20.07.09

Düsseldorf: Ordnungsamt verbietet Plakataktion gegen Nazis

Plakatständer in Gerresheim und Eller abgeräumt

Die Stadt Düsseldorf ließ Plakate mit der Aufschrift "Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente!" entfernen. Begründung von Michael Zimmermann, dem kommissarischen Leiter des Ordnungsamtes: "Die Kampagne des VVN-BdA geht in den politischen Aussagebereich." 

Die Plakate stammen von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA). In dieser Vereinigung haben sich unter anderem ehemalige Insassen der NS-Konzentrationslager versammelt, um vor den Gefahren des Rassismus, des Nationalsozialismus und des Antisemitismus zu warnen. Die jüngste Europawahl zeigte, dass es in vielen Ländern eine Gefahr durch rechte Parteien gibt. Das gilt auch in Deutschland, wo sich Bundesinnenminister Schäuble (CDU) weigert, die NPD verbieten zu lassen. Und es gilt auch für Düsseldorf, wo es rechte, bereits verurteilte Mandatsträger im Rathaus gibt. 

Die DKP in Gerresheim teilt die Kritik der VVN-BdA, die erklärt hatte: "Offensichtlich wird hier mit zweierlei Maß gemessen." Erlaubt hatte die Stadt Düsseldorf nämlich, dass das Rote Kreuz (DRK) auf Plakatständern werben darf. In Gerresheim konnte das DRK dafür die Plakatständer der CDU nutzen. Diese Ständer hatte die CDU nach der Europawahl nicht abgeräumt, sondern dem DRK zur Verfügung gestellt. Schirmherr der DRK-Aktion ist Oberbürgermeister Dirk Elbers (CDU). Präsident des DRK ist Dr. Rudolf Seiters (CDU), ehemaliger Bundesinnenminister. 

Uwe Koopmann, Vertreter der DKPO im Gerresheimer Rathaus: "Natürlich ist die Forderung der VVN-BdA eine politische Aussage. Es bleibt daher die Frage, warum die Stadtverwaltung unter der Regie von Oberbürgermeister Elbers die Kritik an Neonazis und Rassisten in der Form dieser Plakataktion verbietet." 

Zu dieser Frage mag es verschiedene Antworten geben. Es kann daher angenommen werden, dass es zu einer lebhaften Diskussion kommen wird: 

Mittwoch, 22. Juli, 19.30 Uhr, in der Gaststätte "Isa", Heyestraße Ecke Friedrich-Wilhelm-Straße. 

V.i.S.d.P.: Uwe Koopmann, Vertreter der DKP im Gerresheimer Rathaus