26.08.09

"Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente!"

In Düsseldorf und anderswo: Die VVN-BdA griff in den Wahlkampf ein

Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente! Das ist der Titel unserer Kampagne gegen Nazis im Düsseldorfer Stadtrat und in den Bezirksvertretungen. - Erster Erfolg: Gemeinsam mit den Freunden von Antifa-KOK, der antifaschistischen Initiative Eller und der DKP konnte die Gründungsveranstaltung von proNRW im Reiterhof Eller verhindert werden. Die Mahnwache vor dem Reiterhof Eller unter Beteiligung von Vertretern der evang. Kirche, der SPD, der DKP, VVN-BdA und der Antifa-Initiative Eller erwies sich als gut begründet. Im August 2008 teilte uns noch der Vorsitzende des Reitersportvereins Hans Jürgen Ribaucourt am Telefon mit, mit proNRW habe er gar nichts zu tun. Recherchen ergaben: Ribaucourt ist Schriftführer des Landesverbandes NRW. Und jetzt hat er die Maske ganz fallengelassen. Ribaucourt kandidiert für die Nazi-Liste der REP’s in Golzheim zur Kommunalwahl. Nachdem nun auch noch der ehemalige Oberstadtdirektor Karl Ranz aus Protest den Reiterverein verlassen hat, wurde Ribaucourt zurückgetreten.

Die VVN-BdA wandte sich an alle Düsseldorfer Parteien mit der Bitte, auf ihren Werbeträgern die Plakate der VVN-BdA mit zu plakatieren. Ähnliche Initiativen wurden auch aus anderen Städten gemeldet.

Nachdem zunächst in Düsseldorf die Aufstellung von Schildern mit dem Slogan „Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente“ vom Ordnungsamt untersagt wurde, kam es dann doch zur antifaschistischen Plakatierung, die allerdings das Ziel wütender Zerstörungsattacken der Nazis wurde. Die Schilder wurden sodann von jungen Antifaschisten bewacht. Die Aktion hat der VVN Ansehen eingebracht. 

“Freie Wähler“ als Variante neonazistischer Politik

In Düsseldorf wurde die Rolle von „pro NRW“ von den sogenannten „Freien Wählern Düsseldorf“ übernommen, und auch davor warnte die VVN-BdA. Etwas im Hintergrund agiert Neonazi-Rock-Verleger Torsten Lemmer, der im Mai zu einer 10-monatigen Gefängnisstrafe auf Bewährung verurteilt wurde, weil er seinen Nazimusik-Verlag über Strohmänner weitergeführt hatte. Sein Verteidiger war übrigens der Rassist Markus Beisicht, Vorsitzender von PRO NRW. Mit den durch seinen Rechtsrock-Verlag verdienten Millionen finanzierte Lemmer vermutlich seinen aufwändigen Wahlkampf. Jürgen Schuh