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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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09.02.09
Antifaschisten trafen sich am Beginn des Superwahljahres Gegen Einzug von Nazis und anderen Rassisten in die Parlamente - Unverständnis über Bundesverfassungsgerichtshaltung zu Naziaufmärschen - NPD-Verbotsforderung erörtert Erklärung zur Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW am Samstag, 7.2.2009 in Wuppertal
Erste Materialien für ein antifaschistisches Eingreifen in die Wahlkämpfe - Plakate, Flugblätter und Aufkleber - sowie für eine Kampagne "Keine Nazis und andere Rassisten in die Parlamente" wurden vorgestellt.
Die Ergebnisse der Arbeitsgruppe sowie eingereichte Statements aus der Podiumsdiskussion werden in einem Reader zusammengefasst. Der Reader kann bei der VVN-BdA in NRW bestellt werden. Zum Abschluss der Konferenz brachte der Leiter der Versammlung Kurt Heiler das völlige Unverständnis gegenüber dem Bundesverfassungsgericht zum Ausdruck. Die Entscheidungen des BVG erlauben den Neonazis immer wieder, ihre Aufmärsche durchzuführen. Die Polizeipräsidenten werden gezwungen, die Provokation der Neonazis auch noch zu schützen. Die NRW-Landesregierung ging jetzt noch einen Schritt weiter und wies die Polizeipräsidenten an, den Neonazis um jeden Preis den Weg freizumachen, auch wenn dadurch ganze Stadtteile für die betroffene Bevölkerung abgesperrt werden. Dabei setzt sich die Landesregierung in offenen Gegensatz zu Entscheidungen des Obersten Verwaltungsgerichtes von NRW in Münster. Die Versammlung war sich einig, dass jedes Auftreten der Neonazis entschiedenen Widerstand hervorrufen muss. Eine Legalität des Wirkens neofaschistischer Gruppen wurde unter Hinweis auf das Grundgesetz bestritten. Eine Mehrheit sieht im Verbot der NPD und anderer neofaschistischer Gruppen eine Möglichkeit, die Handlungsspielräume der Neonazis einzuschränken, eine bedeutende Minderheit der Anwesenden findet andere Auseinandersetzungsmöglichkeiten wichtiger. Gemeinsam war allen, dass sie den Einzug von Neonazis oder anderen Rassisten in die Parlamente verhindern wollen. Dabei gilt es, das Trennende zwischen den verschiedenen antifaschistischen Gruppen zu beachten, aber das Gemeinsame in den Vordergrund zu stellen. Veranstalter Koordinationsgruppe zur Vorbereitung der 28. Konferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in NRW, Kontaktadresse: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschistlnnen NRW (VVN-BdA NRW) Gathe 55, 42107 Wuppertal Tel.: 0202-450629, Fax: 0202-2549836 e-mail: vvn-bdanrw@freenet.de Koordinator: Kurt Heiler |
Weit über 100
Teilnehmerinnen und Teilnehmer kamen am letzten
Samstag in Wuppertal zusammen, um unter dem Motto "Keine Nazis
und andere Rassisten in die Parlamente" Erfahrungen auszutauschen und über zukünftige Strategien im Kampf gegen den
Neofaschismus zu diskutieren. Zu Beginn sprachen die Bundestagsabgeordnete Sevim
Dagdelen für die Partei Die Linke, als
Vertreter des DGB in NRW der pädagogische Leiter der DGB Jugendbildungsstätte Marc Neumann,
Professor Dr. Wolfgang Dressen
von der Fachhochschule Düsseldorf, die Landtagsabgeordnete Monika
Düker von Bündnis 90/die Grünen und ein Vertreter des Antifa KOK
Düsseldorf und Umland über die Herausforderungen durch die
Kandidaturen neofaschistischer Parteien bei den zahlreichen
Wahlkämpfen. Übereinstimmend wurde festgestellt, dass
Wahlparteien
der äußersten Rechten nur eine der vielen Zumutungen für die
Demokratie bedeuten. Der Rassismus in und aus der Mitte der Gesellschaft stellt den immer neuen
Nährboden für die Neonazis
dar. Raja Bernard schlug für die DKP die Zusammenarbeit gegen Nazis
im Wahljahr vor. VVN-BdA-Landessprecherin Ulrike Düwel präsentierte den
Konferenzteilnehmern das Projekt der Fortsetzung
der Verbotskampagne gegen die NPD "
Am Nachmittag fanden 5 Arbeitsgruppen zu Themen und
Fragestellungen wie "Die Pro-Bewegung als Erben der
Republikaner", "Militante Nazi-Strukturen im
Umbruch", "Wem nutzen Neonazis?",
"Antifaschistische Arbeit in lokalen Bündnissen" sowie
"Außenpolitische Zuspitzung und Kriegführung" statt. In
den Arbeitsgruppen wurde kontrovers, aber konstruktiv um die besten
Lösungen gestritten.