davon wenig. Ja, wenn es islamistische Sauerländer und Bahn-Benutzer mit unbrauchbareren Bomben gewesen wären, dann wäre das Geschrei groß gewesen und zur Kriegshetze missbraucht worden, aber nun war es ein NPD-Mann, der sich in die Reihe der Täter mit bisher 120 Todesopfern der Rechten einreihen wollte. Medien und Behörden spielten das herunter - wie leider oft.

So bleibt uns die Aufgabe, gegen die Nazis auf die Straße zu gehen und für ihr Verbot zu wirken, so am kommenden Samstag in Dortmund und mittels der Kampagne der VVN-BdA "NoNPD". Auch mit der Kampagne "Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente", - denn die nächste Wahl steht bevor.

Ulrich Sander