19.03.09

Nichts gelernt?

CDU-Nachwuchs wünscht „Jedem das Seine“

In Nordrhein-Westfalen arbeiten CDU und FDP seit Regierungsantritt auf Grundlage einer Koalitionsvereinbarung, die demonstrativ die Landesverfassung verletzt. Das Motto der beiden Parteien lautet: “Freiheit vor Gleichheit. Privat vor Staat“. Die Verwerflichkeit dieses Prinzips wird uns in der gegenwärtigen Krise plastisch vor Augen geführt. Es ist ein Verstoß gegen die Landesverfassung von Nordrhein-Westfalen, in deren Artikel 24 es – die Lehren aus der Zeit 1933 bis 1945 ziehend - heißt: „Im Mittelpunkt des Wirtschaftslebens steht das Wohl des Menschen. Der Schutz seiner Arbeitskraft hat den Vorrang vor dem Schutz materiellen Besitzes. Jedermann hat ein Recht auf Arbeit“.

Die Schüler-Union geht noch einen Schritt weiter. Nach der Absage an Gleichheit und Wohl aller Menschen zugunsten von privater Gier und Ellenbogenfreiheit verlangt es den CDU-Nachwuchs von Nordrhein-Westfalen auch noch nach diesem Motto „Nicht jedem das Gleiche, sondern jedem das Seine“.

Jedem das Seine – das stand am Tor des KZ Buchenwald. Das sollte einer Schülerorganisation mit Mitgliedern, die im Unterricht aufpassen, eigentlich bekannt sein. Das Motto taucht auf in einem Forderungsprogramm zur Bildungspolitik; das gegliederte ungleiche Schulsystem soll beibehalten werden. Der Schülerunion gefällt offenbar am bestehenden Schulsystem nicht nur die Ungleichheit je nach Herkunft, sondern auch, dass in ihm oft zu wenig zur Nazizeit gelehrt wird, dafür dann aber auch der Text der Landesverfassung unbekannt bleibt.

Nach Meinung der CDU soll in den Schulen zudem wieder Wehrkunde gelehrt und der Krieg verherrlicht werden. Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit haben das Bildungsministerium NRW und die Bundeswehr bereits im Herbst letzten Jahres eine weit reichende "Kooperationsvereinbarung" geschlossen, von der die etwa 1,8 Millionen Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufen 1 und 2 sowie der Berufskollegs betroffen sind. Offiziere treten als Lehrer auf. Inhaltlich geht es um eine noch engere Zusammenarbeit zwischen Schulen und Armee, die bundesweit ein Novum ist und die zeigt, wie die Schule für menschenverachtende Kriegszwecke instrumentalisiert wird.

Na also – ein bisschen Gleichheit soll es doch geben: Das uniformierte Einheitsdenken.

Ulrich Sander