09.09.08

"Der Faschismus ist ein Menschheitsverbrechen, das niemals relativiert werden darf"

Grußwort zur Veranstaltung Blumen für Stukenbrock – 6.9.2008

Von Jochen Vogler, Landessprecher der VVN-BdA NRW

Ich übermittele die Grüße der Landesvereinigung der VVN/BdA an diese wichtige und bedeutende traditionelle Veranstaltung.

„Gegen imperialistische Kriegstreiberei und Aggressionskriege“ - das ist die Losung unter der Nazis heute in Dortmund marschieren dürfen.

Den Antikriegstag haben sie schon wiederholt zum Anlass für ihre Provokationen genommen. „Nie wieder Krieg“ rufen sie und fügen hinzu: „nach unserem Sieg“.

Politik, Polizei und Justiz in Dortmund verhalten sich dezent zurückhaltend und faktisch unterstützend gegenüber diesen Provokationen.

Rigoroser ist das Verhalten gegen den „Aufstand der Anständigen“. Der angemeldete Schutz der Stolpersteine an der Marschroute der Nazis konnte nach dem Verbot erst durch das Verwaltungsgericht in Gelsenkirchen durchgesetzt werden.

Nach Artikel 139 des Grundgesetzes behalten die alliierten Verordnungen und Befehle zum Verbot der NSDAP und möglicher Nachfolgeorganisationen und entsprechender Propaganda weiterhin Gültigkeit. Die Anwendung dieser Rechtsvorschrift wird seit Bestehen der NPD -1964 -vermieden.

Die Politik lässt sich durch die Gewährung hoher Funktionsträger der NPD als Vertrauensleute des Verfassungsschutzes für ein Verbotsverfahren gegen die NPD weiterhin behindern.

Die Anwendung des Artikels 139 des Grundgesetzes und damit ein Verbot der NPD ist überfällig und als zwingende Voraussetzung dazu die „Abschaltung“ der Vertrauensleute beim Verfassungsschutz.

175 000 Unterschriften sammelte unsere Vereinigung mit Unterstützung anderer Organisationen im letzten Jahr für ein Verbot der NPD.

Wir brauchen unsere Energie – wir brauchen sie für andere Aufgaben als für die ständige Behinderung von Nazi-Aktivitäten!

Der Antikriegstag ist Anlass, Aufmerksamkeit zu schaffen für die schleichende Militarisierung unsrer Gesellschaft, die organisiert wird durch die zivil-militärische Zusammenarbeit in den Kommunen. Der G8- Gipfel in Heiligendamm zeigte erstmals ungeniert den Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Zusammenwirken mit der Polizei.

Die Bundeswehr hat nach dem Grundgesetz den eindeutigen und begrenzten Auftrag zu einer Verteidigungsarmee. Sie hat darum keinen Auftrag zum Einsatz gegen die eigene Bevölkerung und auch nicht zum Einsatz in Afghanistan und anderswo in der Welt.

Die Entscheidung für den militärischen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan wurde übrigens damals vom damaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder mit der Vertrauensfrage verknüpft.

Und wir müssen uns entschieden wehren gegen die Gleichsetzung der DDR-Geschichte und den Nazi-Faschismus. Diese Auseinandersetzung wird zur Zeit um das Gedenkstättenkonzept der Bundesregierung geführt.

Der Faschismus ist ein Menschheitsverbrechen, das niemals relativiert werden darf und die Erinnerung daran bleibt notwendig als Schutz vor Wiederholungen.

In diesem Sinne unterstützen wir auch die Bemühungen um die vollständige Wiederherstellung des Mahnmals auf diesem Friedhof.

Leitmotiv für das Wirken der VVN/BdA seit ihrer Gründung 1947 ist der Schwur von Buchenwald, den die Häftlinge des Konzentrationslagers nach ihrer Selbstbefreiung auf dem Appellplatz schworen:

Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung, der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel. Das sind wir den gemordeten Kameraden und ihren Angehörigen schuldig.