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08.04.09
Städte koordiniert gegen Neonazismus
Bisher einzigartige städtische
Koordinierungsstelle gegen Neonazismus in Dortmund
Dortmund: „Koordinierungsstelle
für Vielfalt, Demokratie und Toleranz – gegen Neonazismus,
Rassismus und Antisemitismus“
Anfang 2008 wurde unter der Leitung von Superintendent a.D.
Hartmut Anders-Hoepgen in Dortmund die „Koordinierungsstelle für
Vielfalt, Demokratie und Toleranz – gegen Neonazismus, Rassismus
und Antisemitismus“ geschaffen. Diese dortmunder Stelle ist in NRW einzigartig. Der Beschluss dazu im Rat der Stadt Dortmund wurde
von SPD und Grünen eingebracht. Die CDU stimmte ebenso wie DVU
dagegen. Linke Fraktion, SPD, Grüne dafür. Die VVN-BdA hat den
Beschluss begrüßt und arbeitet in der Koordinierungsstelle mit (Beschluss
siehe unten).
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Beratungsstellen auf
Regierungsbezirksebene:
Münster: „mobim - Mobile
Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen
Rechtsextremismus, für Demokratie“
Anfang Oktober nimmt die Mobile Beratung im
Regierungsbezirk Münster ihre Arbeit im Geschichtsort Villa
ten Hompel in Münster auf. Für die ganze Region gibt es
damit erstmals einen zentralen, vernetzten und kompetenten
Ansprechpartner für Unsicherheit und Probleme im
Themenbereich Rechtsextremismus. Gleichzeitig startet diese
Homepage [http://www.mobim.info/]
als Informations- und
Kontaktmöglichkeit für alle Betroffenen und Interessierten.
(Pressemitteilung von mobim vom 1. Oktober 2008)
Die Mobile Beratung ist aber, anders als die städtische
"Koordinierungsstelle für Vielfalt, Demokratie und
Toleranz - gegen Neonazismus, Rassismus und
Antisemitismus" in Dortmund, Bestandteil eines
Landesweiten Beratungsnetzwerks gegen Rechtsextremismus.
Dieses Beratungsnetzwerk wird finanziert über das
Bundesprogramm "kompetent. Für Demokratie" des
Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.
Das Beratungsnetzwerk hat auf Ebene der Regierungsbezirke
jeweils einen regionalen Ableger.
Die regionalen Träger des Beratungsnetzwerkes sind im
Einzelnen:
Regierungsbezirk Münster
mobim - Mobile
Beratung im Regierungsbezirk Münster. Gegen
Rechtsextremismus, für Demokratie
Heiko Schreckenberg
Michael Sturm
fon | 02 51 – 492 71 09
mail | kontakt@mobim.info
Regierungsbezirk Arnsberg
Gewaltakademie Villigst
Ralf-Erik Posselt
fon | 02304/755190
mail | kontakt@sos-rassismus-nrw.de
Regierungsbezirk Detmold
AKE Bildungswerk Vlotho
Rouven Schäfer
fon | 05733/95737
mail | rouven.schaefer@ake-bildungswerk.de
Regierungsbezirk Düsseldorf
Wupppertaler Initiative für Demokratie und Toleranz
Sebastian Goecke
fon | 0202/5632759
mail | sebastian.goecke@stadt.wuppertal.de
Regierungsbezirk Köln
NS-Dokumentationszentrum. Info- und Bildungsstelle gegen
Rechtsextremismus
Hans-Peter Killguss und Michael Trube
fon | 0221/221-26332
mail | hans-peter.killguss@stadt-koeln.de und michael.trube@stadt-koeln.de
Koordiniert wird das Beratungsnetzwerk durch eine
Landeskoordinierungsstelle, die bei der Landeszentrale für
politische Bildung angesiedelt ist. |
Lokaler Aktionsplan gegen
Rechtsextremismus
13.09.2007
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Fraktionen von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN bitten unter
TOP 11.7 "Lokaler Aktionsplan gegen Rechtsextremismus" um
Beratung und Abstimmung des folgenden Antrags:
- Die Stadt erstellt einen lokalen Aktionsplan für Vielfalt,
Toleranz und Demokratie gegen Rechtsextremismus,
Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus.
- Mit dem Aktionsplan sollen die vorhandenen Problemlagen des
Rechtsextremismus in Dortmund analysiert, bestehende Strukturen
und Aktivitäten gegen Rechts effektiv vernetzt, unterstützt
und zielgerichtet ausgebaut sowie ein umfassendes städtisches
Handlungskonzept für Vielfalt, Demokratie und Toleranz erstellt
werden. Ein Schwerpunkt soll dabei auf der konkreten Arbeit mit
Jugendlichen liegen.
- In die Erstellung eines Aktionsplans werden in einem
partizipativen Prozess alle relevanten Akteure aus den
unterschiedlichen Arbeitsfeldern (Jugendhilfe, Schule, Polizei,
gesellschaftlichen Gruppen, Initiativen und Vereine etc.) von
Beginn an eingebunden.
- Um eine effektive Koordinierung und Umsetzung des Aktionsplans
sicherzustellen, wird eine Servicestelle eingerichtet, die auch
als Ansprechpartner für die Beratung und Unterstützung der
lokalen zivilgesellschaftlichen Akteure dient.
- Um Aktionen und Maßnahmen der lokalen externen Akteure gegen
Rechtsextremismus und die Nachhaltigkeit ihrer Arbeit bei Bedarf
schnell und unbürokratisch finanziell unterstützen zu können,
wird die Servicestelle mit einem Aktionsfond ausgestattet.
- Die Verwaltung erstellt vor dem Hintergrund dieser
Anforderungen für die Haushaltsberatungen eine Vorlage, in der
die organisatorischen und finanziellen Notwendigkeiten für die
Erstellung eines Aktionsplans dargestellt werden.
Begründung:
Die regelmäßigen Aufmärsche der NPD und Kameradschaften wie
zuletzt am 1. September und 1. Mai, die Versuche des Aufbaus einer
Infrastruktur wie zum Beispiel mit dem Ladenlokal Donnerschlag,
Angriffe auf linke Szene-Kneipen wie die HirschQ oder
Einschüchterungsversuche von Nazigegnern sind nur die bekanntesten
Beispiele dafür, dass auch in Dortmund Rechtextremismus,
Fremdendfeindlichkeit und Antisemitismus ernst zu nehmende Probleme
sind.
Mit einem lokalen Aktionsplan für Vielfalt, Toleranz und
Demokratie gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und
Antisemitismus wollen wir uns dieser Problematik offensiv stellen
und ihr gezielt und nachhaltig etwas entgegensetzen.
Schon jetzt gibt es wichtige Initiativen und Aktionen gegen
Rechtsextremismus in der Stadt in Schulen, in Jugendzentren, im
Respekt-Büro, der Kirchen, der Gewerkschaften und Parteien, in
Gruppen, Vereinen und Bündnissen. Wahrgenommen werden diese
Aktivitäten allerdings oft genug nicht ausreichend.
Mit dem Aktionsplan soll eine Struktur geschaffen werden, mit der
die vorhandenen Problemlagen sorgfältig analysiert, bestehende
Aktivitäten gegen Rechts unterstützt, vernetzt und neue gefördert
sowie ein umfassendes Handlungskonzept erstellt werden.
Damit wird, bewusst die bisherige Gewichtung von Aktionen
verschoben: Im Mittelpunkt steht nicht mehr der eine Tag der
Gegendemonstrationen gegen Nazi Aufmärsche. Im Mittelpunkt stehen
die restlichen 364 Tage mit ihren alltäglichen Initiativen für
Vielfalt, Toleranz und Demokratie. Damit wird deutlich: Die Stadt
und ihre BürgerInnen bestimmen die Aktivitäten, nicht die Nazis.
Zur Koordinierung bei Erarbeitung und Umsetzung des Aktionsplans
sowie als Ansprechpartner für die Beratung und Unterstützung der
lokalen zivilgesellschaftlichen Akteure soll eine konkrete
Servicestelle geschaffen werden.
Mit dem Aktionsfond sollen vorhandene und neue Netzwerke
unterstützt sowie Aktivitäten von externen Akteuren finanziert
werden.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dortmund
gez. Ernst Prüsse
f.d.R. Dr. Andreas Paust
Mit freundlichen Grüßen
BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund
gez. Mario Krüger
f.d.R. Stefan Neuhaus
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