18.12.08

Weigerung der Innenminister, etwas wirkungsvolles gegen die NPD zu unternehmen:

Unverantwortliche Sabotage von NPD-Verbotsverfahren

MdB Ulla Jelpke (VVN-BdA-Mitglied) erklärte zur heutigen Weigerung der Innenminister, etwas wirkungsvolles gegen die NPD zu unternehmen:

Die Bundesländer haben sich nicht auf ein neues NPD-Verbotsverfahren einigen können. Nach Ansicht einiger Landesregierungen hat ein solches Verfahren keinerlei Aussicht auf Erfolg, solange nicht wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert die V-Leute aus der NPD abgezogen wurden. Dazu aber sind Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und einige seiner Samtskollegen aus den Ländern nicht bereit. "Die Weigerung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble und einigen Landesinnenministern, die Verfassungsschutzspitzel aus der NPD abzuziehen, stellt eine unverantwortliche Sabotage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens dar", kritisiert Ulla Jelpke. Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:

"Die V-Leute in der NPD sind nicht nur nutzlos sondern gefährlich. Sie sind staatlich bezahlte Nazihetzer und ein Hindernis für die Verfolgung rechtsextremer Straftaten. Zur Aufklärung über die Naziszene tragen sie nicht bei. Jede Antifa-Gruppe ist offenbar besser über Entwicklungen im Bereich des Rechtsextremismus informiert als die Behörden. Das beweisen die dürftigen Antworten der Bundesregierung auf die regelmäßigen Kleinen Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Rechtsextremismus.

Die Verfassungsschutzspitzel in den Gremien der NPD müssen sofort abgeschaltet werden. Stattdessen fordert DIE LINKE die Einrichtung einer staatlich finanzierten unabhängigen Beobachtungsstelle gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit."