19.06.09

VVN-BdA schreibt an die Parteien

Aktion „Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente!“

Im sogenannten „Superwahljahr 2009“ beabsichtigen zahlreiche neonazistische und rassistische Parteien/Gruppierungen wie NPD, DVU, Republikaner und proNRW, parlamentarischen Positionen auszubauen bzw. zu erobern.

Ihre Ziele sind: 

1) Ihre Kassen mit Steuermitteln aufzufüllen 
(wenn bisher bereits Hunderttausende Euro aus den Mitteln des Landes bzw. der Kommunen in die Taschen der Rechten flossen, werden dies nach der geänderten Gemeindeordnung noch ganz andere Beträge sein). 

Und 

2) Die Parlamente als Propaganda-Plattform für ihre neonazistischen und rassistischen Parolen auszunutzen.

Die Wahl-“Erfolge“ der Neofaschisten bei der Europa-Wahl wie die „Erfolge“ der Neonazis und Rassisten bei den bisher stattgefundenen Kommunalwahlen lassen keinen Zweifel offen, was in NRW am 30. August in NRW zu erwarten ist. Faschisten im europäischen Parlament sind seit dem 7. Juni 2009 Realität. Faschisten im Parlament von Weimar (der Wahlheimat von Goethe und Schiller, der „Wiege der deutschen Demokratie“, - im Angesicht der Gedenkstätte des KZ-Buchenwald) und in zahllosen anderen deutschen Städten sind die Realität dieser Tage. Faschisten im Parlament von Frankfurt (dem Sitz der ersten deutschen Nationalversammlung), Faschisten in mehreren Bezirksvertretungen der Hauptstadt der heutigen Berliner Republik und Faschisten im Parlament der Landeshauptstadt Düsseldorf sind die bedrückende aber leider realistische Perspektive.

Das ist die wahlarithmetische Seite der Medaille. Die andere Seite ist der offene neofaschistische Terror, der im Verfassungsschutzbericht NRW 2008 konstatiert wird. Zugegeben werden muss seit dem Überfall der Nazi-Schlägertruppen auf die Mai-Demonstration des DGB in Dortmund die Untauglichkeit des Einsatzes der „Vertrauensleuten“ des Herrn Innenministers Dr. Wolf. Die vom Staat bezahlten „V-Leute“ konnten und wollten ihre Auftraggeber im Innenministerium nicht warnen. “V-Leute“ sind eben keine Undercover-Agenten der Polizei sondern staatlich alimentierte Neonazis.

Mit der auch von der VVN-BdA mitveranstalteten „28. Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW“ im Februar 2009 in Wuppertal haben wir versucht, erste Impulse für einen Wahlkampf gegen Rechts zu setzen. Den Reader der Konferenz haben wir nunmehr den Parteien im Landtag und auch außerhalb zugeleitet. Ebenso die Kurzfassung einer Handlungsorientierung, wie auf der Landes- und der kommunalen Ebene den Neonazis bisherige parlamentarische Positionen streitig und die Eroberung neuer parlamentarischer Positionen bereits im Vorfeld erschwert oder unmöglich gemacht werden kann.

Um in den bevorstehen Wahlkampagnen im Rahmen der Parteienwerbung dem Kampf gegen Neonazis und Rassisten eine sichtbare Stimme zu verleihen, hat die VVN-BdA NRW eine Initiative unter dem Titel: „Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente!“ gestartet und bietet allen Parteien dazu ein DIN A 1-Plakat mit dieser Losung an (Muster siehe www.nrw.vvn-bda.de - das Plakat kostet 25 Cent pro Stück.) Die VVN-BdA NRW rief dazu auf, im Landtagswahlkampf auf den Werbeträgern diese Plakate mit zu verwenden und sie den Kreisverbänden der Parteien im Kommunalwahlkampf zu empfehlen. 

Jürgen Schuh