26.02.09

"Sie preisen offen den Holocaust"

Wie durchkreuzen wir die Absicht der Nazis, sich als legitime Kraft zu verankern?

Interview der UZ mit Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regimes/Bund der Antifaschisten (VVN/BdA)

UZ: Dem "Nie wieder", das in letzter Zeit glücklicherweise wieder öfter zu hören ist - wir denken da nur an das Echo auf Herrn Ratzinger -, sollte wieder die überkommene Konkretisierung folgen: "Nie wieder Krieg und Faschismus", und nicht nur "Nie wieder Antisemitismus". So ist es aus der VVN-BdA zu vernehmen. Worum geht es da?

Sander: Ich finde, wir müssen dieses Deutschland, das sich eine beachtliche faschistische Strömung hält, genauer unter die Lupe nehmen. Dies gerade in der großen Krise.. Ich war jedenfalls verblüfft, in der UZ von der letzten Parteivorstandstagung der DKP zu vernehmen, es sei ein falsches Bild, vom deutschen Imperialismus zu sprechen, der im Rahmen der EU seine alten Pläne durchsetzen wolle. In den Texten der militärischen Think-tanks liest sich das ganz anders: Zwar nie mehr deutscher Sonderweg, denn jedes Verbrechen soll nun kollektiv begangen werden. Der Rückfall in die alte Politik ist jedoch heute möglich und wird auch hingenommen, weil er über die EU und die "internationale Gemeinschaft" inklusive Nato daherkommt: Deutschland als Krieg führende Macht. Deutschland, das sich unerwünschte Ausländer fernhält, indem es mittels EU und Frontex das Meer vor Afrika zum Massengrab macht. Deutschland, das die Demokratie im Innern angreift und mit der Zivil-Militärischen-Zusammenarbeit auch sämtliche rechtsextremistischen Reservisten zu Hilfspolizisten macht. Deutschland, das unter Berufung auf die internationalen Antiterrormaßnahmen zu diktatorischen und kriegerischen Maßnahmen greift. Das können wir doch nicht so stehen lassen.

UZ: Antifaschisten und Nazis sind sich jeweils auf ihre Weise einig, man schaue nur ins www: Dresden war ein Erfolg. Wie siehst Du das?

Sander: In Dresden wurde Erhebliches gegen die Neonazis geleistet. Aber deren politische Ausstrahlung hin zur Mitte ist nach wie vor gegeben. Das kommt vor allem in dem Schutz des Staates, den er Naziaufmärschen und Naziorganisationen gewährt, zum Ausdruck. Während sich die maßgeblichen Medien daran erfreuen, dass die NPD sich selbst zerlegt und somit Maßnahmen gegen sie überflüssig seien, schicken sich die Kinder der deutsch-faschistischen Besatzer Polens, die 1944/45 vertrieben wurden, an, per deutsch-polnischem Stiftungsrat wieder gen Osten zu ziehen. Das rassistische "Ausländer raus" wird mittels Abschiebeknästen unterstrichen und stolz wird auf rückläufige Zuwanderungszahlen verwiesen.

UZ: Wie müssen wir uns auf die Nazibewegung und auf den Widerstand gegen sie einstellen?

Sander: Wir müssen endlich erkennen, dass es die Absicht der Nazis ist, sich als legitime politische Strömung in Deutschland fest zu verankern. Und dabei kommen sie voran. Die Reservistenverbände und der Bundeswehrverband bieten den Nazis eine Plattform. Die katholische Kirche nimmt eine antisemitische Organisation, die Pius-Bruderschaft, wieder auf, benannt nach dem Papst, der den Faschisten unter den Katholiken immer zu Diensten war. Nur den Holocaust dürfen die Herrschaften nicht leugnen, aber sie dürfen den Holocaust preisen: Wir gratulieren Euch zu Eurer Geschichte, und dazu gehört auch Auschwitz, rief auf dem letzten "nationalen Antikriegstag" in Dortmund ein niederländischer Redner seinen deutschen Kumpanen zu.

UZ: Und für den 5. 9. dieses Jahres ist schon wieder ein solcher faschistischer "Antikriegstag" angekündigt?

Sander: Ja, diese Art von Provokationen soll nun jedes Jahr in Dortmund stattfinden. Dresden im Februar und Dortmund im September, das sind nunmehr die festen Daten des bundesweit operierenden Nazismus, der trotz Streit um Udo Voigt sehr vital bleibt.

UZ: Wie stellt sich die VVN-BdA darauf ein?

Sander: Wir sollten uns so darauf einstellen, wie sich die Demokraten und Antifaschisten auf Dresden einstellten, mit einer wichtigen Ergänzung: Wir lassen uns das Recht auf Blockade der Nazis nicht nehmen. Wir lassen das Innenministerium und den Polizeipräsidenten nicht aus der Kritik aus. Die Polizeihilfe und Justizunterstützung für die Nazis - unter Berufung auf das Bundesverfassungsgericht -, damit finden wir uns nicht ab. Wir haben kürzlich in Wuppertal eine antifaschistische Landeskonferenz gehabt, und wir waren uns einig: Bundesweit müssen wir gegen die Nazis mobilisieren, die sich bundesweit auf Dortmund vorbereiten.

UZ: Was ist im Superwahljahr in dieser Hinsicht zu tun? Auch darüber wurde doch auf der Landeskonferenz gesprochen.

Sander: Wir meinen, die Kampagne gegen die NPD "NoNPD", für ihr Verbot, muß ergänzt werden mit Forderungen, die profaschistische staatliche Institution "V-Leute-System" anzugreifen und alle Möglichkeiten zu ergreifen, um den Nazis Wahlerfolge zu verbauen. Zum letzten Thema haben wir auf unserer Konferenz eine bemerkenswerte Einheit von Sozialdemokraten, DieLinke-Sozialisten, Grünen, Gewerkschaftern und DKP-Leuten wie auch Autonomen festgestellt. Wir wollen eine Plakataktion "Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente" starten. Wahlausschüsse sollen die NPD und DVU wie auch die Pro-Rassisten abweisen. In kommunalen Parlamenten wollen wir örtliche und regionale Anti-Nazi-Pläne durchsetzen. Der Bundestag muss daran erinnert werden: Noch vor der Wahl ist die Bearbeitung der 175 000 Unterschriften gegen die NPD fällig.

UZ: Ostern und am 4. April wird es zahlreiche Aktionen geben - gegen den Afghanistankrieg und gegen die nunmehr 60jährige NATO. Wie ordnen sich die Antifaschistinnen und Antifaschisten dort ein?

Sander: Wir sind in den entsprechenden Bündnissen aktiv. Wir rufen zu den Aktionen mit auf. Wir fügen den Aufrufen hinzu: Deutschland raus aus der NATO. Wir setzen ferner hinzu unsere antimilitaristischen Aussagen: Schluss mit der Wehrmachtstradition in der Bundeswehr, Stoppt das Bündnis von Bundeswehr und NS-Wehrmachtsveteranen. Stoppt die Unterstützung der Regierung für die Treffen von völkischen Militaristen, unter ihnen Kriegsverbrecher. Entschädigung der Opfer der NS-Wehrmacht und Bestrafung der Täter.

UZ: Mit einer der reaktionärsten militaristischen Formationen liegen die VVN-BdA und du persönlich in Fehde. Wie steht es damit?

Sander: Der Kameradenkreis der "Gebirgstruppe" wollte mir und der VVN-BdA einen Maulkorb verpassen. Ich sollte nicht mehr die Wahrheit über die Geschichte, die Tradition, die Politik und Praxis dieser Vereinigung sagen dürfen. Jetzt musste die Vereinigung in ihrer Zeitschrift "Gebirgstruppe" einräumen, ich dürfe weiter sagen, dass der Kameradenkreis aus den Reihen der NS-Gebirgstruppe gegründet wurde und dass an seinen Treffen jedes Jahr Kriegsverbrecher teilgenommen haben. Mit seiner vergeblichen Widerrufsklage wollte der Kameradenkreis erreichen, dass keine Verbindung zwischen Wehrmacht und Bundeswehr sowie den reaktionären Traditionsvereinen aufgezeigt werden dürfe. Die Geschichte sollte umgeschrieben werden. Alles was seit der Wehrmachtsausstellung Allgemeingut in der geschichtlichen Betrachtungsweise wurde, sollte wieder rückgängig gemacht werden. Eine Bundeswehr, die Krieg führt, soll sich wieder an der Wehrmacht orientieren.

UZ: Wie geht es in diesem Streit nun weiter?

Sander: Wir klagen weiter gegen jedwede Übernahme von Prozesskosten, nachdem der Kameradenkreis seine Widerrufsklage als erledigt erklären musste. Verzichten muss der Kameradenkreis nun auch auf seine jährlichen Pfingsttreffen; er will sich nun zwei Wochen vor Pfingsten auf dem Hohen Brendten versammeln. Wir werden auf geeignete Weise reagieren.

Die Fragen stellte Adi Reiher

Mit freundlicher Genehmigung von Unsere Zeit.