20.03.09

Staatsanwaltschaft Aachen läßt Nazis freie Hand

Verharmlosung der Neonazi-Szene in der Region Aachen-Düren durch die Staatsanwaltschaft Aachen

Die Neonaziszene in der Region Aachen-Düren gehört zu den aktivsten und gefährlichsten Banden in NRW. Alle - selbst der Verfassungsschutz in NRW- haben es begriffen, nur die Aachener Staatsanwaltschaft gefällt sich weiter darin, die kriminellen Neonazi-Vereinigungen gewähren zu lassen und dafür lieber gegen alles loszuschlagen, was in ihren Augen „links“ ist. Die VVN-BdA aus Aachen veröffentlicht daher folgende Information, um auf die bedrohliche Situation aufmerksam zu machen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Neonaziszene in der Region Aachen-Düren gehört zu den aktivsten und gefährlichsten Banden in NRW. Alle - selbst der Verfassungsschutz in NRW- haben es begriffen, nur die Aachener Staatsanwaltschaft gefällt sich weiter darin, die kriminellen Neonazi-Vereinigungen gewähren zu lassen und dafür lieber gegen alles loszuschlagen, was in ihren Augen "links" ist. Die Neonazis der Region sind bislang nicht ausreichend unter Verfolgungsdruck gesetzt worden. Die Neonazis ziehen daraus den Schluss, dass sie den Strafverfolgungsbehörden in der Region auf der Nase herum tanzen können.

Ein aktueller Fall macht es nötig, diese einseitige Haltung der Aachener Staatsanwaltschaft noch einmal ans Licht der Öffentlichkeit zu bringen.

Die Neonazis gehen mit ihren politischen Gegnern so um, wie das auch ihre "Vorbilder" in SS und Gestapo machten: Drohungen sind an der Tagesordnung und tatsächliche Körperverletzungen nehmen zu. Eine Gruppe mit dem Namen Anti-Antifa Herzogenrath hat auf ihrer mittlerweile abgeschalteten Homepage Namen, Adressen und Fotos von Antifaschistinnen und Antifaschisten aus der Region Aachen veröffentlicht. Die Überschrift der Internetseite lautete "zum Abschuss freigegeben" und wurde durch das Symbol gekreuzter Pistolen unterstrichen.

Ein großer Teil des Textes bezieht sich auf einen Aussteiger aus der Neonazi-Szene, der auf vielfältige Weise bedroht wird. Im Text kommt das durch die Formulierung "Schnappt ihn" in italienischer Sprache zur Geltung.

Die anderen Namen von Antifaschistinnen und Antifaschisten wurden teilweise mit regelmäßiger Zugverbindung und Schulweg verbunden, was auf eine systematische Ausspähung und die Planung von Gewalttaten hinweist.

Mehrere der Betroffenen haben Strafanzeige wegen Bedrohung gestellt. Einer von ihnen hat jetzt eine Antwort von der Staatsanwaltschaft Aachen bekommen, die völlig inakzeptabel ist. In der Antwort der Staatsanwaltschaft wird der Antifaschist zunächst mit dem Aussteiger verwechselt, was auf eine mangelnde Sorgfalt bei der Arbeit deutet. Immerhin wird der Aussteiger mit Namen auf der Nazi-Homepage genannt.

Schlimmer aber noch ist die "Begründung" warum die Staatsanwaltschaft nicht gegen die Neonazis vorgehen will. Der Staatsanwalt empfindet die Formulierung "Zum Abschuß freigegeben" nicht als Bedrohung. Vielmehr wollten die Nazis in "scharfer Form" klarmachen, dass sie den Aussteiger nicht mehr bei sich sehen wollten. Die Angabe von Adressen auf der Neonazi-Homepage sei strafrechtlich nicht relevant, eine Entfernung sei deshalb nur auf zivilrechtlichem Weg möglich.

Diese Einstellung des Staatsanwalts ist so realitätsfern, dass es zum Fürchten ist. Seit 1990 haben die Neonazis über 130 Menschen aus rassistischen Gründen oder weil sie sie zum politischen Gegner erklärten ermordet. Darunter befinden sich auch etliche Polizisten. Muss denn erst wieder Blut fließen, bis die Staatsanwaltschaft erwacht? Die Neonazis, die ein antifaschistisches Jugendkonzert in Stolberg überfielen und einige junge Besucher schwer verletzten sind bis heute nicht gefasst. Die Neonazis, die zweimal die Scheiben bei einer antifaschistischen Familie einwarfen und deren schwere Verletzung in Kauf nahmen, sind bis heute nicht ermittelt. Die Neonazis, die im März 2008 eine angemeldete Demonstration bewaffnet überfielen stehen bis heute nicht vor Gericht.

Wir haben nicht vergessen, dass die Staatsanwaltschaft vor einigen Jahren auf den Vorwurf eines Nazis, er fühle sich beleidigt, gegen einen Antifaschisten ohne jede Zurückhaltung und unter Missachtung der Verhältnismäßigkeit der Mittel ermittelte. Der Vorwurf gegen den Sprecher der Eschweiler Bürgerinitiative gegen alte und neue Nazis lautete: Beihilfe zum Versuch der Beleidigung. Die Wohnung des Antifaschisten wurde durchsucht, sein Computer beschlagnahmt. Natürlich fand man nichts und der "Vorwurf" musste fallengelassen werden. Dies zeigte aber in aller Klarheit, zu welchen Maßnahmen die Staatsanwaltschaft Aachen in der Lage ist, wenn es gegen Linke geht.

Es wird an der Zeit, dass sich die Einstellung der Verantwortlichen ändert. Der Aufstand der Anständigen ist verrauscht, die staatlichen Stellen verharren in den Löchern ihres ideologischen Grabenkrieges der 50 und 60er Jahre. So darf es nicht weitergehen.

Wir fordern den Innenminister des Landes NRW auf, in der untergeordneten Behörde Staatsanwaltschaft Aachen für Ordnung zu sorgen. Die Staatsanwaltschaft Aachen ist bei der Bekämpfung des Neofaschismus kein Teil der Lösung, sondern ein Teil des Problems.

Auf je 10 Neonazis kommt ein vom Staat bezahlter Neonazi. Die Spitzel sollen angeblich ein Instrument der Demokratie sein. Sie sind es nicht. Das Spitzelunwesen sollte abgeschaltet werden. Es hat das NPD Verbot bis heute verhindert, es schützt die Öffentlichkeit nicht vor den Straftaten der Neonazis. Die Neonazi-Szene in der Region ist eine kriminelle Vereinigung. Und so sollte die auch behandelt werden: sofortige und ersatzlose Auflösung.