24.08.08

VVN-BdA-Aktion gegen Bundeswehreinsätze innerhalb der Republik

"Nie wieder Soldaten gegen Demokraten - Nein, zum Bundeswehreinsatz im Inland."

Die „Zivilmilitärische Zusammenarbeit“ von Bundeswehr, Polizei, Geheimdiensten, Katastrophenschutzorganisationen und anderen Institutionen ist seit kurzem mit Krisenstäben und Kreiskommandos in allen deutschen Landkreisen und kreisfreien Städten etabliert. Zudem werden massenweise Reservisten in diese Zivilmilitärische Zusammenarbeit im Innern und Äußeren einbezogen. Ulrich Sander, Bundessprecher der VVN-BdA, führte dazu am Freitag 22.8.08 auf dem Ingolstädter Paradeplatz vor dem Bayerischen Armeemuseum bei einer Aktion der VVN-BdA aus: „Wer heute einsatzfähiger und ausgebildeter Reservist ist, und das sind mindestens eine Million Männer im Alter bis zu 60 Jahren, der muß nicht nur – wie früher – mit Einberufungen zu Übungen rechnen, sondern mit Einsätzen wie in Heiligendamm und am Hindukusch.“ Bei der Aktion "Nie wieder Soldaten gegen Demokraten - Nein, zum Bundeswehreinsatz im Inland" wurde insbesondere gegen die militaristische Durchdringung der Kommunalpolitik protestiert. Bundeswehr raus aus den Rathäusern wurde daher skandiert, und ergänzt: Und raus aus den Arbeitsagenturen – denn dort wird den jungen Langzeitarbeitslosen massiv – oft mit Feldjägerunterstützung – nahegelegt, in die Armee zu kommen. Gefordert wurde schließlich: „Endgültige Beseitigung der Pläne für den Abschuss von Zivilflugzeugen, die unter ‚Terrorverdacht’ stehen“ und „Auflösung der integrierten Polizei-, Geheimdienst- und Militärbehörden wie das „Gemeinsame Terrorabwehrzentrum“ in Berlin. Erstmals seit 1945 seien wieder Heer, Geheimdienste und Polizei zusammengefasst.

"Nie wieder Soldaten gegen Demokraten - Nein, zum Bundeswehreinsatz im Inland."

Ulrich Sander am 22.8.08 in Ingolstadt

Als wollte die heutige Kanzlerin vor ihrer Wahl vor sich selber warnen - wer mich wählt, wählt den Krieg - sagte sie in ihrer Rede auf der Münchener Sicherheitskonferenz 2004:

"Um die Politik anderer Nationen zu beeinflussen, um den Interessen und Werten der eigenen Nation zu dienen, müssen alle Mittel in Betracht gezogen werden, von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern."

Als Kanzlerin hat sie dann seit einem Jahr immer wieder betont: Die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit seien von gestern. Auch in der Innenpolitik hören wir nun freundliche Worte - müssen allerdings noch nicht Marschflugkörpern, aber doch mit Tornados wie in Heiligendamm rechnen. Wir müssen Marschbefehle der Militärs gegen Demonstranten hinnehmen, wie 2007 erstmals beim G8-Gipfel geschehen.

Auf allen Ebenen der Republik fallen die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, zwischen Bundeswehr, Geheimdiensten und Polizei. An Schäubles Überwachungsstaat und seinem Schnüffelsystem ist die Bundeswehr beteiligt. Zudem werden massenweise Reservisten in die Zivilmilitärische Zusammenarbeit im Innern wie im Äußeren einbezogen. Wer heute einsatzfähiger und ausgebildeter Reservist ist, und das sind mindestens eine Million Männer im Alter bis zu 60 Jahren, der muss nicht nur - wie früher - mit Einberufungen zu Übungen rechnen, sondern mit Einsätzen wie in Heiligendamm und am Hindukusch.

Für die Integration von Truppe und Polizei, von Geheimdiensten und Katastrophenschutz steht auf Bundesebene das Gemeinsame Terrorabwehrzentrum in Berlin-Treptow, das Zentrum des Überwachungsstaates. Im Bundesinnenministerium wurde für die "Zuständigkeit für Terrorismus und Extremismus die neue Abteilung ‚Öffentliche Sicherheit' geschaffen" (FAZ 20.7.08). Die Befehlshaber der Wehrbereichskommandos der Bundeswehr kommandieren als Landeskommandeure die Beauftragten der Bundeswehr für zivilmilitärische Zusammenarbeit (BeaBwZMZ) in allen Landkreisen und kreisfreien Städten.

Ohne viel Aufhebens zu machen, erobert somit die Bundeswehr Positionen in Rathäusern und Landratsämtern. Die letzten Verteidigungsbezirkskommandos der Bundeswehr aus der Zeit der Blockkonfrontation sind in den westlichen Bundesländern in den letzten zwölf Monaten aufgelöst worden. Im Ernstfall sollten sie helfen, die Reserven zu mobilisieren und den Objektschutz und den Luftschutz zu gewährleisten. An ihre Stelle sind die Bezirks- und Kreisverbindungskommandos in den Städten und Landkreisen getreten - der Begriff Verteidigung taucht nicht mehr auf.

Ein Oberst gibt den Ton an

Ein Oberst vermittelt nun den Regierungspräsidenten, Landräten und Oberbürgermeistern den sogenannten militärischen Service. "Das ist die militärische Kompetenz, auf die sie sich bei Katastrophen und besonders schweren Unglücksfällen stützen können," wird bestätigt. Dazu gehören auch "Großschadensereignisse" - aber was ist damit gemeint? Die Urkunden für die ZMZ Inneres wurden in der Regel Oberstleutnants der Reserve, möglichst solchen, die im öffentlichen Dienst tätig und somit innerhalb einer Stunde abkömmlich sind, überreicht. Praktischerweise beziehen sie Büros in Rathäusern und Landratsämtern. Die einzelnen Verbindungskommandos bestehen aus jeweils zwölf Soldaten, die in der Region leben und die zivilen Verwaltungen in militärischen Fragen beratend unterstützen, wie es heißt.

Doch die "Beratung" ist höchst verbindlich. In den Krisenstäben der Städte und Kreise haben die Verbindungskommandeure auf ihre militärischen Vorgesetzen zu hören, nicht aber auf die Bürgermeister und Landräte. "Übergeordnete Stellen sind der Kommandeur des Landeskommandos, der Befehlsheber des Wehrbereichskommandos, der Befehlshaber des Streitkräfteunterstützungskommandos Köln und der Bundesverteidigungsminister in Berlin," teilte der Göttinger Landrat Reinhard Schermann den fragenden Abgeordneten der Linken im Kreistag mit (Brief vom 26.11.2007).

Nach dem neuen Reservistengesetz vom Februar 2005 haben die Verbindungskommandeure durchaus auf weit mehr Reservisten Zugriff als auf die zwölf, die zum Stab des Kommandos gehören. Im Unklaren wird die Öffentlichkeit noch gelassen, auf welche Ausrüstung die Kommandos zurückgreifen dürfen. Immerhin ist bemerkenswert, dass die Mehrzahl der reservistenübungen bei den feldjägern, aber auch bei den Pionieren abgehalten wird. Beim G8-Gipfel in Heiligendamm konnte ja besichtigt werden, welche Mittel zur Verfügung standen: Tornados, Panzer, Hubschrauber, Schnellboote gehörten dazu. Es wurde dort auch ein Eindruck davon vermittelt, was unter schweren Unglücksfällen und Katastrophen auch zu verstehen ist: Die Ausübung des Demonstrationsrechts der Bürgerinnen und Bürger, das ist der Ernstfall.

In Dortmund ist man nun daran gegangen, ganz offen die Infrastruktur für die militarisierte Kommunalpolitik zu schaffen. Während in anderen Städten und Landkreisen (so ein Brief des Landrates von Göttingen) fragenden Abgeordneten im Stadtrat gesagt wird: Das alles kostet die Stadt und den Landkreis keinen Cent, rückte die Stadt Dortmund nun mit der Wahrheit heraus und ließ sich 695 000 Euro für die Herrichtung eines Krisenzentrums von den Stadtratsmitgliedern bewilligen.

In einem städtischen Gebäude werden zwei Etagen für das Krisenzentrum ausgerüstet. Dies bedeutet zum Beispiel auch die unabhängige Versorgung mit Strom, Wasser, Heizung und Kommunikation. Als Kommandozentrale wird ein Besprechungsraum hergerichtet, in dem neben der Stadtspitze auch Gesundheits- und Ordnungsamt, Feuerwehr, Polizei- und Bundeswehrkommandeure Platz nehmen werden.

Kritik an der Schaffung eines Krisenzentrums wie in Dortmund wird in der Regel nicht geübt. Wer wollte gegen Vorbeugung gegen Terroristen sein? Doch es geht dabei um die Struktur zur Unterdrückung der Demokratie mit militärischen Mitteln.

Beispiel: Krisenzentrum in Dortmund

Die Linken Abgeordneten finden diese Vorgehensweise skandalös. Sie sagten z.B. in Dortmund: "Hier soll eine Notstandszentrale entstehen, ohne dass den Bürgern erklärt wird, für welche Krisen und welche Aufgaben welche Krisenstäbe ein solches Zentrum brauchen."

Man kritisierte, dass das "Krisenzentrum" in Dortmund als geheime Kommandosache behandelt wurde und vollendete Tatsachen geschaffen wurden. Wir als VVN-BdA sagten: "In dem Zentrum sind erstmals seit 1945 Bundeswehr und die Polizei integriert. Im Rahmen der ZMZ Inneres werden der Stadt, den Ämtern und der Feuerwehr in Krisen, zu denen auch innere Unruhen - sprich: Großschadensereignisse und Anti-Terrormaßnahmen - gehören, militärische Kommandos gegeben."

Nimmt man noch vorhergehende Meldungen aus der Lokalpresse und aus den Bundeswehrmedien hinzu, so ergibt sich dieses Bild: Auf kommunaler Ebene werden überall Bundeswehrreservisten und Feuerwehr sowie Technisches Hilfswerk koordiniert. Reservisten - darunter vor allem bewaffnete Feldpolizisten - können in kürzester Zeit in großer Zahl mobilisiert werden. In Dortmund leitet ein Oberstleutnant, im Zivilberuf Pfarrer und Klinikseelsorger, diese sog. "ehrenamtliche" Reserve-Territorialarmee. Das Landeskommando ist ständig hauptamtlich besetzt. In Kreisen, Städten und Regierungsbezirken können die Landeskommandos und ZMZ-Beauftragten lt. Bundeswehr-WebSite und Bundeswehrzeitschrift "Y" blitzartig auf den Reservistenkader zurückgreifen. Die VVN-BdA hat schon gleich nach dem ersten Durchsickern der Pläne zur inneren Militarisierung durch ZMZ und Terrorismusabwehrzentren dagegen Stellung bezogen. Wir haben auf die geschichtlichen Erfahrungen mit integrierten Polizei-, Geheimdienst- und Heereseinrichtungen (Gestapo, Reichswehr, Schwarze Reichswehr, Freikorps etc.) hingewiesen: "Die Tatsache, dass die Pläne für Notstands- und Krisenmaßnahmen und -einrichtungen derart geheim vorangetrieben werden und schon heimlich Fakten geschaffen wurden - siehe der Bundeswehreinsatz in Heiligendamm vor einem Jahr -, müssen alle Demokraten auf höchste alarmieren."

Das in der Ratssitzung in Dortmund vorgelegte nicht öffentliche Papier zum Krisenzentrum gibt auf die Frage: Was ist eigentlich die Krise? keine Antwort. Es heißt nur: Das Krisenzentrum soll in "definierten Krisenfällen" die Arbeit der im Krisenstab beteiligten Ämter gewährleisten.

Wer diese Definition bestimmt, ist nicht genannt. Der Landrat von Göttingen gibt sich naiv-gläubig: "Ich habe kein Zweifel, dass sich die Bundeswehr bei einem möglichen Einsatz im Katastrophenschutz im Landkreis verfassungskonform verhält." (aus dem Brief vom 26.11.07 lt. Militarisierung <imi@imi-online.de> vom 6. August 2008):

Die Reservisten von ganz rechts

Mit ZMZ und dem neuen Reservistengesetz werden zusätzlich Hunderttausende Soldaten - auch über ihre Dienstzeit hinaus - zum Einsatz im Innern und Äußeren verpflichtet. Der Reservistenverband und der Bundeswehrverband bekommen somit größeren Einfluss. In ihnen haben vielfach rechtsextreme Elemente das Sagen, wie kürzlich in einer Sendung von Frontal 21 im ZDF bekannt wurde. In beiden Verbänden bestehen kaum Vorbehalte gegenüber Neonazis und Rechtsextremisten. Sie können nach den Satzungen beider Verbände nicht einmal ausgeschlossen werden. So gehören Udo Voigt und Hannes Knoch dazu. Voigt ist Hauptmann der Reserve und NPD-Bundesvorsitzender. Knoch ist Stabsunteroffizier der Reserve und Aktivist der verbotenen Neonazi-Organisation "Blood & Honour". Zudem betreibt Knoch in Munster/Lüneburger Heide einen Laden für Militärausrüstung und er veranstaltet Militärübungen, an denen auch Rechtsextremisten teilnehmen. Er bietet immer wieder Scharfschützenlehrgänge und Einzelkämpferausbildungen an. Der Chef der NPD, Udo Voigt, äußert sich öffentlich antisemitisch und rassistisch - gleichzeitig ist er bis heute Hauptmann der Reserve und Mitglied im Bundeswehrverband. Verbandsmitgliedschaft und Reservistenstatus sind Leuten wie Voigt und Knoch nur abzuerkennen, wenn sie zu mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt sind, wusste die Süddeutsche Zeitung zu berichten.

Da seit über zehn Jahren ein Aufruf in Neonazikreisen kursiert, nachdem alle "nationalen Kameraden" unbedingt den Waffendienst bei Polizei und Bundeswehr erlernen sollen, ist damit zu rechnen, dass unter den Reservisten Tausende Neonazis sind.

Die Umwandlung der Truppe zur Einsatzarmee im Inneren wie im Äußern ist Teil der Transformation der Bundeswehr. Gesteuert wird diese Transformation von einem Zentrum der Bundeswehr für Transformation. Vorher nannte sich dieses Zentrum ZAS, Zentrum für Analysen und Studien der Bundeswehr. Das schreibt die Verteidigungspolitischen Richtlinien von morgen und übermorgen. Sein Chef, der Oberst Ralph Thiele, hat uns in den "Informationen für die Truppe" schon mal angekündigt, welche weiteren Pläne die Generalität mit uns hat. "Neue Einsätze sind geprägt von Interventionen mit offensivem Charakter und einer verstärkten Internationalisierung." Man macht Feinde in aller Welt aus - und reiht neben die Terroristen und die internationale Kriminalität auch gleich "Chaosgruppen wie z.B. die Gruppe der Globalisierungsgegner" in die Liste der Feinde ein. (Information für die Truppe/IfdT 3/2002) Der Übergang vom Frieden zum Krieg sei fließend: "Der eigentlichen Konfliktaustragung folgen lange Phasen der Konfliktnachsorge bzw. Konsolidierung." "Unterhöhlt" werden die "klassischen Unterscheidungen zwischen innerer und äußerer Sicherheit sowie Krieg und Frieden", schreibt der Oberst weiter, der die Bundeswehr unbedingt auch im Innern einsetzen will - zum Schutz "kritischer Infrastruktur". Den Streitkräften müsse es gelingen, "sich wirksam in einen ressortübergreifenden Verbund von relevanten Sicherheitsinstrumenten einzubringen." Polizei, Geheimdienste, Militär - alle hören auf ein Kommando.

Heimatarmee wird weiter ausgebaut

Den Wehrpflichtigen möchte der Oberst unbedingt entsprechend seiner Qualifikation - "unabhängig von seinem Alter" - einsetzen; neue "Miliz- und Reservistenkonzeptionen" sollen gefunden werden. Da frage ich mich: Der 50jährige Professor leistet seinen Wehrdienst, bis die neue Chemiewaffe fertig ist? Jedenfalls: "Der Kampf um gebildete Menschen wird deshalb schärfer geführt werden," heißt es abschließend bei Thiele. Die Greencard in Form eines Wehrpasses? Der Fachmann aus Asien als Beuteobjekt in militärischen Operationen? Die CSU beschloss dann auch, einen Wehr- und Zivildienst für alle zu verlangen.

Die Angehörigen des eigenen Staates wie anderer Länder zu opfern, gehörte bis 1945 zur Jahrhunderte währenden Regierungspraxis. Bewohner des eigenen Landes, die im Wege sind, werden beseitigt, wie auch der äußere Feind. Als "Dank" für die Hilfe der Arbeiter bei der Niederschlagung der Kapp-Putschisten mit und ohne Uniform hat die SPD-geführte Reichsregierung 1920 die Reichswehr - die gegen den Putsch nicht hatte handeln wollen, denn "Truppe schießt nicht auf Truppe", so ihr Kommandeur General von Seeckt - gegen die streikenden Arbeiter eingesetzt und Tausende von Opfern unter den Verteidigern der Republik in Kauf genommen. Ähnliche Größenordnungen sah Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Edmund Stoiber für den Einsatz der Truppe im Innern vor: Die ganze Gesellschaft müsse darauf eingestellt werden, dass die freiheitliche Lebensordnung "durch Tausende von irregeleiteten fanatischen Terroristen mit möglicherweise Millionen Unterstützern" massiv bedroht sei, sagte er am 1.10.2001 dem "Tagesspiegel", öffentlich über Bundeswehreinsätze im Innern nachdenkend.

Zum Instrumentarium solcher Einsätze zählen die großen Traditions- und Reservistenvereinigungen, die halbstaatliche Reservistenarbeit und das System der bundeswehreigenen Medien.

Unter den Bundesbürgern unter 60 Jahren sind mindestens rund 8,5 Millionen, die Wehrpflicht geleistet haben; das sind all jene, die theoretisch im Verteidigungs- oder Spannungsfall wieder zur Truppe gerufen werden könnten. Diese Zahl teilte mir das Bundesverteidigungsministerium mit.

Die Geschichte mahnt

Die Bundeswehr findet immer wieder den Anschluss an eine unrühmliche Geschichte. Dafür sorgt auch die reaktionäre "Traditionsarbeit", wie z.B. jene der Fallschirmjäger und der Gebirgstruppe.

Dem wird auch nicht durch die Einbettung der Bundeswehr in der Nato und in außen- und militärpolitischen Strukturen der EU abgeholfen. Die enge Verzahnung mit der Bundespolizei führt zur Teilnahme an dem militärähnlichen Gemeinschaftsprojekt FRONTEX der EU. Jährlich sterben Tausende Flüchtlinge beim Versuch, die EU-Staaten zu erreichen - die Flüchtlinge werden durch die FRONTEX-Formationen abgewiesen.

Besonders alarmierend ist das, was sich NATO und EU derzeit im Georgien-Konflikt leisten. Da greift ein abenteuerlicher Politiker und Handlanger der CIA mit Waffengewalt Südossetien an, tötet Tausende Bürger, weil diese zu Russland und nicht zu Georgien gehören wollen. Und die NATO wie EU - auch die Kanzlerin - versprechen ihm, dass er mit der Mitgliedschaft in der NATO belohnt werden wird. Auf dass wir dann in innere Kriege von Abenteurern einbezogen werden. Das wäre ähnlich einer Situation, da Großbritannien wegen Nordirland den Nato-Fall ausgerufen hätte. Auf so etwas Absurdes ist aber niemand gekommen.

Der Widerspruch zwischen der Mehrheitsmeinung im Parlament und der Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung ist ein weiteres Problem. In keiner wesentlichen Frage haben die Regierenden eine Mehrheit in der Öffentlichkeit. Es kann die Situation eintreten, da es heißt: "Gegen Demokraten helfen nur Soldaten". Gegen Streikende, gegen die Jugend könnte dann versucht werden, die Meinung der Herrschenden gegen die der Beherrschten militärisch durchzusetzen. Die Handhabe bieten die Notstandsgesetze - sie werden jetzt 40 Jahre alt.

Steuern wir auf eine Wiederholung der 20er Jahre zu? Die "europäische" Innenpolitik wie die Zivilmilitärische Zusammenarbeit deuten darauf hin, dass dies möglich ist. Und auch manche Äußerungen über die Regierungsbildung in Hessen müssen uns alarmieren. Es gab Zeiten, da setzte die Reichswehr linke Koalitionsregierungen in Sachsen, Thüringen und Preußen ab. Den Nutzen hatten die Nazis. Das darf sich nicht wiederholen. Seien wir wachsam.

Daher gilt:

• Bundeswehr raus aus den Rathäusern.
• Keine Krisenstäbe zum Vorgehen gegen Streikende und Demonstranten.
• Und raus aus den Arbeitsagenturen - denn dort wird den jungen Langzeitarbeitslosen massiv - oft mit Feldjägerunterstützung - nahegelegt, in die Armee zu kommen.
• Endgültige Beseitigung der Pläne für den Abschuss von Zivilflugzeugen, die unter ‚Terrorverdacht' stehen" und
• Auflösung der integrierten Polizei-, Geheimdienst- und Militärbehörden wie das "Gemeinsame Terrorabwehrzentrum" in Berlin.

Siehe auch "Bundeswehr greift in Kommunalpolitik ein" http://www.nrw.vvn-bda.de/texte/0428_krise.htm