|
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
|
21.11.08 "Rechtsradikalismus in NRW - Auswirkungen auf die Demokratie und die Gewerkschaften" Beitrag von Ulrich Sander, Landessprecher der VVN-BdA NRW, auf der Betriebsversammlung von Verdi NRW am 12. Nov. 08 in Ratingen Die Hauptthemen der Neonazis bei ihren häufigen Aufmärschen scheinen Frieden und Soziales zu sein. Doch sie demonstrierten auch schon mal an diesem 70. Jahrestag der Reichspogromnacht für die "geschichtliche Wahrheit" und die bestehe darin, dass die Juden selber Schuld an allem seien. Also ist das Friedensthema Verschleierung? Das kann nur einer meinen, der nicht zuhört, was die Nazis sagen - und das tut nun mal die Polizei und die Justiz. Frieden? Sie wollen die Rückgewinnung der ehemaligen Ostgebiete (VS 15) *). Sie sind gegen US-geführte Kriege und Kriege "für Israel" - aber sonst... Sie sagen "Nie wieder Krieg" .... "nach unserem Sieg, nach dem Sieg des Nationalen Sozialismus in der ganzen Welt" und nachdem die Angehörigen des "auserwählten Volkes im Himmel sind". Und Antikapitalismus? Sie wollen den Führerstaat mit dem Gefolgschaftsführer im Betrieb an der Spitze. Die Volksgemeinschaft geht über den Klassenkampf, sagen sie. Das heißt: Kampf der Ethnien und nicht soziale Auseinandersetzung mit dem Kapital. Wenn schon "Antikapitalismus", dann - wie 1933 ff - durch Enteignung des jüdischen Kapitals. Durch Arisierung. Heute sollen die Probleme am Arbeitsmarkt mit "Ausländer raus"-Parolen gelöst werden. Ich habe das Thema gestellt bekommen: "Rechtsradikalismus in NRW - Auswirkungen auf die Demokratie und die Gewerkschaften". In unserem Bundesland wird bei diesem Thema stets gefragt: Was ist mit den V-Leuten? Es werden Vertrauensleute (V-Leute) "eingesetzt", berichtet der Verfassungsschutzbericht 2007 von NRW (hier stets VS mit Seitenzahl genannt)(VS 15). Vertrauen? Eingesetzt? (VS 15) Da werden Nationalsozialisten, Anhänger der "nationalsozialistischen Ideologie" (siehe VS-Bericht) aus deren Reihen gewonnen und vom Staat bezahlt. Das Geld fließt zusätzlich der NPD o.ä. zu (gilt für alle, auch für NPD, die zu 45 % - von den jährlichen 5 Mio. Euro, die sie hat - vom Staat bezahlt wird). Aus Steuergeldern werden Nazis bezahlt. V-Leute sind Nazis. Vom V-Leute System, wie es besonders die NRW-Landesregierung pflegt, ist kein Beitrag zur Demokratie zu erwarten. Es zeugt auch nicht vom demokratischen Bewusstsein, wenn Polizei und Teile der Justiz uns sagen: Das recht auf freie Meinungsäußerung gilt auch für "Extremisten". (VS 16) Aber nicht für Demokraten? Siehe der 6. September 08 in Dortmund: Ganze Stadtteile blieben ohne Grundrechte. Kommunalpolitiker haben ausgerechnet, das viele Stunden das Grundgesetz für 40.000 Bürgerinnen und Bürger nicht galt. Sie waren rechtlos - zugunsten der "Rechte" der Nazis. Was war mit den zwischen 1992 und 1996 zahlreich ausgesprochenen Verboten von Naziorganisationen? VS: Diese "haben dazu geführt, dass sich die etwa 4.400 Personen umfassende bundesdeutsche Neonazi-Szene nunmehr in Personenzusammenschlüssen mit kaum erkennbaren Strukturen zusammenfindet". Verbote führen also zu nichts gutem? Man kann nichts machen? Man muss nicht die Nachfolgeorganisationen auflösen? Dies hätte ja geschehen müssen, es geschah aber nicht. So kam es zu den so genannten "Freien Kameradschaften" oder ähnlichen. Während man uns zunächst sagte, da gebe es keine verbotsfähigen Strukturen, erfährt man nun, die werden nach dem strengen Führerprinzip geleitet. (VS 49) Also doch angreifbar. Warum geschieht nichts? Seit 2005 organisieren sich vor allem jüngere Szene-Aktivisten in NRW bei "Autonomen Nationalisten" (AN). Sie bilden Schwarze Blöcke. VS: Sie sind gewalttätig "aggressiv" wie Autonome. (VS 49) Für den VS ist rechts gleich links, nur links ist schlimmer. Die ganze scheinbar unkoordinierte Szene wird zusammengehalten durch "Gesinnungsgemeinschaft", Hilfsgemeinschaft Nationaler Gefangener - mit Zeitschrift "HNG" (VS 46) Dort wird dokumentiert, "um die Verantwortlichen später einmal zur Rechenschaft ziehen zu können". (VS 48) So mobilisieren sie - aus dem Hintergrund HNG gesteuert. So am 1. Mai 2007 in Dortmund, 1. September 2007 in Dortmund, 6. September 2008 in Dortmund, 8./9. November 2008 in Aachen. Dortmund wurde Zentrum des Nazi-Unwesens in NRW. (VS 51) In Dortmund sind jederzeit bis zu 70 Nazis zur Stelle, wenn sie ihre kriminellen Aktionen starten. Nazis in NRW in Zahlen aus 2007: 460 Szenenangehörige (ohne NPD-Mitglieder, 17 Demos (ohne NPD), mit 10 bis 1.800 Teilnehmern, Schwerpunkt Ruhrgebiet mit 3 Demos in Dortmund, jeweils eine in Recklinghausen, Marl, Gelsenkirchen und Kamen. (VS 51) Demos der NPD extra gezählt: 7 in 2007 (VS 68) Weiterer Schwerpunkt: Düren/Aachen. (VS 52). Die "Freien" sind faktisch die NPD-Jugend, denn JN kaum noch da. (VS 69) Aber Agit-Schwerpunkt bei Jugend: NPD-DVD und Schülermaterial. (VS 70). Alle zusammen mit Skinheads und in der Musikszene. (VS 56) 2007 in NRW 6 große Konzerte. (VS 58) Der Fall "Oidoxie" und "Weiße Wölfe" bezeichnend: V-Leute halfen, die Nazi-"Musiker" freizubekommen. (VS 59) Kommentar von mir: Eine verheerende Rolle beim Gewährenlassen der Nazis spielen die Organe der Justiz, allen voran das Bundesverfassungsgericht, das noch fast jeden Aufmarsch der braunen Bande zulässt. Aber auch die Dortmunder Justiz z. B. tut das ihre, wenn sie mit fadenscheinigen Begründungen die Mitglieder der Nazi-Band "Weiße Wölfe" freispricht. Deren Texte sind die widerwärtigste, rassistischste, antisemitische Hetze, die man sich vorstellen kann. Jeder Freispruch ein Sieg für die Neonazis, ebenso jeder genehmigte Aufmarsch. Die große Klammer für alle: die NPD. (VS 52) 750 NPD-Mitglieder in NRW (VS 61) Die "Autonomen Nationalisten" haben manchmal ein gespanntes Verhältnis zur NPD und umgekehrt (VS 66) Aber NPD auf sie angewiesen. Sonst kein Wahlkampf. Schwerpunkt nun Kommunalwahl. NPD-Grundstückkauf in Menden gescheitert. (VS 71) In Dortmund sind übrigens "Autonome Nationalisten" und "Freie Kameradschaften" in einer Hand. Die Lage: Gestärkt durch das Scheitern des Verbots in 2003, gestärkt durch den Einzug in zwei Landes- und zahlreiche Stadt- und Bezirksparlamente, finanziell gestärkt durch die Gelder, die für diese Mandate reichlich fließen, ist die NPD z.Zt. das materielle und ideologische Rückgrat der braunen Bewegung. Am 1. Mai 2007 war die NPD in Dortmund die faktische Anmelderin der Demo. Das ist neu, hatte sie doch bisher immer den sog. "Freien" den Vortritt gelassen. Ihr vermehrtes öffentliches Auftreten, verstärkt jetzt auch im ländlichen Raum, deutet darauf hin, dass sie sich in Richtung Wahlen positioniert. Mit DVU und REP's, die bereits in Rathäusern und Bezirksvertretungen sitzen, und mit Unterstützung der "Freien" strebt die NPD eine "Volksfront von Rechts" an. Dass die ultrarechte Wählergemeinschaft "pro Köln" jetzt auf Landesebene einen Ableger "Pro NRW" gegründet hat, deutet ebenfalls in diese Richtung. Es kann dann jedoch zwei Hauptkandidaturen im Jahr 2009 geben: NPD und proNRW. Es gilt jedoch, insbesondere die NPD als gefährlichste Kraft im braunen Netzwerk aus "Kameradschaften", Naziläden, Nazibands und ultrarechten Parteien anzugreifen. Und die DVU? Sie hat in Dortmund Fraktionsstärke, wirkt aber faktisch als NPD-Ersatz. Max Branghofer ist NRW-DVU-Chef und Dortmunder Stadtratsmitglied. DVU hat in NRW 1.200 Mitglieder (2007), 100 weniger als 2006. (VS 73) Schwerpunkt: gegen Moscheen, gegen Fremde. Völkisch. Hetze, aber weniger Aktion. (VS 75) Probleme im Deutschlandpakt. (VS 76) NPD wird wohl mehr und mehr die DVU ganz ersetzen, ohne sie zu übernehmen. Es gibt ultrarechte Gemeinsamkeiten im internationalen Bereich: proKöln, NPD und DVU waren im Sept. 07 beim IST-Kongress in Straßburg. IST bedeutet Identität, Tradition, Souveränität - das ist die Rechtsfraktion im Europäischen Parlament. (VS 75) Und Bürgerbewegung pro Köln e.V. (Köln)? Sie etabliert sich NRW-weit als Bewegung für die Kommunalwahl. Dem sollte das Treffen am 20. 9. 08 in Köln dienen, das ist gescheitert. Dank gemeinsamem handeln, auch Dank DGB (Inhaltlich in VS 77/78, das bedeutet:) Moscheebau bekämpfen, - hier Schnittmengen mit Bürgerlichen - und "Ausländer raus" (VS dazu 79) Allen gemeinsam: Vorsichtige Leugnung des Holocaust (VS 79) und Revisionismus - auf die eine oder andere Weise. Rechtsextremismus im Internet und www.Videoportale - siehe dazu VS-Bericht. (VS 85, VS 86) Blicken wir über NRW hinaus: Der Neofaschismus ist in der Offensive - er gewinnt an Einfluss, auch wenn dies bei Wahlen nicht immer sichtbar wird. Er befördert die Rechtsentwicklung, verbreitet die Themen, so wenn Koch in Hessen in Rassismus macht, um Wahlen zu gewinnen. Den Boden für Rechtsentwicklung und Neonazismus bereitet der ungehemmte Kapitalismus mit der Verarmung und Desorientierung immer breiterer Bevölkerungsschichten, mit dem Demokratieabbau und der Militarisierung von Politik und Gesellschaft. Das heutige strategische Konzept der NPD: "Kampf um die Straße, Kampf um die Parlamente und Kampf um die Köpfe" hat sein historisches Vorbild in der Strategie der NSDAP Anfang der 30er Jahre des vorigen Jahrhunderts. Der Kampf um die Straße wurde mit dem Terror der SA und nach der Machtübertragung an Hitler mit Hilfe des staatlichen Repressionsapparats durchgesetzt. Den Kampf um die Parlamente entschied man durch die Verhaftung gewählter Abgeordneter der Arbeiterparteien, durch das Ermächtigungsgesetz vom März 1933 und durch die erzwungene Gleichschaltung und Auflösung der bürgerlichen Parteien bis zum Sommer 1933. Für den Kampf um die Köpfe waren andere Maßnahmen notwendig: Bücherverbrennung, Gleichschaltung der Medien, Berufsverbote. Das Geschehen von vor 75 Jahren mahnt uns: Nie wieder ein 1933 zuzulassen. Dazu gehört: Wir sollten uns niemals damit abfinden, dass das Bundesverfassungsgericht als letzte Instanz immer wieder Aufmärsche von NPD und anderen rechtsradikalen Organisationen zulässt, sie polizeilich schützen lässt. So auch einen erklärt antisemitischen Aufmarsch im Jahre 2004 in Bochum gegen den Bau einer Synagoge. Die historische Antwort des Grundgesetzes auf die Zeit der Barbarei in unserem Land, hat das Oberverwaltungsgericht Münster gegeben. Da heißt es: Rassismus, Antisemitismus und Ausländerfeindlichkeit sind mit grundgesetzlichen Wertvorstellungen unvereinbar. Sie lassen sich nicht als "politisch unerwünscht" oder "missliebig" bagatellisieren und wie jede andere Ausübung eines für die Demokratie konstituierenden Freiheitsrechts einstufen. (Eine rechtsextreme Ideologie ist auch nicht mit den Mitteln des Versammlungsrechtes zu legitimieren. OVG-Beschluss 2001) Es wird die Notwendigkeit des NPD-Verbots wieder öffentlich diskutiert. Dazu hat sicher die NPD Verbotskampagne der VVN/BdA ein gutes Stück beigetragen, die zuletzt mit 175 000 Unterschriften beendet wurde. Mehr als 170 000 Unterschriften, das sind ebenso viele kurze oder längere Gespräche, die vielleicht zu Hause, im Betrieb, in Schule und Hochschule fortgesetzt werden. Ein großes Stück Aufklärungsarbeit über die verheerende Rolle dieser Partei, zu der wir in NRW viel beigetragen haben. Die Kampagne muss nun weitergehen - nun weniger durch Unterschriften, sondern durch Meinungsäußerungen, diese ins Internet stellen. Alle MdBs und MdLs aus NTW sollten mit den Forderungen aus der Unterschriftenkampagne konfrontiert werden. Die Aufgabenstellung. Versuch, sie in sechs Punkten kurz zu charakterisieren.
Ich danke Euch für die Einladung und die Möglichkeit, hier zu den Beschäftigten von verdi NRW auf ihrer Betriebsversammlung zu sprechen. Wir setzen damit eine gute Zusammenarbeit von VVN-BdA mit Verdi und ihren Vorläufern wie ÖTV und IG Medien fort; ich denke da an Eure Hilfe für uns bei der Durchführung unserer Konferenzen und an die gemeinsame Aktion zur Entlarvung und Entfernung von Nazi-Arbeitsrichtern. **) Ich danke auch für den Rechtsschutz, der mir gewährt wird, um gegen das juristische Vorgehen des ultrarechten Kameradenkreises Gebirgstruppe e.V. wirkungsvoll zu handeln. *) gemeint ist der Verfassungsschutzbericht NRW für 2007, mit
Seitenzahl. |
