22.07.09

Ein plakatives NEIN zu Nazis im Stadtparlament ist in Düsseldorf nicht gewünscht! 

Wird im Ordnungsamt mit zweierlei Maß gemessen?

Engagement gegen Neonazismus wird allerorten angemahnt. Das ist gut so. Dem müssen aber Taten folgen. Das Auftreten der Neonazis wird immer brutaler und dreister. Erschreckend wieder die Wahlerfolge neonazistischer Parteien bei den bereits stattgefundenen Kommunalwahlen und den Europawahlen.

Die VVN-BdA, Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der AntifaschistInnenen, bekanntlich die älteste und größte antifaschistische Organisation, hat eine Plakataktion unter dem Motto „Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente!“ gestartet. Das Plakat (im Anhang) hat die VVN-BdA allen zu den Kommunalwahlen kandidierenden Parteien mit der Bitte angeboten, dieses auf ihren Werbeträgern mit zu plakatieren. Auch in Düsseldorf. Das ist in vielen Städten auf positive Resonanz gestoßen.

Was in anderen Städten möglich ist, scheint aber in Düsseldorf nicht gewollt zu sein. Der VVN-BdA wurde das Aufstellen von Plakatständern mit Einladung zu Informationsveranstaltungen zu diesem Thema vom Ordnungsamt der Stadt Düsseldorf untersagt. Ausnahmegenehmigungen seien nur für Flohmärkte und Zirkusveranstaltungen zulässig. Ist ja auch wichtig. Auch die Nutzung der Werbeträger der Parteien sei nicht zulässig.

Das stimmt aber nicht. So plakatiert das Rote Kreuz seit Wochen mit Werbung für das Ehrenamt, und zwar auf Plakattafeln mehrerer Ratsparteien, die diese für die Europawahlen aufgestellt hatten. Der Vorteil, sie mussten diese nach den Wahlen nicht entfernen und können sie nun für die Kommunalwahl weiter nutzen.

Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen und das Ordnungsamt entscheidet willkürlich, was genehmigt wird und was nicht. Und Antifaschismus passt da nicht ins Konzept.

Wir protestieren entschieden gegen diese diskriminierende Praxis und fordern das Ordnungsamt auf, das Verbot der Plakatierung der VVN-BdA zurückzunehmen. Wir fordern den Stadtrat auf, die Stadtsatzung zu ändern, die z. Z. antifaschistische Öffentlichkeitsarbeit be- bzw. verhindert. Es wäre peinlich, wenn der Eindruck erweckt würde, die Stadt Düsseldorf würde Engagement gegen Neonazis mit fragwürdigen Stadtsatzungen aus dem Straßenbild verdrängen.

Mit freundlichen Grüßen Jürgen Schuh, Kreissprecher der VVN-BdA Düsseldorf