07.04.09

Anregungen für den Wahlkampf gegen die Nazis

VVN-BdA wendet sich an Parteien, Organisationen und Gewerkschaften: Macht mit! Keine Stimme für die Nazis

Vorschlag der VVN-BdA NRW für Briefe an Parteien, Gewerkschaften und Organisationen: KEINE NAZIS UND RASSISTEN IN DIE PARLAMENTE!

Betreff: Maßnahmen gegen einen weiteren Einzug von Neonazis in Bezirksvertretungen, Kommunal- und Landesparlamente und ins Europa-Parlament

An die Parteien, Gewerkschaften, demokratische Organisationen und Kirchen

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freundinnen und Freunde,

mit Blick auf die vielfältigen anstehenden Parlamentswahlen wenden wir uns mit unseren leider nur allzu berechtigten Sorgen an Sie, dass mit diesen Wahlen den Neonazi- und rassistische Strukturen in unserem Land erneut die Möglichkeit geboten wird, parlamentarische Positionen zu erringen, sofern sie nicht bereits über Sitz und Stimme verfügen.

Es geht bei diesen Neonazi-Strukturen um illegale und kriminelle Nachfolgeorganisationen der NSDAP, die nach dem immer noch gültigen Artikel 139 des Grundgesetzes verboten und aufzulösen sind.

Da diese Tatsache von der Justiz und vom Gesetzgeber weitestgehend ignoriert wird, sind Selbsthilfemaßnahmen aller demokratischen Kräfte gegen eine weitere parlamentarische Verankerung von Neonazis und Rassisten das Gebot der Stunde.

Unabhängig von Partei- oder Organisationszugehörigkeit, unabhängig von weltanschaulichen oder politischen Differenzen möchten wir ein Bündel von Maßnahmen vorschlagen, um bereits im Vorfeld der Wahlen den Neonazis und Rassisten die Verbreitung ihrer rassistischen, ausländerfeindlichen, antisemitischen und nationalistischen Propaganda unmöglich zu machen oder zumindest zu erschweren.

Unser Vorschlag zielt darauf ab, kommunale Bündnisse bzw. ein landesweites Bündnis zu schaffen, welche alle demokratischen Kräfte zum gemeinsamen Handeln gegen den Neonazi-Wahlkampf, gegen Neonazi-Plakataktionen, Wahlveranstaltungen, Info-Stände etc. unter dem Motto

"KEINE NAZIS UND RASSISTEN IN DIE PARLAMENTE!" bündelt.

Die konkrete Auseinandersetzung mit neofaschistischen Gruppierungen und Parteien (dazu gehören NPD, DVU, Republikaner) sowie mit ProNRW als eindeutig rassistische, fremdenfeindliche und nationalistische Struktur aber auch mit den sogenannten "Freien Kameradschaften" und den "Autonomen Nationalisten" (letztere fungieren außerhalb von Parteistrukturen zunehmend als gewalttätige Schlägerkolonnen), findet in erster Linie auf kommunaler Ebene statt und ist insofern auch eine kommunale Aufgabe.

Dazu fordern wir:

1. Die Städte richten eine Stelle zur Beobachtung und Bekämpfung neofaschistischer Aktivitäten ein. Die dort Beschäftigten sollten schwerpunktmäßig im Bereich der Sozialpolitik arbeiten, z.B. durch Öffentlichkeitsarbeit über den Neofaschismus und dessen Ursachen.
2. Die Städte setzen sich dafür ein, beim Deutschen Städtetag einen Ausschuss zur Bekämpfung des Neofaschismus unter Beteiligung antifaschistischer Initiativen und Organisationen zu bilden.
3. Die Stadträte beschließen, dass eine Liste aller am Ort arbeitenden neofaschistischen Organisationen erarbeitet und veröffentlicht wird. Auf der Grundlage dieser Information beschließen die Stadträte, dass den genannten Organisationen städtische Räume und Einrichtungen nicht zur Verfügung gestellt werden.
4. Die Vermietung stadteigener Werbeflächen wie bei den städtischen Außenwerbungen an neofaschistische und rassistische Parteien und Organisationen ist zu untersagen. Die Städte wirken bei der Deutschen Städtereklame, einem kommunalen Gemeinschaftsunternehmen, darauf hin, eine kommerzielle Nutzung solcher Werbeflächen durch Neofaschisten auszuschließen.
5. Für eigenständige und eigenverantwortliche Aktivitäten antifaschistischer Gruppen und Organisationen stellen die Städte unentgeltlich Räume zur Verfügung.
6. Zur Unterstützung der Arbeit antifaschistischer Initiativen und Organisationen wird ein kommunaler Fonds in Höhe von mindestens 100.000 Euro eingerichtet. (allein die Stadt Dortmund zahlte bereits 100.000 Euro jährlich)

An die Parteien wenden wir uns mit den Vorschlägen:

1. ca. 10 Prozent ihrer Wahltafeln für Plakate "Keine Nazis in die Parlamente!" zur Verfügung zu stellen und die entsprechende Anzahl der Plakate über die VVN-BdA zu bestellen.
2. In gemeinsamen Aufrufen aller kandidierenden Parteien über die soziale und politische Demagogie der Neonazis aufzuklären (Veröffentlichung in Flugblättern, Anzeigen, Werbespots etc.).

Die Kreiswahlausschüsse und der Landeswahlausschuss werden aufgefordert, die Kandidatur neonazistischer Parteien und Wählervereinigungen abzulehnen, deren Programme, Publikationen und Aussagen neonazistische, rassistische, ausländerfeindliche und antisemitische Inhalte aufweisen. Alle antifaschistischen Vertreter in den Wahlausschüssen sollten entsprechend aktiv werden.

Insbesondere sollte Einfluss auf Rundfunk, Fernsehen und die Printmedien genommen werden, jegliche de facto werbende Berichterstattung über kandidierende Nazi-Parteien zu unterbinden und Werbeanzeigen und Werbespots grundsätzlich abzulehnen.

Zu Streitgesprächen in Wahlkampfsendungen sind keine Kandidaten der Nazi-Parteien einzuladen.

Die von der VVN-BdA NRW hiermit vorgelegten Gedanken und Vorschläge sollen als Anfang einer Diskussion verstanden werden. In jedem Fall aber wird der Umgang mit unseren Vorschlägen eine Messlatte für den Willen der Parteien und der zukünftigen Kandidatinnen und Kandidaten sein, dem braunen Spuk entschlossen entgegentreten zu wollen.

Betonen möchten wir, dass auch im Wahljahr unsere Aktion "noNPD" fortgesetzt wird, für die wir bundesweit 175.000 Unterschriften sammelten. Für NRW bedeutet das insbesondere, dass wir uns gegen das V-Leute-System wenden, das de facto die NPD schützt und abzuschaffen ist.

Landesausschuss der VVN-BdA NRW

Ulrike Düwel, Landessprecherin

Ulli Sander, Landessprecher

Jochen Vogler, Landessprecher