19.03.09

175.000 NoNPD-Unterschriften liegen auf dem Tisch

Der Petitionsausschuss des Bundestages behandelte VVN-BdA-Kampagne

Manchmal kommt doch noch Bewegung in Prozesse, die man schon nicht mehr erwartetet hat. Vor fast einem Jahr informierten wir über einen ebenso anmaßenden wie inkompetenten Brief eines Beamten des Petitionsausschusses bezüglich unserer Unterschriftenkampagne „nonpd“.

Die mehr als 175 000 Unterschriften waren nach unserer gelungenen „Übergabeaktion“ an diesen Ausschuss weiter geleitet worden und harrten dort ihrer weiteren parlamentarischen Bearbeitung. Am 2. März diesen Jahres wurde unsere Forderung nun im Petitionsausschuss behandelt. Und zwar in einer öffentlichen Anhörung, in der auch unsere Organisation als Petentin noch einmal ihr Anliegen vortragen durfte. Die Anhörung diente der Information und Verständigung der Fraktionen zum Thema, bevor der Ausschuss die Petition mit seiner Beschlussempfehlung an den Bundestag weiterleitet.

Bundesvorsitzende Cornelia Kerth erläuterte zu Beginn noch einmal kurz die Hauptgründe für unsere Verbotsforderung. Anschließend stellten die Ausschussmitglieder Fragen an die beiden Staatssekretäre Alfred Hartenbach (SPD/ Bundesjustizministerium) und Peter Altmaier (CDU/ Bundesinnenministerium). Die meisten Fragen drehten sich um die Problematik der V-Leute. So wollte Jerzy Montag von den Grünen wissen, ob es neben direkt aus der Naziszene angeworbenen V-Leuten auch solche gäbe, die als „Undercoveragenten“ in die NPD eingeschleust wurden. Die Antwort von Altmaier bestätigte unsere These: V-Leute sind Faschisten mit „V“. Undercoveragenten gibt es nicht. Aus der Art der Fragestellungen wurde sichtbar, welche Grundpositionen in den Parteien derzeit zu einem neuen Verbotsverfahren vorherrschen. SPD und LINKE sind für ein neues Verbotsverfahren, bei den Grünen sind die Meinungen gespalten. Monika Lazar, eine Grünen-Abgeodnete aus Sachsen, sprach sich gegen ein Verbot aus. Ihrer Meinung nach reichen die demokratischen Möglichkeiten zum Kampf gegen Neonazis aus. Die Bevölkerung von Sachsen hätte ja in diesem Jahr die Möglichkeit, die NPD wieder aus dem Landtag herauszuwählen.

Viel Sprengstoff verbarg sich in den Fragen von Siegmund Kauder von der CDU, der als Jurist nach den generellen formalrechtlichen Möglichkeiten eines Parteiverbots unter den derzeitigen Bedingungen fragte. Wenn man den Ausführungen der beiden parlamentarischen Staatssekretäre folgte, wäre ein Parteiverbot im Augenblick überhaupt nicht möglich. Der Rechtsstaat hätte sich damit selbst ausgehebelt. Er forderte die Regierungsvertreter auf, über Auswege aus diesem Dilemma nachzudenken. Eine Forderung, der man auch auf anderen Wegen Nachdruck verleihen sollte.

Generell machte die Anhörung deutlich, dass die Positionen der Parteien in Bewegung gekommen sind, ohne dass derzeit schon ein wirklicher politischer Wille für ein neues Verbotsverfahren vorhanden ist. Wir müssen also weiter Druck machen, die neue Kampagne wird dazu beitragen.

Regina Girod aus: ANTIFA Zeitschrift der VVN-BdA März/April 2009