23.03.09

Geschichte rechtsrum gedeutet 

Protestkampagne gegen den CDU-Politiker Rudi Pawelka in Leverkusen / Nähe zu »Pro-NRW« 

Der Politiker Rudi Pawelka gilt durch seine Arbeit in unterschiedlichen Vertriebenenorganisationen als CDU-Rechtsaußen. Geschichtsfälschung mache seine Wahl bei den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen im Juni unmöglich, meint der Antifaschist Manfred Demmer. 

Der Streit um die Personalie Erika Steinbach, Bundesvorsitzende des Bundes der Vertriebenen (BdV), und das Zentrum gegen Vertreibung nimmt auch in der westlichen Provinz scharfe Töne an. Wenige Monate vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen schlägt eine Protestkampagne in Leverkusen hohe Wellen. Manfred Demmer, stellvertretender Vorsitzender der Kulturvereinigung Leverkusen und Landesvorstandsmitglied der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA), verteilt mit Hilfe einiger Mitstreiter Flugblätter an die rund 4000 Wähler des Wahlkreises Küppersteg-Süd. Darin rät der Antifaschist Demmer davon ab, den Bundesvorsitzenden der Landsmannschaft Schlesien und CDU-Ratsherrn in Leverkusen, Rudi Pawelka, bei der Kommunalwahl im Juni dieses Jahres zu wählen. Begründung: Pawelka halte »geschichtsrevisionistische Reden« und wirke als »Störfaktor beim Zusammenleben der Völker«. 

Ein Blick in die Vita dieses Mannes genügt, und der Vorwurf Demmers bestätigt sich umgehend. Pawelka hat bereits im Vorfeld des vorläufigen Verzichts von Steinbach heftig gegen die Bundesregierung und die politisch Verantwortlichen in Polen gewettert. In einem Kommentar der rechtskonservativen »Jungen Freiheit« schreibt der CDU-Mann, die Reaktionen aus der Bundesregierung, gemeint waren wahrscheinlich die SPD-Vorbehalte gegenüber Steinbach, seien »beschämend« und lägen »auf der stets verfolgten Linie, bei Forderungen aus Polen stets einzuknicken, anstatt die Rechte Deutscher zu vertreten«. 

Ganz offen propagiert der CDU-Politiker geschichtsrevisionistische Thesen. In einer Rede über »Schlesien im Europa der Zukunft«, die Pawelka im Jahr 2000 hielt, sagte er nach Darstellung der »Neuen Rheinischen Zeitung«: »Das platte und verkürzende Wort, der 8. Mai sei ein Tag der Befreiung gewesen, beleidigt die Toten und alle anderen Menschen, denen erst danach großes Unrecht zugefügt wurde.« 

Pawelka nimmt auch unter den Vertriebenen eine radikale Position ein. Neben seiner CDU-Mitgliedschaft war der ehemalige Polizeidirektor von 2001 bis 2005 Vorstandsvorsitzender der »Preußischen Treuhand«. Dieses Unternehmen bemüht sich, den nach 1945 enteigneten Besitz damaliger Bewohner der Ostgebiete des Deutschen Reichs juristisch einzuklagen. Eine Arbeit, die auch bei den Vertriebenenorganisationen immer wieder auf Kritik – u. a. auch von Erika Steinbach – stößt. 

Für Manfred Demmer ergeben sich Gemeinsamkeiten Pawelkas zu der rechtspopulistischen »Pro- Bewegung«. Ihr nordrhein-westfälischer Ableger »Pro-NRW«, der Öffentlichkeit besonders durch das Engagement gegen den Bau einer Moschee in Köln ein Begriff, reagierte prompt auf die Kampagne Demmers: »In einer bösartigen Flugblattaktion agitieren DKP-nahe Verfassungsfeinde von Links gegenwärtig gegen den CDU-Ratsherrn Rudi Pawelka sowie gegen pro NRW«, heißt es in einer Stellungnahme von »Pro-NRW«. »Ich schätze Rudi Pawelka als kompetenten Leverkusener Kommunalpolitiker, mit dem eine zukünftige Pro-NRW-Fraktion im Leverkusener Stadtrat sicherlich konstruktiv zusammenarbeiten kann«, meint der »Pro-NRW«-Vorsitzende Markus Beisicht. Eine Beschreibung, die tief blicken lässt.