08.02.09

"Nie wieder" muß auch wirklich "Nie wieder" bedeuten

Ulrich Sander auf der 28. Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen in Wuppertal am 07.02.2009

Kritik an Anzeichen von Geschichtslosigkeit in Teilen der deutschen Friedensbewegung und mangelndem Antimilitarismus in der Antifa übte Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA NRW, auf der 28. Landeskonferenz antifaschistischer Initiativen und Organisationen. Vor dem Hintergrund der Enttabuierung der Holocaustleugnung in der katholischen Kirche und der Verweigerung des Existenzrechtes für Israel durch Teile der Friedensbewegung führte er aus:

Ich las vorgestern dies: Zentraler Pfeiler des Menschenbildes des Grundgesetzes ist das "'Nie wieder', die Bundesrepublik als staatlich organisierte Antithese zur Nazidiktatur. Dazu zählt die besondere Verantwortung gegen die Juden. ... Deswegen steht bei uns die Leugnung der Judenvernichtung unter Strafe." (Südd.Z. 5.2.09) Das ist eine gute Feststellung. Unter Strafe steht auch nach Art. 26 GG die Vorbereitung und Führung eines Angriffskrieges. Seit zehn Jahren wird dieser Artikel gebrochen. Es wäre wünschenswert, wenn die Absage an den Antisemitismus, die wir im Zusammenhang mit dem Echo auf bestimmte Papst-Entscheidungen, erlebten auch zur vollständigen Wiederherstellung des "Nie wieder" geführt hätte. Es heißt nämlich "Nie wieder Faschismus - nie wieder Krieg".

Die Kanzlerin ist dazu nicht bereit. Sie sagte als CDU-Vorsitzende in ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2004 dies: "Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern."

Afghanistan, Kosovo, Bosnien-Herzegowina, Libanon, Horn von Afrika, östliches Mittelmeer, Sudan, Georgien, vorübergehend auch noch Kongo - wer hätte vor 15 Jahren gedacht, dass heute deutsche Soldaten auf drei Kontinenten Dienst tun würden, - man kann in den meisten Fällen auch sagen: Krieg führen.

Als Antifaschistinnen und Antifaschisten sind wir Teil der Friedensbewegung, aber die Friedensbewegung insgesamt setzt sich weniger mit dem Faschismus auseinander als nötig. Die Rechtsextremisten und Nazis haben sich vordergründig eine Friedensrhetorik angewöhnt, die sie als weniger friedensgefährdend erscheinen lassen, als die Mitte des politischen Spektrums.

Dabei kann nicht übersehen werden, dass "pro NRW" auf einer Welle mit jenen kriegshetzerischen Positionen aus der Mitte schwimmt, die unter dem Vorwand des Kampfes gegen den "islamistischen Terrorismus" für den Krieg agieren.

Die Militärdoktrin des Neonazismus und der anderen Kräfte der Rechten bleibt zumeist unbeachtet. Selbst wenn die Nazis in Dortmund nun schon im vierten Jahr am Antikriegstag Anfang September ihren bundesweiten "nationalen Antikriegstag" begehen, so begegnen dem die Antifaschisten zumeist nur mit den Losungen wie "Nazis raus aus unserer Stadt" oder mit Äußerungen gegen die alltägliche Gewalt der Faschisten, nicht gegen die Gewalt der Faschisten, die sich in ihrer Kriegsbereitschaft und Kriegshetze äußert.

Jetzt haben sich ältere Dortmunder Antifaschistinnen und Antifaschisten diesem rechten Treiben mit sowohl antifaschistischen als auch antimilitaristischen Argumenten entgegengestellt. Eine "Aktion 65 plus" führte am 6. September in Dortmund einen 700köpfigen spontanen Demonstrationszug an. Ihre Erklärung lautete u.a.:

"Aktion 65 plus - Wir haben es erlebt. Nie wieder. Bombennächte. Ständige Angst. Hausdurchsuchungen. Die Eltern im KZ. Verwandte sterben im Krieg. Nachbarn mit dem gelben Stern werden abgeholt.

Nachts träumen wir davon.

Die Nachfolger der Nazibande, die das verschuldete, erheben wieder ihr Haupt.

Jahr für Jahr kommen sie nach Dortmund. Sie rufen "Nie wieder Krieg" und fügen hinzu: " ... nach unserem Sieg, dem Sieg des ‚nationalen Sozialismus'".

Das Maß ist voll. Sie reden von Frieden, Antikapitalismus, ja Sozialismus. Das taten Hitler und Goebbels auch. Es kam zum furchtbarsten aller Kriege. Zur schlimmsten Form des Kapitalismus: Nicht nur Ausbeutung durch Arbeit, sondern Vernichtung durch Arbeit. Es kam zur Versklavung und zum Holocaust.

Wir sehen nicht mehr zu. Wir Älteren, die Aktion 65 plus, werden den Nazis am 6. 9. entgegentreten. Wir werden sie blockieren. (...)"

Die Kriegshetze der Neonazis heute

Anlaß des "Nationalen Antikriegstags" der Nazis ist der Jahrestag des Kriegseintritts des mit Polen verbündeten Großbritanniens und Frankreichs am 3. September 1939. Deutschland als Opfer - mal wieder.

Sprecher der "Aktion 65 plus" dazu: "Am 1. September 1939 überfiel Nazideutschland Polen. Die Nachfolger der Nazis, die in ihren Programmen die Beseitigung der polnischen Nachkriegsgrenzen und das Annektieren polnischen Gebietes fordern, sie blasen erneut zum Feldzug gen Osten. Es wurde bereits wiederholt der Antikriegstag 1. September von NS-Leuten missbraucht, indem sie der Losung ‚Nie wieder Krieg...' die Worte hinzufügten ‚... nach unserem Sieg, dem Sieg des nationalen Sozialismus.'" (So geschehen im September 2005 in der Rede von Neonaziredner Siegfried Borchardt.) Anstelle der Globalisierung verlangen die heutigen Nazis den weltweiten Sieg des Nationalsozialismus, den sie "nationalen Sozialismus" nennen; auf die Frage, was dann aus dem jüdischen, dem "auserwählten" Volk werde, wird geantwortet, ihm gehöre dann doch "das Himmelreich". Die Staatsanwaltschaft sieht in solchen Äußerungen "noch nicht" Volksverhetzung. Offenbar ist in den Augen der deutschen Justiz die Kriegshetze keine Volksverhetzung, nachdem Deutschland wieder an Kriegen beteiligt ist.

Bei der 2007er Dortmunder "Antikriegskundgebung" der Neonazis sagte ein ausländischer Redner: Er wolle nicht den Holocaust leugnen, nein, er beglückwünsche die deutschen Kameraden zu ihrer Geschichte, und dazu gehöre auch Auschwitz. Auch diese Äußerung blieb ohne juristische Konsequenz.

Die Nazis von heute ergehen sich in einer Friedenspropaganda, die von vielen Antifaschisten als Friedensdemagogie erkannt wird. Das ist ungenau definiert. Die Nazis sind nämlich wirklich gegen diesen Imperialismus, wie er sich heute darstellt, gegen diese Kriege unter deutscher Beteiligung, wie wir sie erleben. Man könnte es zusammenfassend so sehen: Sie sind gegen den Krieg, weil er Israel und den USA dient. Sie wollen ihre eigenen deutschen Kriege.

Deutschland soll wieder als militärische Großmacht agieren

Die Neonazis sind - und da unterscheiden sie sich nicht von der offiziellen deutschen Militärpolitik, dem offiziellen deutschen Militarismus - für eine starke Bundeswehr, gegen Abrüstung, für den Kampf um "deutsche Interessen". Sie drängen in die Bundeswehr, allein schon um das "Waffenhandwerk" zu erlernen. Sie sind zahlreich in den Reservistenverbänden vertreten. Sie stehen in der Tradition der Wehrmacht. Ihre Militärpolitik ist auf Revanche gerichtet.

Fabian Virchow schreibt in seiner Studie über "Internationale Beziehungen und Militär in den politischen Konzeptionen der extremen Rechten" "Gegen eine von der extremen Rechten imaginierte Funktion der Einkreisung als Mittel der Schwächung und Niederhaltung Deutschlands fordert sie Deutschlands ‚Lebensrecht' und Mission". (Titel des Virchow-Buches: "Gegen den Zivilismus". Wiesbaden 2006). Die mit der "kleinstdeutschen Einheit vom Rhein zur Oder" verbundenen Gebietsverluste werden von den Rechten beklagt: "Was ist schon ein Deutschland ohne Schlesien, Ostpreußen, Österreich oder Südtirol?" (S. 112 bei Virchow) Die extreme Rechte, so Virchow, strebt mit ihrer Friedensrhetorik die Durchsetzung eines völkisch-arrondierten und mit umfassenden Gewaltmitteln ausgestatteten Groß-Deutschland an. "Dieses soll nach weitreichender Militarisierung von Militär und Gesellschaft als imperiale europäische Ordnungsmacht und weltpolitisch als Gegenpol gegenüber den USA auftreten."

Ultrarechte sind keine Verbündeten der Friedensbewegung

Die faktische Zweiteilung der antimilitaristischen und der antifaschistischen Bewegung in der Gegenwart muss überwunden werden. Ultrarechte sind im Friedenskampf keine Verbündeten, auch wenn sie wie Peter Gauweiler von der CSU gegen den Afghanistan-Einsatz wirken. Diese Leute wollen nicht die Überwindung der Kriege, sondern andere Kriege.

Die VVN-BdA beschloss im Mai dieses Jahres auf ihrem Bundeskongress in Berlin "die Wiederherstellung des antifaschistischen und antimilitaristischen Konsenses." In der Resolution heißt es:

"Der Einstieg der deutschen Politik in Kriegshandlungen wurde damit begründet, man müsse Krieg führen, um ein Auschwitz nicht wieder zuzulassen. Es gilt jedoch: Auschwitz wurde erst durch Krieg möglich. Die Verpflichtung ‚Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus' mit ihren beiden Seiten ist wiederherzustellen.

Das Völkerrecht verbietet, entsprechend der UNO-Charta Artikel 53 und 107, Deutschland das Kriegführen. Das Grundgesetz mit seinem Verbot der Vorbereitung und Führung von Angriffskriegen (Artikel 26) und das Völkerrecht sind zu verteidigen und anzuwenden.

Von diesen Prinzipien gehen wir aus, wenn wir uns in die Aktionen der Friedenbewegung einbringen.

Vor allem in drei Bereichen gefährdet die Politik der Bundesregierung eine friedliche Entwicklung unseres Landes: Es sind die Auslandseinsätze der Bundeswehr, das Festhalten an der Teilhabe Deutschlands an Atomwaffen im Rahmen der NATO und die innerstaatliche Aufrüstung und Militarisierung."

Zur "innerstaatlichen Militarisierung": Eine bedrohliche Entwicklung nimmt die Militarisierung im Innern unseres Landes. Bis zu eine Million Soldaten stehen als Reservisten ständig zum Militäreinsatz im Innern der Republik bereit - gegen unser Demonstrationsrecht, gegen Streiks und freie Meinungsäußerung. In Bund und Land, in Stadt und Landkreis werden Polizei und Bundeswehr, z. T. auch Geheimdienste zusammengefasst, um als schwerbewaffneter Heimatschutz zu agieren. Der verfassungswidrige Bundeswehreinsatz in Heiligendamm 2007 stellte einen weiteren Schritt zur inneren Militarisierung dar. Mit der geschürten Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Statt "Rassismus und Fremdenfeindlichkeit - auch unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus" zuzulassen gelte es, so die VVN-BdA, "die Demokratie und die Menschenrechte" zu verteidigen. "Gegen die Militarisierung ist die Forderung nach Abschaffung der Wehrpflicht zu setzen, und jede neue Form von Zwangsdiensten ("Zivildienst durch alle") á la CSU) ist entschieden zurückzuweisen."

Wir brauchen eine Abwehrfront gegen die von Rechts, gegen die Kriegstreiber und Schäuble-Notstandspolitiker. Gesprochen wird von der gestrigen Stasi, doch wer spricht von der heutigen Formierung der Gemeindienste gegen uns? Sprechen wir endlich davon, dass das "Reichssicherheitshauptamt" - so nannte es Ex-Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach - schon wieder konzipiert ist? In Berlin-Treptow schufen Schäuble und Jung eine Anti-Terror-Behörde, die "erstmals seit der Nazizeit wieder Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten vereint" (Süddeutsche Zeitung 31.03.07), das heißt BKA, LKA, BND, BfV, LfV, MAD, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Generalbundesanwalt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bilden eine Großbehörde, genannt "Gemeinsames Terrorismusabwehrzentrum" Noch 2003 hatte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach eine solche Zentralisierung des Sicherheitsapparats aus "historischen und rechtspolitischen Gründen" abgelehnt.

Unabdingbar: Aussagen zu Israel und zur EU

Die VVN-BdA in NRW fügt in ihrer Entschließung ihrer Landeskonferenz hinzu: "Der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern ist ... nach wie vor von Gewalt geprägt. Wir setzen uns ein für ein Ende der Besatzung des Iraks und für eine Verhandlungslösung des Iran-Atomkonflikts. Wir setzen uns ein für ein Ende der Gewalt im Nahost-Konflikt und für dessen politische Lösung, welche in der Beendigung der Besetzung der palästinensischen Gebiete durch Israel, die Bildung eines palästinensischen Staates und der gegenseitigen Anerkennung Israels und des palästinensischen Staates liegen muss."

Der Umgang mit dem Nahostkonflikt löst immer wieder und gerade jetzt beim Krieg Israels gegen die Bewohner des Gaza-Streifens Irritationen in der Friedensbewegung wie auch in der antifaschistischen Bewegung aus. Hilfreich mag ein Bericht aus Berlin bereits vom Herbst 08 sein: Am 27. September fanden in Berlin und weltweit Demonstrationen von schiitischen islamischen Gruppen zum "Al-Quds-Tag" statt. Al-Quds ist der arabische Name für Jerusalem. Diese 1979 von Ajatollah Khomeini ausgerufenen antiisraelischen Demonstrationen kennen, zwar verbrämt mit Friedenslosungen in antiimperialistischer Diktion, nur eine Forderung - die Vertreibung der Juden und Jüdinnen aus Israel. Etwa 300 Demonstrantinnen und Demonstranten zogen durch die Berliner Innenstadt und trugen Transparente mit Aufschriften wie "Kein zweiter Holocaust an den Palästinensern", oder "Zionisten raus aus Jerusalem", ferner "Kindermörder Israel". In diesem Jahr hatte die Abgeordnete der Linken, Evrim Helim Baba, sie ist VVN-BdA-Mitglied, aufgerufen, sich trotz unterschiedlicher Meinung zu den Konflikten im Nahen Osten an einer Gegenkundgebung zu "Al-Quds" zu beteiligen. Die Jüdische Gemeinde, die Berliner VVN-BdA, zahlreiche Organisationen und Vertreter aller Parteien wandten sich gegen die Delegitimierung des Staates Israel, gegen die Menschenrechtsverletzungen durch das iranische Regime und gegen jeden Versuch, den Holocaust zu leugnen oder zu relativieren. Die Berliner VVN-BdA erinnerte daran, dass vor 60 Jahren die VVN mit der Jüdischen Gemeinde in einer ersten großen Veranstaltung die Gründung des Staates Israel begrüßt hatte. Bei allen Spannungen, Kriegen und Verbrechen im unruhigen Nahen Osten ist und bleibt für Antifaschistinnen und Antifaschisten das Existenzrecht Israels unverzichtbar. Sprecher der VVN-BdA erklärten: "Deshalb wenden wir uns gegen jeden, der dieses Recht in Frage stellt. Gleichzeitig sind wir mit der israelischen Friedensbewegung solidarisch. Sie tritt seit Jahrzehnten mutig, oftmals von vielen Seiten angefeindet, für einen Abbau der Spannungen, ein friedliches Miteinander aller Bürger Israels und eine Zweistaatenlösung ein. Wir wenden uns gegen jede Instrumentalisierung dieses Konfliktes. Kassam-Raketen und Selbstmordattentate auf die Bürger Israels machen jede Verständigung unmöglich, sie sind keine Instrumente politischer Kritik, sondern Mordinstrumente. Wir demonstrieren mit Muslimen gegen Nazis, die den Bau von Moscheen oder Hindu-Tempeln verhindern wollen. Wir dulden aber nicht, wenn Jüdinnen und Juden angegriffen, wenn offen Antisemitismus propagiert und praktiziert wird. Hier darf es kein Verständnis, keine Ausreden und keine Toleranz geben. Öffentlich propagierter Judenhass und antisemitische Vernichtungsfantasien haben auf den Straßen ... nichts zu suchen."

Gegen die EU als Militärpakt

Wir halten nicht nur Aussagen zum Nahen Osten für unabdingbar, sondern auch eine Stellungnahme zur Aufrüstung und zur EU. "Statt der EU eine Verantwortung für eine friedliche Entwicklung in der Welt zuzuschreiben, legt der aktuelle EU-Reformvertrag eine ständige Aufrüstung fest, ferner den Einsatz von EU-Kampftruppen und einen eigenen Militärhaushalt. Zu diesem Vertrag sagen wir Nein! Ebenso lehnen wir die nach wie vor immens hohen Rüstungsausgaben in Deutschland und die damit finanzierte Umrüstung der Bundeswehr zur Interventionsarmee ab. Stattdessen unterstützen wir Maßnahmen ziviler Konfliktbearbeitung und fordern deren Ausbau." Zum inneren Zustand der Truppe sagen wir Wir verurteilen die Traditionsarbeit in der Bundeswehr nach dem Muster der Hitler-Wehrmacht. Neben der rechten Haupttendenz der Truppe, existiert die neofaschistische Wühlarbeit in der Truppe weiter. Nazis wollen Einfluss in der Bundeswehr und in der Gesellschaft, und sie wollen Waffen und Waffenkunde. Dagegen ist Wachsamkeit geboten. Der Einfluss alter und neuer Nazis auf die Bundeswehr ist zu unterbinden.

Ein Fazit

Erforderlich ist die enge Verbindung von Antimilitarismus/Antifaschismus mit der Friedensbewegung. Wir brauchen eine Friedensbewegung, die auch eine Demokratiebewegung ist, eine Bewegung gegen Ausgrenzungen, Abschiebungen und Verweigerung des Asylrechtes. Dazu müsste an den Konsens von 1945 wieder angeknüpft werden, der besagt: "Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel." (Schwur von Buchenwald) Das bedeutet vor allem: Die Einhaltung der UNO-Charta und des Völkerrechts. In Potsdam wurde den Deutschen jede nazistische und militaristische Betätigung und Propaganda verboten. Deutschland hat sich aufgrund seiner Geschichte ganz aus Kriegen fernzuhalten. Es gelten die UNO-Charta-Artikel fort, die Deutschland das Kriegführen verbieten. Und es gilt das Grundgesetz, dessen Grundrechtekatalog und dessen antimilitaristische und demokratische Bestandteile zu verteidigen sind.

Zur Vertiefung verweisen wir auf diesen Beitrag aus "Positionen" der SDAJ

Eine Heimatschutztruppe wurde für den Einsatz im Innern formiert

Von Ulrich Sander

Am Abend der Hessenwahl bei Anne Will: Ein Jürgen Rüttgers, der ständig Sahra Wagenknecht wegen "Verstaatlichungsgequatsche" unterbricht - obgleich derartiges "Gequatsche" Bestandteil der NRW-Landesverfassung ist -, assistiert von der Brandt-Witwe Brigitte Seebacher. Sie verlangen, dass die Parteispitze der SPD nun endlich eingreift und das tut, was in Hessen fehle, die harte Hand der Zentrale gegen das Liebäugeln mit Links spüren zu lassen. Und Brigitte Seebacher greift ganz tief in die Geschichtskiste. Ihre Bemerkung sollte nicht überhört werden. Sie erinnerte an Kurt Schuhmacher, der gegen die ostdeutsche SPD anging, als diese sich mit der KPD zur SED vereinigen wollte. Und dann erinnerte sie auch an die "zwanziger Jahre", in denen die Parteiführung die Sache stets in den Griff kriegte. Diese Bemerkung ging beinahe im Durcheinandergerede unter, deshalb sei daran erinnert:

1923, vor rund 85 Jahren, wurden nach Wahlerfolgen der Arbeiterparteien in Sachsen und Thüringen Landesregierungen aus Sozialdemokraten und Kommunisten gebildet. Daraufhin marschierte die Reichswehr in Sachsen und Thüringen ein, setzte die verfassungsmäßig gebildeten Arbeiterregierungen ab. Entsandt wurde die Truppe von einer Regierung, der auch die SPD angehörte; Reichspräsident war Friedrich Ebert (SPD), der seit 1918 zusammen mit Gustav Noske (SPD) so manchen Streit mit Schüssen auf sozialdemokratische und kommunistische Arbeiter regelte, wenn diese zusammengingen.

Derzeit wird wieder über den Einsatz der Bundeswehr im Innern gesprochen. Nach dem neusten Beschluss der SPD-Führung sei die Gefahr des Bundeswehreinsatzes im Innern gebannt, wird uns erzählt. Doch es hat Heiligendamm gegeben, wo Tornados, Panzer und Marineboote gegen Demonstranten eingesetzt wurden. Nicht vergessen sei, dass 2005 die rot-grüne Bundesregierung ein neues Reservistenkonzept in ein Gesetz gegossen hat, das Millionen Reservisten im Alter bis zu 60 Jahren für den baldigen Einsatz im Innern und Äußeren vorsieht. Und wenn in Hessen eine links gestützte Landesregierung zugunsten des mit rassistischen Methoden Politik treibenden Roland Koch verhindert wurde, dann waren dazu zwar noch keine Truppen unter Waffen nötig, da reichte noch der Druck der Medien und der Politik der "Mitte" aus.

Und wenn alles nichts hilft, dann empfiehlt die Historikerin Seebacher schon mal die alten Noske-Ebert-Methoden. Und nicht nur sie.

Die Kader dafür wurden jetzt aufgestellt. Alle Reservisten können kurzfristig zum Einsatz im Innern gerufen werden. Wenn Reservisten-Kommandeure der Bundeswehr bis 2007 alle zwei Jahre zu Truppenwehrübungen einberufen wurden, so ist es nun mit der ruhigen Kugel vorbei. In jedem Landkreis und in jeder kreisfreien Stadt sind nunmehr je 12 Reserveoffiziere bestimmt worden, die in 426 Kreisverbindungskommandos und 31 Bezirksverbindungskommandos Tag und Nacht bereit stehen, insbesondere, um die "Polizei zu beraten" und "Großschadensereignissen" zu begegnen. Das sind 5500 Reserveoffiziere, die in kurzer Zeit sämtlich Reservisten im Territorium mobilisieren können. Die Bundeswehrzeitschrift "Y" (Januar 2009) meldet Vollzug: "Zusammen mit aus Zeit- und Berufssoldaten gebildeten ‚Regionalen Planungs- und Unterstützungstrupps' bilden sie das neue Territoriale Netzwerk der Bundeswehr."

Eine Heimatschutztruppe für den Einsatz der Bundeswehr im Innern steht bereit. "Bei Großereignissen wie dem G8-Gipfel in Heiligendamm oder Alarmierungen in Folge des Ausbruches der Vogelgrippe auf Rügen haben sie sich bereits bewährt," verkündet "Y". "Alle Reservisten können kurzfristig zu einer Wehrübung einberufen oder für kurze Absprachen und mehrstündige Weiterbildungen zu einer dienstlichen Veranstaltung zugezogen werden." "Alle" Reservisten, das sind mindestens eine Million taugliche Soldaten, im Alter bis zu 60 Jahren. Kommandiert werden sie von Obersten und Oberstleutnants der ZMZ I - der Zivil-Militärischen Zusammenarbeit Inneres, den Leitern der Verbindungskommandos.

Ausgebildet und qualifiziert werden die Reservisten in der Regel zu Feldjägern, Pionieren, Zivilschutzfachleuten und Krisenmanagern, berichtet die Zeitschrift weiter. Und es gibt weitere Pläne: "Bis 2019 werden bundesweit 16 ZMZ-Stützpunkte aufgestellt. In ihnen werden die Streitkräfte noch einmal fast 5000 Reservisten einplanen. Diese sind dann entweder im Bereich Pionierwesen, Sanitätsdienst oder ABC-Abwehr spezialisiert und runden die Fähigkeiten der Bundeswehr zur Hilfestellung im Inland weiter ab." Was bedeutet, dass 5000 weitere Kommandeure für viele Tausend Reservisten zum Einsatz an der Heimatfront bereitstehen. Auch gegen Demonstranten, wie in Heiligendamm erprobt.

Wer sind die Reservistenkader? Bezeichnend ist ein Gutachten der Arbeitsgemeinschaft der Leiter von Berufsfeuerwehren in Nordrhein-Westfalen, die sich dagegen verwahren, dass im Rahmen der ZMZ-Gefahrenabwehr eine "Einbindung der Reservistenverbände", die ja "e.V." seien, erfolgt. Die Abneigung ist berechtigt. Der Reservistenverband umfasst eine Viertelmillion besonders eifriger freiwilliger und oft rechtsaußen angesiedelter Kader. Dazu kommt der Bundeswehrverband. Jeder Neonazi kann Mitglied sein, Ausschlüsse von Neonazis aus dem Reservisten- oder Bundeswehrverband sind satzungsmäßig nicht möglich. So wurde Hauptmann der Reserve und NPD-Führer Udo Voigt kürzlich als Bundeswehrverbandskader entdeckt.

Nazi Voigt hatte in früher Jugend das getan, was 1995 in den Aufruf gekleidet wurde: "Junge Kameraden und Kameradinnen, die vor der Berufswahl stehen, unbelastet, intelligent und sportlich sind," sollen sich getarnt zu "einer Ausbildung bei Bundeswehr und Polizei" melden, "mit dem Ziel, sich in besonders qualifizierten Spezialeinheiten das nötige Wissen und Können anzueignen." (Aus: "Umbruch" von S. Hupka, 1995) Der Aufruf schließt mit den Worten: "Widerstand, der auf die Beseitigung eines volksfeindlichen Systems zielt, muss professionell geplant sein."

Und solche Leute tummeln sich dann an der Heimatfront.

(c) jellamaxi@web.de