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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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27.04.09 "Wir wissen es aber!" Gedenkveranstaltung in der Wenzelnbergschlucht: Für die VVN-BdA sprach der DGB-Vorsitzende Bergisch Land, Hans Peters:
Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich mich bei der VVN-BdA, der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten für das Vertrauen bedanken, das sie mir - ohne das ich Mitglied dieser Organisation bin entgegenbringen in dem sie mir ihren Programmpunkt, ihre Möglichkeit eine warnende Stimme zu sein, an mich abtreten. Und gleichzeitig bitte ich um Verständnis, dass die oder andere Bemerkungen von mir nicht der VVN zum Nachteil gereichen möge. Anrede! Der ehemalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker sagte 1985 in seiner damaligen Rede zum 8.Mai: "Die Jungen sind nicht verantwortlich für das, was damals geschah. Aber sie sind verantwortlich für das, was in der Geschichte daraus wird. Wir Älteren schulden der Jugend nicht die Erfüllung von Träumen, sondern Aufrichtigkeit. Wir müssen den Jüngeren helfen zu verstehen, warum es lebenswichtig ist, die Erinnerung wachzuhalten." (Quelle: www.bundestag.de) Anrede! Wir haben eben von Studierenden der Bergischen Universität in beeindruckender Weise verschiedene Aussagen zu dem Thema: "Wie hätte ich mich verhalten?", gehört. Wir haben gehört und wir wissen es auch, das damals der Nazi-Staat auch auf ein breites Einverständnis der Bevölkerung rechnen konnte. Wir wissen fast alles über den Nazistaat, seine Repräsentanten, seine Ideologie und die Anwendung der Macht, die dieser Staat ausübte. Ein Teilaspekt, ein letztes Aufbäumen vor der Befreiung durch die alliierten Streitkräfte - die Ermordung der Häftlinge hier am Wenzelnberg führt uns einmal jährlich zu dieser Gedenkveranstaltung zusammen. Wir erinnern heute an die schreckliche Vergangenheit, das ist gut und richtig, denn "die sich des Vergangenen nicht erinnern, sind dazu verurteilt, es noch einmal zu erleben", meinte richtigerweise der amerikanische Philosoph Nicolas de Santayana (1863 - 1952). Es ist auch gut und richtig, das heute, wie in den letzten Jahren so viele Menschen den Weg hierhin gefunden haben und nicht einfach in den Tag hinein leben. Das ist alles gut und richtig und ich bedanke mich auch für Ihre zahlreiche Anwesenheit. Aber es reicht nicht! Es reicht nicht, angesichts der wöchentlich irgendwo in unserem Land stattfindenden Kundgebungen, Demonstrations- und Gedenkmärsche der Neonazis zu irgendwelchen Themen und Anlässen und die gibt es wahrlich genug. Wenn, wie beabsichtigt, die Rechten am 8.Mai in Leichlingen zusammenkommen wollen erinnert man an einen wichtigen Tag in der deutschen Geschichte aber dadurch, dass ihn Demokraten nicht feiern und gedenkmäßig besetzen, gibt man ihnen die Gelegenheit Historisches aus ihrer Sicht zu interpretieren. Der 8.Mai 1945, um das klar und deutlich zu sagen, der 8.Mai ist der Tag der Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus und nicht der Tag einer isoliert betrachteten Niederlage irgendeines Krieges Anrede! Es reicht nicht, wenn man darauf hofft, dass die Finanzen eine Partei ruinieren und somit das Problem des Neofaschismus gelöst werden kann. Es reicht nicht, wenn ich in kostenlos verteilten Anzeigenblättern, wie in Wuppertal Anzeigen der Republikaner finden kann und jemand, der sich schriftlich ob dieses Zustandes beschwert hat, mit der Bemerkung, man müsste solche Anzeigen durch Gerichtsbeschluss veröffentlichen, abgewiesen wird. Wieso kommen wir eigentlich dazu, diese nicht bestellten Zeitungen einfach in Empfang zu nehmen? Warum schicken wir die Blätter mit den veröffentlichten Republikaner-Anzeigen nicht kostenpflichtig an den Verlag zurück? Mit einer solchen Aktion helfen wir sicherlich auch dem Verlag in einer zukünftigen Argumentation vor Gericht Anrede! Es reicht nicht, es reicht nicht, wenn in Leverkusen fast ein Einzelner alleine einen Kampf gegen einen möglichen CDU-Ratskandidaten, dem eine Nähe zur rechten Szene nachgesagt wird, führt. Es reicht nicht, meine Damen und Herren, es reicht nicht wenn ein Polizeisprecher in der Öffentlichkeit argumentiert: "…wir sind an Recht und Gesetz gebunden" und mußten deshalb, weil die NPD nicht verboten ist, eine, nach Dienstende an einem Donnerstagabend, dem 16. April eingegangen Antrag bereits am nächsten Vormittag genehmigen. Unsere Genehmigungen zur Durchführung von Maiveranstaltungen brauchen länger als von Donnerstagabend bis zum Freitagmorgen - von daher gibt es Herr Oberbürgermeister, dringenden Klärungsbedarf - wieso das so gelaufen ist und die Stadtverwaltung ahnungslos war? Dieser Klärungsbedarf ist notwendig auch in ihrem persönlichen, bisher in solchen Fragen untadeligen und vorbildhaftem Interesse angesagt. Anrede!
Und deshalb habe ich für das Verhalten der Polizei kein Verständnis und frage deshalb: Ist es Unkenntnis, bewusste oder gewollte Unkenntnis, die leider sehr oft zu hören ist und die sich in folgender Formulierung findet und wie folgt lautet: "Solange die NPD nicht verboten ist, ist sie legal und hat auch das Recht, ihre Meinung zu vertreten und Infostände, Veranstaltungen durchzuführen!" Ja, möchte man spontan sagen, ja, sie hat das gleiche Recht wie jede andere Partei auch wenn, wenn wir nicht wüssten, was in der Zeit des Nationalsozialismus in Deutschland passiert ist; wenn wir nicht wüssten, dass am 27. Februar 1933 der Reichstag angesteckt und in Folge dieses Brandes oppositionelle Abgeordnete verhaftet, Gegner der Nazis verfolgt, die KPD als Partei verboten und das Ermächtigungsgesetz beschlossen wurde, und faktisch die Demokratie damals endete. Wenn wir nicht wüssten, dass am 1.April 1933 ein Boykott von Geschäften Deutscher mit jüdischem Glauben angeordnet und durchgeführt wurde; wenn wir nicht wüssten, das am 2. Mai 1933 die Gewerkschaftshäuser durch SA-Horden besetzt, Funktionäre verhaftet, ins Konzentrationslager eingeliefert oder, wie es auch vorgekommen ist, totgeschlagen und dann die freien Gewerkschaften zerstört und aufgelöst wurden, wenn wir nicht wüssten, dass am 10.Mai 1933 Scheiterhaufen, angezündet mit Büchern deutscher Autoren und Geisteswissen-schaftler brannten und der Ausspruch: "Wo man Bücher verbrennt, brennen bald auch Menschen" eine vorweggenommene Prophezeiung für das, was später erfolgte, bekam;
wenn wir das alles nicht wüssten, liebe Anwesende, dann würde ich auch die Meinung vertreten, dass wir die NPD als normale Partei ansehen sollten. Wir wissen es aber! Und weil wir es wissen, können wir nicht zulassen, dass dieses Gedankengut, das auf die Vergesslichkeit der Menschen setzt noch einmal sein Gift versprüht, noch einmal Hass und Elend über Deutschland bringt. Und deswegen bin ich uneingeschränkt für ein Verbot der NPD und wie die Namensgebungen des braunen Sumpfes, ihrer Ableger und ständigen politischen Nachkommen auch immer heißen. Anrede! Und deswegen möchte ich, 70 Jahre nach Ausbruch des 2.Weltkrieges, in Erinnerung rufen: Dieses braune System hatte, bevor es andere Völker überfiel, schon einen Krieg im eigenen Land angefangen, und ihn mit der gleichen Brutalität geführt, wie er anschließend in Europa stattfinden sollte. Deshalb möchte ich heute und hier auch noch einmal daran erinnern: Das System der Konzentrationslager wurde auf deutschem Gebiet erdacht, errichtet, ausprobiert und verfeinert. Die reinen Vernichtungslager, in der durch Zwangsarbeit, Folter, Erschießen, Vergasen, Menschen massenhaft, später industriell ums Leben kamen, wurden in den dann eroberten Gebieten errichtet. Sobibor, Belcek, Treblinka, Maidanek und Auschwitz, diese Namen für stehen deutsche Schuld, hatten allerdings ihre Vorläufer in Dachau, Oranienburg, Buchenwald, Flossenbürg, Bergen-Belsen, Bürgermoor ja, ja auch in der Kemna in Wuppertal. Anrede!
Wir erleben z.Z. eine, wie ich denke, manchmal falsche Sichtweise über das Ende des Krieges und des Faschismus. Hitler wird immer als das menschliche Wrack und der Rest der Faschisten manchmal allzu menschlich gezeigt. Was mir fehlt, ist, was Faschismus bedeutet, was eine Diktatur bedeutet - in welchem Sinne eine Diktatur ausgeübt wird und auch, wer davon profitiert und wer Verlierer und auf wessen Kosten Verlierer ist. Manche, manche der heute existierenden Unternehmen, vorwiegend aus dem Handelsbereich, haben ihre Grundlage auf der Enteignung vormals jüdischen Eigentums, wie uns Auseinandersetzungen um Grundstücke von Karstadt in Berlin zeigten, oder, aktuell, in Folge der vermurksten Übernahme von Conti, die Familie Schäffler Probleme einige Probleme hat, die Grundlage ihres Reichtums nachzuweisen. Oder die noch nicht beendete Auseinandersetzung über Kunstbesitz, geraubten Kunstbesitz von Menschen jüdischen Glaubens - die in den unterschiedlichsten Museen oder Privathäusern noch lagern, werden uns von Fall zu Fall immer wieder mit der braunen Vergangenheit konfrontieren. Auch solche Auseinandersetzungen zeigen mir, wie wenig im Grunde genommen die Nazizeit wirklich aufgearbeitet wurde. Anrede! Es wird immer gesagt, ja aber - ja aber der Hitler hat die Autobahnen gebaut und die Arbeitslosigkeit abgebaut. Wir wissen, dass das so nicht stimmt. Mir käme es lieber darauf an, mitgeteilt zu bekommen, warum und in welchem Interesse die Gewerkschaften verboten wurden und was die Nutznießer des Verbotes davon hatten, wie sie nach dem Kriege behandelt wurden - und was sie danach machten. Für mich war und ist es schlimm, zu erfahren, dass Hinterbliebene von Nazi-Größen hohe Renten- oder rentenähnliche Bezüge aus der Staatskasse erhalten haben, während Geschundene und Zwangsarbeiter dieses Systems um die Anerkennung kämpfen mussten und oftmals, wenn überhaupt, nur wenige Mark als Ausgleich für das Erlittene erhielten oder einige Jahre später wiederum ihrer politischen Einstellung wegen von der Justiz verfolgt wurde, im Gegensatz zu denen die ihrerseits sich niemals einem Entnazifizierungsverfahren unterziehen müssten, obwohl sie in zahlreiche Verbrechen einbezogen war. Darüber zu informieren, das würde ich als Geschichtsaufarbeitung ansehen und nicht zum so und so vielten Male mir anschauen und anhören müssen, um wie viel Uhr hat Hitler seinen Hund vergiften lassen. Anrede! Die historische Schuld Deutschlands, Tod und Elend über Europa gebracht zu haben, lässt sich nicht durch Hinweise auf eigene Opfer mindern. Das Leiden der Deutschen durch Bombardierung, Vertreibung und Flucht ist Konsequenz des beispiellosen Angriffskrieges des Nazi-Regimes. Eine Umkehrung oder Glättung dieses historischen Tatbestandes wäre eine Verhöhnung der Opfer, der millionenfachen Opfer des Nazi-Terrors. Anrede! Die Uneinigkeit der Arbeiterbewegung, die Schwächung der Gewerkschaften durch eine schwindende Mitgliederzahl und die Arbeitslosigkeit haben einen politischen Aufstieg Hitlers und seiner Konsorten mit erleichtert. Wir, die Gewerkschaften waren am Aufstieg Hitlers nicht Schuld. Das darf uns heute nach wie vor nicht daran hindern, mögliche Fehler von 1933 klar zu sehen. Es ist bedrückend, wenn Untersuchungen herausfinden, dass es eine, offensichtlich vorhandene rechte Grundstimmung unter Gewerkschaftsmitgliedern geben soll, oder, auch wenn es mir schwerfällt zu glauben, sogar gibt. Es ist gleichermaßen bedrückend, wenn andere Untersuchungen herausfinden, dass offensichtlich 15% der Jugendlichen rechtem Gedankengut nicht ablehnend gegenüberstehen Anrede! Haben wir wirklich Lehren aus dem Faschismus gezogen? Natürlich, das haben wir selbstverständlich auch. Die "Frauen und Männer", die unser Grundgesetz formuliert und vorbereitet haben, standen unter dem unmittelbaren Erleben der Nazizeit und haben insbesondere in den ersten 20 Artikeln des GG direkte Erfahrungen aus der Diktatur verarbeitet und in unveräußerliche Rechte formuliert. Dennoch bin ich über die Tatsache, das große Unternehmen, wie Bahn und Telecom ungehindert Verfassungsbruch betreiben können indem sie gegen das Fernmeldegeheimnis verstoßen und es offensichtlich keinen großartig berührt, mehr als betroffen. Schon lange gibt es in einigen Bereichen ein Auseinanderklaffen zwischen Grundgesetztext und -wirklichkeit, wie z.B. durch die Nichtanwendung des Artikel 139: Er lautet: "Die zur "Befreiung des deutschen Volkes vom Nationalsozialismus und Militarismus" erlassenen Rechtsvorschriften werden von den Bestimmungen dieses GG nicht berührt." Und diese alliierten Bestimmungen, auf die sich der Artikel 139 bezieht, sind demnach noch in Kraft. Denn damals wurden alle Gliederungen und Nachfolgeorganisationen der NSDAP verboten. Eindeutiger geht es doch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wem das noch nicht ausreicht, dem seien noch die Paragraphen des Strafgesetzbuches in Erinnerung gerufen. Dort heißt es: "Mit Gefängnisstrafen bis zu fünf Jahren wird bestraft, wer den Straftatbestand der Volksverhetzung erfüllt." Was treiben dann Alt- und Jungnazis und ihre ständig wechselnden Organisationen und Vereine? Oder: ich zitiere aus der Begründung für das Verbot der HdJ, der Heimattreuen Deutschen Jugend, vor zwei Wochen, nachdem sie jahrelang unbehelligt wirken konnte: "…Als bundesweit organisierter Jugendverband verbreitet die HDJ rassistisches und nationalsozialistisches Gedankengut. Im Rahmen scheinbar unpolitischer Freizeitveranstaltungen wird das am Nationalsozialismus orientierte Weltbild der HDJ Kindern und Jugendlichen vermittelt. In speziellen Schulungen werden bereits Kinder im Grundschulalter gezielt in "Rassenkunde" unterrichtet. Sie werden dazu angehalten, für die "Blutreinheit" und das "Fortbestehen des deutschen Volkes" einzutreten. "Ausländer" und "Juden" werden als Bedrohung für "das deutsche Volk" dargestellt. (Quelle: Spiegel-Online, 31.3.2009) Ein weiterer Paragraph des Strafgesetzbuches bestraft jeden mit bis zu drei Jahren Gefängnis, wer die "Verbreitung und den Gebrauch von nazistischen Symbolen, wie Fahnen, Grüßen oder Losungen fördert und anwendet". Danach könnten alle Neonazis angeklagt und verurteilt werden, weil sie in ihren Liedern, im Internet, in ihren Publikationen eigentlich ständig unter das Strafgesetzbuch fallen. Von daher kann ich die wackelige, zögerliche, bedenkenbehaftete Urteilsfindung mancher Richter, die über Nazi-Aufmärsche befinden, nicht verstehen und nachvollziehen. Es sei denn, die Justiz wird wieder auf einem Auge blind. Es muss auch ein Ende haben, dass eine manchmal verständnisvolle Justiz bei solchen Taten diesen potentiellen Mördern und Totschlägern verminderte Zurechnungsfähigkeit wegen Alkoholgenuss zugesteht. Der damalige federführende sozialdemokratische Bundesinnenminister für ein Verbot der NPD, Schily, hat den Verbotsantrag vor einigen Jahren versaut. Ich frage, bewusst versaut? Anrede! "Nach vorläufigen Angaben des Bundesinnenministeriums hat es 2008 fast 14.000 rechtsextreme Straftaten gegeben, darunter 735 Gewalttaten. Bei diesen Angriffen verletzten rechtsextreme Angreifer 773 Menschen. Nach Angaben der Bundesregierung wurden seit 1990 41 Menschen durch rechtsextreme Gewalt getötet. Nach inoffiziellen Angaben dürfte die Zahl der Todesopfer deutlich höher liegen: Journalisten und Opferberatungsstellen zählten mehr als 130 Tote seit der Wiedervereinigung." (Quelle: Homepage der Tagesschau vom 25.4. 2009, Von Patrick Gensing, tagesschau.de) Wie viele Tote und Verletzte muss es noch geben? bis auch der letzte Richter, der Verständnis für Rechtsextreme hat, freiwillig in den vorzeitigen Ruhestand geht? Anrede! Die Demokratie der Weimarer Republik ist u.a. auch daran gescheitert, das sich zu wenig Menschen für diese Republik eingesetzt haben. Wir brauchen eine gemeinsame neue Linie im Kampf gegen die Neonazis. Es kann nicht sein, dass nur immer ein Teil der Bevölkerung den politischen und persönlichen Kampf führt. Von daher erwarte ich von den Politikern, dass sie sich mit in die erste Reihe stellen, wenn es gegen die Nazis und ihre Unterstützerkreise geht. Ich erwarte gleichermaßen von den Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes, die ja auf das Grundgesetz verpflichtet oder vereidigt sind, vollen Einsatz zum Schutze dieses Grundgesetzes und ich erwarte das von ihnen, weil sie nicht nur die die materiellen und sonstigen Vorteile eines öffentlichen Dienstes in Anspruch nehmen können, sondern auch eine besondere Verpflichtung die über die eines normalen Staatsbürgers hinausgeht, haben. Hier müssen aber die Verwaltungsvorstände ihrer Vorbildfunktion gerecht werden. Ich erwarte von den Verwaltungen, das sie Verträge für öffentliche Hallen und Einrichtungen der Städte oder städtischer Einrichtungen so formulieren, dass eine Vermietung für Neonazis ausgeschlossen ist, und, wenn es unter einem anderen Namen und Zweck geschieht, die Vermietung wieder rückgängig gemacht werden kann. Ich erwarte von den öffentlichen Bildungseinrichtungen, dass die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus verbindlich als Seminare in vielfältiger Form angeboten werden. Es gibt sicherlich noch eine Menge Vorschläge, Ideen oder Überlegungen, die im Sinne unserer Demokratie ergriffen werden können, nein, ergriffen werden müssen, damit 76 Jahre nach der Machterschleichung der Nazis diese Ideologie endlich dorthin kommt, wo sie hingehört: nämlich auf den Misthaufen der Geschichte. Anrede! Die, die hier liegen, die hier begraben sind liegen auch hier, weil es damals nicht geschafft wurde, die Nazis und damit den Krieg gegen die Menschheit zu verhindern. Wir wissen um die damaligen Umstände, wir kennen die Täter, kennen sicher längst nicht alle Opfer. Damit diejenigen, die hier liegen, nicht umsonst gestorben sind, müssen wir etwas tun. Wir sollten es auch im Geiste derjenigen machen, die sich am 19. April 1945 selbst befreit hatten, und noch auf dem Appellplatz in Buchenwald schworen: "Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir unseren gemordeten Kameraden, ihren Angehörigen schuldig. (aus dem Schwur von Buchenwald) Ich finde, das sollte auch unser Vermächtnis, und unsere Verpflichtung sein und deshalb müsste von dieser Erinnerungsstätte Wenzelnberg dieses Bestreben in die Region hinausgehen. |
Anrede!
"Wie hätte ich mich verhalten?" fragen sich, fragen
uns die Studentinnen und Studenten heute - in einer Zeit, wo es
nicht gefährlich ist, für unseren demokratischen Staat einzustehen,
wo es nicht gefährlich ist, Flagge zu zeigen.
Wir erleben z.Z. eine Inflationierung von Filmen, Diskussionen,
Berichten und Büchern von und über die Nazizeit.