28.10.08

"...damit euch endlich Gerechtigkeit widerfährt"

Jelpke unterstützt die Forderungen nach Rehabilitierung

Anlässlich eines Treffens ehemaliger politischer Opfer und Häftlinge im Kalten Krieg, veranstaltet von VVN-BdA und "Initiativgruppe für die Rehabilitierung der Opfer des Kalten Krieges" am 25. Oktober 2008 in Dortmund, schickte MdB Ulla Jelpke (LINKE) das folgende Grußwort:

Liebe Genossinnen und Genossen,

liebe Freundinnen und Freunde,

Ich unterstütze eure Forderungen nach Rehabilitierung, nach Entschädigung für Haft und Verfolgung und vollen Rentenzahlungen vollständig. Das damals von der Adenauer-Aministration begangene Unrecht an Kommunistinnen und Kommunisten, aber auch an vielen jungen Menschen, denen einfach die Erhaltung des Friedens am Herzen lag, muss endlich aufgearbeitet werden.

Dies ist nicht nur notwendig, damit euch endlich Gerechtigkeit widerfährt. Es geht auch darum, aufzuzeigen, wie bereits kurz nach der Gründung der Bundesrepublik Deutschland der Rechtsstaat massiv demontiert und verstümmelt wurde. Damals wurden mit dem Verbot von KPD und FDJ die Wurzeln für die weitere politische Verfolgung von Linken bis heute gelegt.

Der in den 50er Jahren massiv gegen Kommunistinnen und Kommunisten eingesetzte Paragraph 129 Strafgesetzbuch ?Bildung einer kriminellen Vereinigung? hieß unter den Nazis noch ?Bildung einer staatsfeindlichen Vereinigung?. Der Adenauerstaat war nicht einmal mehr bereit, seinen Opfern eine politische Motivation zuzugestehen. Kommunistische Überzeugung und kommunistisches Engagement wurden schlicht als ?kriminell? bezeichnet.

Der Paragraph 129 StGB wurde in den 70er Jahren um den berüchtigten Paragraph 129a ?terroristische Vereinigung? und 2002 um den Paragraph 129b ?terroristische Vereinigung im Ausland? ergänzt. Bis heute werden diese Paragraphen gegen Linke, gegen Kriegsgegner und Globalisierungskritiker und gegen Freiheitskämpfer aus der Türkei eingesetzt. Bis heute ist diese politische Justiz vor allem Gesinnungsjustiz. Verfolgt wird vor allem eine politische Überzeugung. Und in der nächsten Zeit will die Bundesregierung dieses Staatsschutzrecht noch weiter verschärfen und der Willkür bei der Verfolgung, Ausspitzelung und Einschüchterung oppositioneller Menschen und Bewegung abermals Tür und Tor öffnen.

Es geht also nicht nur um die Rehabilitierung der vergessenen Opfer des Kalten Krieges. Es geht auch darum, heute gegen den weiteren Aufbau eines Überwachungsstaates zu protestieren und für die Abschaffung der so genannten Terrorparagraphen einzutreten. Und es geht natürlich darum, weiterhin den heute wieder erwachenden Antikommunismus auch als Grundtorheit des 21.Jahrhunderts zu brandmarken.

In diesem Sinne wünsche ich euch eine erfolgreiche Konferenz

Mit solidarischen Grüßen

Ulla Jelpke