22.01.09

Thesen zur Diskussion über die Situation in Israel/Palästina 

Beschlossen vom Bundesausschuss der VVN-BdA als Arbeitsgrundlage für ein Seminar zum Nahostkonflikt

1. Für die VVN-BdA ist das Verhältnis zu Israel in erster Linie davon bestimmt, dass dort eine große Zahl von Überlebenden des Holocaust und deren Nachkommen leben. Israel ist der Zufluchtsort für Jüdinnen und Juden aus aller Welt.

2. Die Gründung des Staates Israel auf Vorschlag der britischen Kolonialmacht und gegen die Stimmen der arabischen Staaten und die ungerechte Aufteilung des Landes zwischen jüdischen Siedlern und Palästinensern sind Ausgangsbedingungen, die notwendig zum Konflikt geführt haben.

3. Während des Kalten Krieges wurde der Staat Israel zum "Brückenkopf des US-Imperialismus" in Nahost.

4. Auch die israelische Gesellschaft ist gespalten: Rassismus, Nationalismus, religiöser Fundamentalismus und sonstige reaktionäre Strömungen sind genauso vorhanden wie Friedensbewegung, Bürgerrechtsbewegung und die verschiedenen sozialistischen Strömungen.

5. Wir haben also Freunde und Bündnispartner in Israel, die an der gleichen "Welt des Friedens und der Freiheit" arbeiten wie wir und auf deren Einschätzung wir vertrauen können.

6. Viele dieser KameradInnen stehen in Opposition zur israelischen Regierungspolitik oder stehen ihr zumindest kritisch gegenüber. Ein wichtiger Aspekt ihrer Überlegungen ist die Überzeugung, dass Israel nur mit seinen Nachbarn überleben kann.

7. Die arabischen Staaten verkünden vollmundig ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Tatsächlich leben mehr als 1 Million Palästinenser auch nach mehr als 50 Jahren in den arabischen Staaten unter schrecklichen Bedingungen in UN-finanzierten Lagern.

8. Vor dem letzten Krieg gegen den Libanon gab es dort eine Bürgerrechtsbewegung, die auch die Integration der Palästinenser in das gesellschaftliche Leben dort zum Ziel hatte. Auch das wäre eine Voraussetzung zum Frieden. Auch das ist dem Krieg zum Opfer gefallen.

9. Der Krieg gegen den Libanon hat die sich dort entwickelnde Zivilgesellschaft empfindlich getroffen und der Hisbollah erlaubt, ihr Profil als quasi-staatliche Institution auszubauen.

10. Die Hamas ist eine anti-emanzipatorische Organisation, die mit unseren gesellschaftlichen Zielvorstellungen nichts teilt. Sie ist für uns ein politischer Gegner. Die Strategie der Hamas-Führer in Syrien, die in Kauf nimmt, die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe israelischer Angriffe zu machen, ist zynisch.

11. Gleichwohl: sie ist Konfliktpartei und vertritt die Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung, zumindest in Gaza. Deshalb kann es faktisch keinen Frieden geben, wenn sie nicht in Verhandlungen einbezogen wird.