28.07.09

“Netz gegen Rechtsextremismus gegründet“

NRW-Integrationsminister Laschet täuscht die Öffentlichkeit

In einer am 25. Juli 2009 verbreiteten Meldung der CDU-FDP-Landesregierung NRW teilte Integrationsminister Armin Laschet (CDU) mit, NRW hätte ein „landesweites Beratungsnetz gegen Rechtsextremismus“ gegründet. Dazu seien Verfassungsschutz, Bezirksregierungen, Kommunalverbände, Kirchen, Gewerkschaften, Migrationsverbände und „bewährte Initiativen gegen Rechts“ eingeladen gewesen (dpa-Meldung).

Zu diesem Treffen (augenscheinlich vom Verfassungsschutz NRW konspirativ vorbereitet) waren offensichtlich nur vom Verfassungsschutz handverlesene TeilnehmerInnen geladen. Nicht eingeladen war die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten NRW und keiner ihrer 24 Kreisverbände. Bekanntlich führt die VVN-BdA seit ihrer Gründung 1946 einen entschiedenen Kampf gegen Alt- und Neonazis.

Auf eine erste kurze Nachfrage der VVN-BdA NRW an Initiativen in NRW waren zu diesem Treffen mindestens 25 antifaschistische Initiativen nicht erwünscht, die seit Jahren einen konkreten aktiven Kampf gegen Neonazis vor Ort führen. Dazu gehören Initiativen von Siegen bis Münster, von Aachen bis Hagen, Krefeld, Dortmund, Wuppertal, Düsseldorf, Solingen, Leverkusen usw.. Die den Kampf vor Ort seit Jahren führen, gehören nach Ansicht der Landesregierung wohl nicht zu den „bewährten Initiativen gegen Rechts“.

Der Grund scheint ein anderer: Die Landesregierung von NRW hatte wohl Sorge, dass die Finanzierung von Neonazis aus Steuermitteln unter dem Titel „V-Leute“ – von Innenminister Dr. Ingo Wolf als „Vertrauensleute“ des Verfassungsschutzes innerhalb der Neonazi-Strukturen bezeichnet – zur Sprache gekommen wäre. Nicht gewollt war sicherlich auch eine Debatte der Tatsache, dass Nazi-Zusammenrottungen ständig von Gerichten und Massenaufgeboten von Polizei geschützt und ermöglicht werden. Zur Sprache wäre sicherlich auch gekommen, dass anstelle der konsequenten Verfolgung von neofaschistischen Straftätern „bewährte Antifaschisten“ ständig vor Gericht stehen.

Deshalb waren die tatsächlich „bewährten“ antifaschistischen Initiativen ausgeschlossen. Die VVN-BdA NRW wandte sich mit einem entsprechenden Protestschreiben an den Herrn Integrationsminister Armin Laschet mit der Bitte um Information, wer eingeladen war und welche Kriterien über die Einladung entschieden.

VVN-BdA Landesverband NRW
i.A. Jürgen Schuh, Landesgeschäftsführer