16.12.08

Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl

Jelpke: Nazigewalt nicht weiter verharmlosen - NPD-Verbot jetzt

Nach dem Mordanschlag auf den Passauer Polizeichef Alois Mannichl sprechen Unionspolitiker von einer "neuen Dimension" rechter Gewalt. Der Anschlag hat auch eine neue Debatte über ein NPD-Verbot ausgelöst. Dazu erklärt die Innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Ulla Jelpke, VVN-BdA-Mitglied:

Wer anlässlich des feigen Attentats auf den Passauer Polizeichef von einer neuen Dimension rechtsextremer Gewalt spricht, ignoriert die Naziverbrechen der vergangenen Jahre. Rund 140 Menschen wurden seit der Wiedervereinigung in Deutschland von rechtsextrem oder fremdenfeindlich motivierten Tätern getötet - weil sie Migranten waren, weil sie den Neonazis aufgrund von Behinderungen als minderwertig galten oder weil sie politisch nicht ins Weltbild der Täter passten. 2008 wurden der Vietnamese Cha Dong N. in Berlin, der 55-jährige Tischler Bernd T. in Templin, der Kunststudent Rick L. in Magdeburg und der 18-jährige Marcel W. in Bernburg aus rechtsextremen oder rassistischen Motiven ermordet. In den Statistiken der Bundesregierung taucht die Mehrzahl solcher Nazimorde nicht auf. Polizei- und Justizstellen und Landesregierungen verharmlosen sie als Taten alkoholisierter Jugendlicher oder dergleichen und wollen keine politischen Motive erkennen. Mit dieser Schönrechnerei muss endlich Schluss sein.

Ein Verbot der NPD als der Hauptkraft im rechtsextremistischen Lager muss jetzt wieder auf die Agenda. Ein solches Verbot der NPD würde den Rechtsextremismus nicht zum Verschwinden bringen. Aber es würde den Neonazis organisatorisch das Rückgrat brechen, sie von staatlichen Geldern abschneiden und ihnen in der Öffentlichkeit den Schein der Legalität entziehen. Ein NPD-Verbot ist die notwendige Ergänzung von Zivilcourage, bürgerschaftlichem und antifaschistischem Engagement gegen Rechtsextremismus und Fremdenhass.

Ulla Jelpke, MdB 
Innenpolitische Sprecherin 
Fraktion DIE LINKE.