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Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Landesvereinigung NRW |
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07.06.08 Über die Militarisierung der Innenpolitik Vortrag von Ulrich Sander beim NRW-Landesvorstand der Partei DieLinke am 17. Mai 08 in der Volkshochschule in Dortmund Am 17. Februar 2005 wurde das Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes beschlossen. Der Kern des Gesetzes ist die Anhebung des Alters auf 60 Jahre, bis zu dem Reservisten in Friedenszeiten einberufen werden können, und zwar nicht nur zu Übungen, wie bisher, sondern zu Einsätzen. Ohne mündliche Aussprache - und fast ohne Berichterstattung der Medien geschah diese Beschlußfassung. Deshalb sei dieser Auszug aus dem Bundestagsprotokoll nachgetragen: Petra Pau, eine der nur zwei PDS-Abgeordneten, die damals im Bundestag waren: "Wir sind dagegen, weil sie (die Änderungen) ein trojanisches Pferd in Stellung bringen. Denn: Der Gesetzentwurf entspringt einer inhaltlichen Logik, der wir nicht folgen. Es geht darum, den Status und die Pflichten von Reservistinnen und Reservisten an die offensiven militärpolitischen Leitlinien anzupassen. Noch klarer gesagt: Reservistinnen und Reservisten sollen in den Umbau der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer weltweit agierenden Interventionsarmee aktiv einbezogen werden. Die PDS ist gegen weltweite Militäreinsätze der Bundeswehr. Wir halten die militärpolitischen Leitlinien für falsch, ja für gefährlich. Also sind wir auch dagegen, dass dieser Fehler auch noch auf die Reservistinnen und Reservisten ausgedehnt wird. Hinzu kommt: Mit § 6c des vorliegenden Gesetzentwurfes wollen Sie den Einsatz der Bundeswehr im Inneren der Bundesrepublik Deutschland vorbereiten. Sie weisen Reservistinnen und Reservisten entsprechende Aufgaben zu. Sie wissen: Im Gegensatz zur CDU/CSU halten wir Inlandeinsätze der Bundeswehr für grundgesetzwidrig. Sie wären obendrein fachlich falsch, politisch sind sie es aus der Sicht der PDS ohnehin." Und weiter: "Genau betrachtet rangiert der Antrag in der Grauzone zum Trickbetrug. Denn das eigentliche Ziel dieses Gesetzes verkehrt sein vermeintliches Anliegen ins Gegenteil: Es schafft nicht mehr Rechtssicherheit und Arbeitsschutz für Reservistinnen und Reservisten. Es schafft neue Risiken und Gefahren für alle." (Dies gab die PDS-Bundestagsabgeordnete MdB Petra Pau zu Protokoll. Leider hat auch die linke Presse diese Intervention nicht beachtet.) Über zwei Jahre später meldet die Bundeswehrzeitschrift "Y": "Seit Jahresbeginn stellt sich die Bundeswehr in der Fläche der Republik neu auf." Sie zitiert Kriegsminister Franz Josef Jung: "Die flächendeckende Einführung der Zivilmilitärischen Zusammenarbeit im Inland stellt sicher, dass die Bundeswehr in unsrer Heimat jederzeit und an jedem Ort unseres Landes Hilfe und Unterstützung leisten kann." Zur Zeit gibt es 4,3 Millionen Reservisten bis 45 Jahren, nun kommen 800.000 zwischen 45 und 60 Jahre dazu. Das Potential, auf das die Bundeswehr kurzfristig zurückgreifen kann, wurde also um knapp eine Million erhöht. Zu Einsätzen werden bisher nur jene Reservisten geholt, die bereits Reserveübungen hinter sich haben, das sind 1,1 Millionen. Um diese Zahl kann die Bundeswehr kurzfristig vergrößert werden. Sie kommt zu den rund 250.000 Soldaten, darunter 40.000 Grundwehrdienstleistende und 25.000 freiwillig länger Wehrdienstleistende, hinzu, die derzeit das "stehende Heer" stellen. Die Bundeswehr kommt uns beim Einsatz im Innern durch die Hintertür und auf leisen Sohlen. Ein Heimatschutz nach amerikanischem Vorbild wird aufgebaut und soll "Seite an Seite" mit den zivilen Behörden in Stadt und Land agieren. Im Artikel 35 des Grundgesetzes ist für den Einsatz der Bundeswehr im Innern nur vorgesehen: "Hilfe bei einer Naturkatastrophe oder bei einem besonders schweren Unglücksfall" (Artikel 35, Absatz 2). Von Hilfe bei Polizeiaufgaben und "Großschadensereignissen" ist da nicht die Rede. Dennoch wird mit dem schwammigen Begriff "Terroranschläge" gearbeitet, der die Reservisten zu Hause in Massen zur Waffe greifen lassen soll. Und es wird mit dem Begriff "Großschadensereignisse" gearbeitet, sowie ihrer Vorbeugung. Das Zauberwort heißt Zivil-Militärische-Zusammenarbeit Inneres (ZMZ-I). SPD und Grüne haben mit einem kaum beachteten Gesetz (Gesetz über die Neuordnung der Reserve der Streitkräfte und zur Rechtsbereinigung des Wehrpflichtgesetzes) (siehe oben) gute Vorarbeit geleistet. Allerdings hat es Rot-Rot - und auch dies ist weitgehend unbekannt - auch getan. In Mecklenburg- Vorpommern mit dem Polizeigesetz von 2006 - rechtzeitig zum G8-Gipfel von Heiligendamm. Wer bisher nach seiner aktiven Dienstszeit noch als Reservist tätig war, der tat es in der Regel freiwillig. Nun kann das anders werden. Bundesweit wurden bis zum Sommer 2007 ZMZ- "Kommandos" eingeführt. Sie spielen dann bei Katastrophenabwehr und "Gefahrenlagen" die erste Geige, an der Seite von Feuerwehr, THW und Sanitätsdiensten und der regulären Polizei. Aus Rostock meldete im Januar 2007 Vizeadmiral Wolfram Kühn: "Die Bundeswehr hat einen weiteren Schritt zur Verbesserung des Schutzes Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger geleistet. Kompetente Ansprechpartner aus der Streitkräftebasis stehen zur Abwehr von Gefahrenlagen und Katastrophen und für Hilfe- und Unterstützungsleistungen zur Verfügung." Rostock liegt in der Nähe von Heiligendamm, wo im Juni viele Tausend Protestierende zum Gipfel erschienen. Wenn das keine "Gefahrenlage" ist, schrieb ich im Frühjahr 2007. Kühn bestätigte es schon vorher: Bei der Bekämpfung der Vogelgrippe an der Küste Mecklenburgs habe ZMZ eine erste Bewährungsprobe bestanden; Hochwassereinsätze der Bundeswehr an Oder und Elbe brachten vorher schon wichtige Erkenntnis. Wörtlich: "Ein weiteres Thema der Unterredung mit dem Inspekteur war die Unterstützungsleistung der Bundeswehr während des G-8 Gipfels in Heiligendamm. Hier laufen die Vorbereitungen bereits auf Hochtouren." Insgesamt wurden 429 Verbindungskommandos zu Landkreisen, davon 116 zu kreisfreien Städten geschaffen. Die Bundeswehr hat zudem wichtiges Material, wie Pioniergerät und Sanitätsmaterial an einzelnen Standorten konzentriert. Der Vizeadmiral: "Durch enge Anbindung an die zivilen Einsatzkräfte und militärisches Know-How sind Unterstützungsleistungen schnell und zielorientiert koordinierbar." Organisatorisch liegt die Zusammenarbeit mit den zivilen Behörden in den Händen erfahrener Reserveoffiziere. Zwischen 30 und 50 Tagen im Jahr umfasst deren Tätigkeit im Zusammenhang mit ZMZ. Als wesentlicher Vorteil der Reservisten wird die meist langjährige Stehzeit am Ort angesehen, der oft zugleich Heimatort ist. Damit einher geht die Ortskenntnis und das Wissen um die Strukturen einer Region. Gepaart mit militärischer Ausbildung entsteht so "ein wertvolles Bindeglied zwischen ziviler Verwaltung und Bundeswehr", so die Bundeswehr-WebSite. Die ZMZ wirkt sowohl innerhalb Deutschlands als auch bei Einsätzen der Bundeswehr im Ausland, heißt es weiter auf der Bundeswehr-WebSite. "ZMZ schließt die Zusammenarbeit mit Hilfsorganisationen und anderen nicht-staatlichen Organisationen sowie internationalen Organisationen ausdrücklich ein," und "richtet sie sich heute vor allem an neuen gesamtstaatlichen übergreifenden Sicherheitskonzepten aus." Deutlicher kann der militärische Charakter von ZMZ nicht ausgedrückt werden. Schließlich sind auch die Ausbildungsplätze für die Reservisten bezeichnend. Der Reservist soll "durch Schulungen, insbesondere an der ‚Schule für Feldjäger und Stabsdienst der Bundeswehr'" die "erforderliche Kenntnis erlangen." * Die Kriege zur Rohstoffsicherung und Energieversorgung der westlichen Industriestaaten - und darum handelt es sich im Kern bei den heutigen "weltweiten Einsätzen" - haben das öffentliche Leben in diesen Staaten, auch in unserem, stark verändert, zumeist für viele unmerklich. Neue Runden im Wettrüsten und neue Kriege stehen bevor. Der Krieg soll zum Alltag werden. Dementsprechend werden dem widersprechende Regeln des Völkerrechts außer Kraft gesetzt. Und das geschieht in unserem Lande vor allem durch faktische Beseitigung der grundgesetzlichen Bestimmungen zum Verbot des Angriffskrieges und seiner Vorbereitung und durch faktische Streichung der Bestimmung, dass die Bundeswehr nur zur Verteidigung dient (Artikel 26 und 87a). An die Stelle des Grundgesetzes tritt die Militärdoktrin der EU, ob mit oder ohne EU-Verfassung, die den grundgesetzlichen Rahmen überwölben - sprich ihn aushebeln - soll. Zum Abbau der Demokratie gehört die Militarisierung des Landes. Dies ist ein schneller werdender Prozess. Die Gefahr einer Rechtsentwicklung mittels innerem Militarismus, geduldetem Neonazismus und autoritärem Überwachungsstaat ist offensichtlich. Es herrscht hierzulande eine große Unkenntnis über das, was die Militärs politisch vorhaben. Die Bundeswehr wurde transformiert - von der Verteidigungsarmee zur Einsatzarmee. Entsprechend wurden und werden Waffen und Gerät beschafft. Nun geht es an die Transformation der Gesellschaft, die in Bundeswehrzeitschriften durchaus als Aufgabe des Militärs bezeichnet wird. Es wurde dafür ein Bundeswehr-"Zentrum für Transformation" geschaffen. Dazu passt diese Meldung: Die CSU setzt sich laut Parteitagsbeschluß für die Weiterentwicklung der Wehrpflicht zu einer "sicherheitspolitisch begründeten Dienstpflicht" ein, die auch bei der Polizei oder im Katastrophenschutz abgeleistet werden soll. Ein CSU-Sprecher: Es müsse die "unerlässliche Wehrpflicht an die neuen Risiken für die innere und äußere Sicherheit angepasst werden." Ein solcher Dienst sollte auch den Zivil- und Katastrophenschutz umfassen. Die Bundesregierung erklärte nach Heiligendamm, die dort stattgefundenen verfassungswidrigen Einsätze seien rechtmäßig. Sie geschähen per "Amtshilfeersuchen" ziviler Behörden nach Artikel 35 des GG. Solche Amtshilfeersuche müssten auf ihre verfassungsrechtliche Zulässigkeit geprüft werden, wenn "die Amtshilfe von verfassungsrechtlicher Bedeutung ist." Das sei "regelmäßig der Fall, wenn Polizeibehörden der Länder die Bundeswehr anfordern." Die Prüfung muss nun nicht etwa durch das Verfassungsgericht oder den Bundestag erfolgen, sondern, so die Bundesregierung, sie erfolge durch die Abteilung Recht im Verteidigungsministerium. Polizei und Bundeswehr genehmigen sich damit gegenseitig die Verfassungsbrüche. Der Befehlshaber des Wehrbereichskommandos hat im Falle Heiligendamm den Antrag als "zulässig nach Artikel 35 Grundgesetz" beurteilt und seine Durchführung angeordnet. Den Militärbefehlshabern vor Ort wurde offenbar signalisiert, sie sollten der Polizei gegebenenfalls auch auf Zuruf unkompliziert und außerhalb aller Dienstwege zu Hilfe kommen. Der Abbau der Freiheitsrechte wird allgemein mit dem Krieg gegen den Terror begründet, der von außen in unser Land getragen werde. Bundesinnenminister Schäuble malt sogar "nukleare Angriffe" mit schmutzigen Bomben auf unser Land an die Wand, um sein Ziel zu erreichen, durch Onlinedurchsuchungen flächendeckend Freiheitsrechte abzubauen. Kriegsminister Jung will eine Grundgesetzänderung erzwingen, um die Bundeswehr auch zum Kriegführen im Innern des Landes legal einsetzen zu können - und wenn dieser Verfassungsbruch nicht erlaubt wird, dann werde man eben den "übergesetzlichen Notstand" ausrufen, um gegen die Verfassung zu handeln, z.B. verdächtige Flugzeuge abzuschießen. Es bildet sich eine integrierte Struktur der Sicherheitskräfte heraus, wie es sie zuletzt in der Zeit vor 1945 gegeben hat. Ganz oben sieht die dazu gehörige Struktur so aus: Geschaffen wurde das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" in Berlin-Treptow mit Bundeskriminalamt, Bundesnachrichtendienst, Kriminal- und Verfassungsschutzämtern der Länder, Bundespolizei, Zollkriminalamt, Militärischer Abschirmdienst, Generalbundesanwalt und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Noch 2003 lehnte der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Eckart Werthebach eine solche Zentralisierung des Sicherheitsapparats aus "historischen und rechtspolitischen Gründen" ab; die "Assoziation mit dem Reichssicherheitshauptamt" der Nazizeit sei zu naheliegend. Doch die Zentralisation schreitet voran: Die Einsatzführungsstäbe der Bundeswehr wie der Bundespolizei sind nunmehr in Potsdam angesiedelt, noch in unterschiedlichen Immobilien. 40.000 Bundespolizisten werden seit einigen Wochen aus einer zentralen Kommandostelle in Potsdam befehligt. Ausdrücklich heißt es in Bundeswehrpublikationen, diese Bundeswehreinsätze im Innern dienten nicht nur der Bekämpfung von Naturkatastrophen und der Hilfe bei Unglücksfällen, sondern auch dem Kampf gegen den Terrorismus, worunter das Vorgehen gegen die außerparlamentarische Opposition, zu verstehen ist. (lt. Information für die Truppe 3/2002 heißt der Kampfauftrag: Gegen "Chaosgruppen wie z.B. die Gruppe der Globalisierungsgegner") Ein Foto in der "Europäischen Sicherheit" 2/2007 zeigt "Soldaten des JgBtl 292 bei der Ausbildung gegen Demonstranten"; die Demonstranten haben Arbeitskleidung an. Eine neue extrem rechte Organisation entsteht, - zusätzlich zum Wirken alter und neuer Rechtsextremer in der Bundeswehr. Und das ist die Reservistenbewegung. In rund fünf Millionen Familien gibt es Reservisten, zu denen die Bundeswehr möglichst laufend Kontakt hält. Die militaristischen Traditionsverbände und die Reservistenverbänden erhalten immer mehr Macht - und Geld der Steuerzahler. Zur militaristischen Massenbasis beitragen soll auch die Aufwertung des Soldatenberufs: Schönere Uniformen sind geplant, ein neues EK Eisernes Kreuz, eine zentrale Grabstätte und Ehrenmal in Berlin. Und die Besoldung wir verbessert. Junge Leute werden mit Geld in die Bundeswehr gelockt, die sonst auf Hartz IV sitzen blieben. Das geht soweit, dass der Rekrut Folterungen einübt und Folterungen erleidet, um ja nicht der Schlusszahlung verlustig zu gehen. Die Union hat kürzlich ein neues integriertes Militärkonzept "Sicherheitsstrategie für Deutschland" angekündigt, das eine Superbehörde "Nationaler Sicherheitsrat" im Bundeskanzleramt vorsieht. Sie knüpft darin u.a. an ein Papier der CDU/CSU, abgefasst vom heutigen Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswehrministerium und ultrarechten Gebirgsjäger Christian Schmidt nach den Anschlägen in Madrid im März 2004, an. Darin wird die Schaffung eines neuen "Organisationsbereichs im Verteidigungsministerium mit dem Titel ‚Landesverteidigung und Heimatschutz'" angekündigt, dessen Aufgabe der Aufbau von bis zu 50 vernetzten "Regionalbasen Heimatschutz" mit einer Stärke von jeweils bis zu 500 Soldatinnen und Soldaten in allen größeren Städten Deutschlands sein soll. Bei einem Einsatz sollen die betreffenden Regionalbasen durch Reservisten auf eine Stärke von bis zu 5.000 Soldaten aufgestockt werden können. Die "Heimatschutztruppe" soll zu 80 Prozent aus Wehrpflichtigen und zu 20 Prozent aus Berufs- und Zeitsoldaten als deren Führungspersonal bestehen. * Die größte rechtsextreme Bewegung entsteht somit - ohne große öffentliche Erörterung. Die Gewerkschaften, einst führend im Kampf gegen die Notstandsgesetze und gegen die Bundeswehreinsätze im Innern - und Äußeren -, nehmen sich nur zögernd dieses Themas an. Nun haben Verdi und IG Metall auf ihren Kongressen dazu erste Beschlüsse gefasst. Und der DGB erklärte nach Heiligendamm: Der DGB lehne Grundgesetzänderungen zum Versammlungsrecht und dem Pressewesen ab. "Es ist zu befürchten, dass die Länder beim Versammlungsrecht einen Wettlauf um die strengsten Regelungen beginnen und damit das für unsere Demokratie so wichtige Grundrecht der Versammlungsfreiheit einschränken." Nebenbei: Der Wettkampf ist schon im Gange. Das vom mecklenburg- vorpommerischen Landtag zu SPD-PDS-Zeiten eingeführte Polizeigesetz hat die Voraussetzungen geschaffen, dass mittlere Polizeiführer die Bundeswehr per "Amtshilfe" anfordern dürfen und damit die Verfassung brechen. Und Bayerns CSU legte ein neues Versammlungsgesetz vor, das bereits Versammlungen ab zwei Personen anmeldepflichtig macht. * Die Militarisierung hat einen wichtigen Standort in NRW. Die Bundeswehr rühmt sich, die Luftwaffenkaserne Köln-Wahn samt Flugplatz sei die "Drehscheibe für Auslandseinsätze". In dieser Kaserne sitzt das sogenannte Streitkräfteunterstützungskommando. Dieses "Zentrale Führungskommando der Streitkräftebasis" organisiert und steuert alle Auslandseinsätze der Bundeswehr. Auslandseinsätze sind aber nur das eine. Das zweite: Unter dem pompösen Titel "Oberste Nationale Territoriale Kommandobehörde" führt sie alle Einsätze der Bundeswehr im Inneren, was unter "Amtshilfe" fällt. Wer war demnach zentral verantwortlich dafür, daß Panzer und Tornadoflugzeuge die Kritiker des G8-Treffens in Heiligendamm beobachteten und bedrohten? Es war und ist dieses Zentrale Führungskommando in Köln-Wahn. Dieses Kommando ist drittens weiter zuständig für die zivilmilitärische Zusammenarbeit bei Kriegen im Ausland und im Inland. Dieses Köln-Wahner Kommando baut jetzt ein Organisationsnetz für die zivilmilitärische Zusammenarbeit auf. Im Regierungsbezirk Köln wurden Anfang des Jahres die 13 Leiter der Verbindungskommandos öffentlich vorgestellt. Sie sollen beständig mit zivilen Stellen üben, Kenntnisse und Informationen sammeln, und sie haben ihre Verbindungsbüros in den zivilen Büros und Rathäusern sowie Landratsämtern. Die Bundeswehr versucht, Kritik am Ausbau der zivilmilitärischen Zusammenarbeit zu beruhigen: Die konkrete Arbeit vor Ort werde von zivilen Stellen geleitet, also wo und wie Sandsäcke gegen Hochwasser geworfen werden. Aber das ist für die Bundeswehr nicht das Entscheidende. Denn sie bleibt selbständig in ihrem militärischen Vorgehen. Vor einem Einsatz beurteilen die Bundeswehrstellen eigenständig unter militärischen Gesichtspunkten die Situation und legen nach militärischen Kriterien fest, welche Truppen mit welchen Mitteln eingesetzt werden. Die Führung der eingesetzten Soldaten verbleibt bei der Bundeswehr. Den bewaffneten Einsatz der Bundeswehr im Innern verhinderte bis jetzt das Grundgesetz. Auf der letzten Kommandeurstagung der Bundeswehr forderten CDU-Sprecher daher, das Grundgesetz müsse endlich geändert werden. Die CDU/SPD-Regierung ist laut Weißbuch dafür. Mit dieser beabsichtigten Änderung des Grundgesetzes werden die Notstandsgesetze von 1968 fortgeschrieben und überboten. Ein Ostermarschredner, Günther Baumann von der VVN, sagte Ostern 2008 vor der Kaserne in Köln-Wahn: "Sorgen wir mit allen politischen Mitteln dafür, daß diese Einsatzpläne des Militärs gestoppt werden. Ein Schritt dazu: Besuchen wir die Verbindungskommandos vor Ort in den Gemeinden und kritisieren öffentlich diese Militarisierung der Gesellschaft! Ohne größere Zustimmung in der Bevölkerung kein weiterer Ausbau der militärischen Außen- und Innenpolitik: Die Bundeswehr rührt daher die Werbetrommel." Direkte aufklärende Aktionen gegen die Militärpolitik tragen dazu bei, daß die Anerkennung der Kriegspolitik zurückgewiesen wird. In 40 Städten, darunter Düsseldorf, Aachen, Wuppertal, Köln, Bielefeld verhinderten oder reduzierten Aktionen von Kritikern die Werbeversuche der Bundeswehr an Arbeitsagenturen. Das sind sicher noch wenige Aktionen, aber sie sind belebend richtig und politisch deutlich wirksam. Verstärken wir diese Bewegung. Anhang Aus einem Referat von Ulrich Sander bei der VVN-BdA am 7. Mai 2008 in Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht - das soll nicht verkannt werden, wenn auch stets Hintertüren offen blieben - hat sich in Grundrechtsfragen sehr oft im Sinne der Bürger und nicht der rechten Staatsraison z.B. eines Herrn Schäuble festgelegt. In Fragen des Kriegsrechts jedoch entscheidet es stets grundsätzlich NATO-konform und militärtreu, - und somit eben verfassungswidrig. Dieses Gericht wird im übrigen bald weitestgehend ausgedient haben, wenn es nach der EU geht. Da sich das Verhalten des BVerfG in auswärtigen und militärpolitischen Fragen ändern könnte, wird es seine diesbezügliche Zuständigkeit verlieren, und die "Politik" wird sich nicht dagegen wehren. Künftig werden deutsche richterliche und gesetzgeberische Instanzen gar nicht mehr in Fragen von Krieg und Frieden befasst werden: Der EU-Rat entscheidet - und welches Parlament und welche Richter wollen dann den "Freunden" in der NATO oder EU in den Rücken fallen, die bereits Truppen stellen? Es gilt das, was der EU-Rat beschließt, das heißt, was die Regierungschefs wollen. Und da hilft auch das Urteil aus Karlsruhe vom 7. Mai 2008 nicht viel, das dem Bundestag den Vorrang gibt, vor der Regierung über den Bundeswehreinsatz zu entscheiden. 2007 hat das Verfassungsgericht der Regierung erlaubt, den NATO-Vertrag zu verändern und nach einem geänderten NATO-Vertrag zu handeln, also Soldaten zu entsenden. Da kann sich der Bundestag doch nur fügen. Heribert Prantl schreibt dann auch zutreffend in der "Süddeutschen" "Es wäre wohl besser gewesen, das Verfassungsgericht hätte dem Parlament die Entscheidungskompetenz für das Grundsätzliche gegeben. (...) So aber erweist sich das Karlsruher Urteil (vom 7. Mai 2008) eher als Trostpflaster für das Parlament." Wenden wir uns der Grenzsicherung zu. Die ist nach dem Schengener Vertrag nicht mehr gegeben innerhalb des EU-Raumes. Aber an den EU-Grenzen, da wird mittels der EU-Einrichtung FRONTEX permanent Krieg geführt. 6 000 Afrikaner, junge Frauen, junge Männer, Kinder sind allein im vergangenen Jahr bei dem Versuch ertrunken, europäisches Festland zu erreichen. Lothar Bisky sprach es im Bundestag aus: "Es ist zynisch, die Heimat dieser Menschen mit Waren zu überfluten, ihre Sehnsucht nach einer Perspektive aber im Mittelmeer zu ertränken. Ich will deutlich sagen: FRONTEX ist eine humanitäre Katastrophe." 03.08.07 "Schäuble will Guantanamo-Zustände in Deutschland schaffen" Reservistengesetz von SPD und Grünen ist eine Grundlage für gesellschaftliche Militarisierung - Interview mit Ulrich Sander, Bundessprecher der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes - Bund der Antifaschisten (VVN-BdA) und ihres antimilitaristischen Arbeitskreises Die VVN-BdA fordert ein neues NPD-Verbotsverfahren. Beachtet man die neuesten rechtsextremen Vorschläge des Bundesinnenministers Wolfgang Schäuble (CDU), so ist zu fragen: Warum sollte ausgerechnet er dieser Forderung nachkommen? Wir richten unsere Forderungen an das Verfassungsorgan Bundestag. Wer in Sachen Demokratie und Antifaschismus auf Schäuble baut, ist verloren. Vielmehr muss die Kritik aller Demokraten endlich gegen diesen heimlichen Chef des neuen Reichssicherheitshauptamtes (so nannte die Behörde der Ex-Verfassungsschutzchef Werthebach), bestehend aus Armee, Geheimdienste, Polizei, gerichtet sein. Wie bewertet die VVN die sich gegen die Grund- und Freiheitsrechte der Bürger richtenden Attacken des Bundesinnenministers? Mit dem G-8-Gipfel und dem erstmaligen Einsatz von Marine, Heer und Luftwaffe plus Bundespolizei und Länderpolizei - keine Waffengattung wurde ausgelassen - sowie mit dem Schäuble- Katatalog aus dem "Spiegel" vom 9. Juli 08 ist eine neue Lage entstanden. Es wurde bekundet: Der Bundesinnenminister ist bereit, entgegen dem Grundgesetz, Guantanamo-Zustände in Deutschland zu schaffen, staatsterroristischen politischen Mord zu begehen, Straflager einzurichten und das Spitzelnetz mittels Online-Durchsuchungen und Rasterfahndungen immer enger zu knüpfen. Er deutet an, notfalls auch ohne Gesetze zu handeln. Da schlägt das rechte Herz doch höher. Bereitet Schäuble mit seinen verfassungsfeindlichen Forderungen nicht erst den Boden für die erstarkenden Neofaschisten? Der Boden ist schon lange bereitet. Schon 1993 wurde das Asylrecht nach den Vorstellungen der "Republikaner" abgebaut, 1994 - lange vor dem 11. September 2001 - schrieb Schäuble, im Zeichen "weltweiter Wanderbewegungen und internationalen Terrorismus" verwischten die Grenzen zwischen innerer und äußerer Sicherheit, und die Bundeswehr habe im Innern "zur Verfügung" zu stehen. 1995 verlangte Schäuble den verstärkten Schutz "vor Überwanderung und Überfremdung". Heute übernimmt die gesamte CDU/CSU die Forderung nach Bundeswehreinsätzen im Innern und Äußern, "am Hindukusch und in Hindelang". Wie konnte es dazu kommen? Nach Ende der Systemauseinandersetzung war der Bundeswehr der äußere Feind abhanden gekommen, aber nicht gelöst war die Frage: Was tun mit dem inneren Feind, mit möglicherweise aufmuckenden unzufriedenen Massen? Dieses Potential war ja noch immer da. Wie äußert sich das in der Praxis der Bundeswehr? Es wurde mit Hilfe des Reservistengesetzes von Rot-Grün aus dem Februar 2005 eine "Zivil-Militärische Zusammenarbeit Inneres" aus dem Boden gestampft und jetzt erstmals wirksam. Dazu gehören neue Machtbefugnisse für den ultrarechten Reservistenverband und neue Planstellen für 5500 Offiziere zur Koordination des Einsatzes im Innern. In jeder Großstadt und jedem Landkreis wurde der Verwaltung ein "Verbindungskommando" von zwölf Reserveoffizieren "zur Seite gestellt". Solche Kommandos können innerhalb von Stunden bundesweit die Reservisten bis zum Alter von 60 Jahren, und davon gibt es ca. fünf Millionen, mobilisieren - und zwar nicht nur in Unglücks- und Katastrophenfällen, sondern auch gegen "den Terrorismus", wobei in der Bundeswehr zu Terroristen auch immer die Blockierer und Globalisierungsgegner gezählt werden. Der DGB stellte zu Recht die Frage: Und morgen geht's bewaffnet gegen die Streikenden und die Gewerkschaften? Inwiefern wäre ein Erfolg der NoNPD-Kampagne auch ein Erfolg gegen die repressive Politik des Bundesinnenministers? Es wäre zunächst ein Stoppsignal gegeben für die Praxis des Wegsehens gegenüber der rechten Gewalt und den Trägern dieser Gewalt, vor allem der NPD und der sogenannten Kameradschaften. Denn Schäuble sieht ja überall Terror - nur nicht auf der Seite, wo der täglich auf der Straße praktiziert wird, auf der rechten Seite. Dagegen hält er keine Anti-Terror-Maßnahme bereit. Die NPD zu verbieten, würde auch bedeuten, den umfassenden rechtsextremen Überwachungs- und Willkürkatalog zu tabuisieren, der von Schäuble geplant wird. Aber hat es nicht gegen Schäubles "Spiegel"-Interview auch heftige Proteste in der SPD gegeben? Ich sehe da fast nur Wortgeplänkel. SPD-Chef Kurt Beck sagt, Schäuble solle seine Forderungen auf das Normalmaß zurechtstutzen, und der innenpolitische Sprecher der SPD, Dieter Wiefelspütz, ist sogar dafür, verdächtige Flugzeuge als aggressive Eindringlinge abzuschießen. Dagegen haben sich jetzt Bundeswehrpiloten zu Wort gemeldet. Es müssen sich aber viel mehr Menschen zu Wort melden. Bundeswehr raus aus Afghanistan ist die Losung. Aber es muss auch heißen: Raus aus Mecklenburg-Vorpommern, Bundeswehr weg vom Hindukusch, aber auch weg von Hindelang und Heiligendamm. Dazu bedarf es der Proteste der Gewerkschaften, der Jugend und Studenten. Ver.di München hat dazu bereits ein Konzept vorgelegt. Interview: Markus Bernhardt; aus: antifaschistische nachrichten, 16/2007 Beschluß der Landeskonferenz der VVN-BdA NRW vom 17.02.08 Entschließung Gegen den militarisierten autoritären Überwachungsstaat - für die Verteidigung des Grundgesetzes Die Militarisierung im Innern unseres Landes wie das Instrumentarium zum Überwachungsstaat bedrohen die Demokratie im Lande und ebnen den Weg zum autoritären Staat. Viele hunderttausend Soldatinnen und Soldaten stehen als Reservisten ständig zum Militäreinsatz im Innern der Republik bereit - gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht, gegen Streiks und freie Meinungsäußerung. Der Reservistenverband wird zu einer schlagkräftigen rechtsextremen Vereinigung ausgebaut. Bis zum Alter von 60 Jahren ist jeder ehemalige Angehörige der Bundeswehr zum Kriegseinsatz im Innern und Äußeren verpflichtet. Mit der geschürten Anti-Terror-Hysterie werden an breiter Front in einem nie da gewesenen Maße demokratische Grundrechte ausgehöhlt. Unter dem Deckmantel des Kampfes gegen den Terrorismus gedeihen Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. Das Land entwickelt sich zum Überwachungsstaat. Die aktuelle und mittelfristige Entwicklung nach rechts geschieht vor diesem Hintergrund: Erstens: Anwachsen des Neofaschismus und Duldung und Förderung der Neonazis als mögliche gesellschaftliche Reserve und ideologisch-inhaltlichen Programmfundus durch den Staat einerseits und Zweitens: Abbau der Demokratie, der Menschenrechtsnormen und der Rechtsstaatlichkeit durch den Staat andererseits. Für die zunehmende Militarisierung und den Ausbau des Überwachungsstaates hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble am 09.07.07 im "Spiegel" diesen Maßnahmekatalog vorgestellt:
Zu den weiteren Schäuble-Maßnahmen gehören: Fingerabdrücke aller Bundesbürger werden bei der Passbehörde gespeichert, Mautdaten sollen für Fahndungszwecke verwendet werden. Sodann sollen erfolterte Geständnisse verwendet werden. Der Große Lauschangriff wird um den Großen Spähangriff erweitert. Weitere bereits erfolgte Maßnahmen: Die Sicherheitsüberprüfung der Arbeiter und Angestellten in vielen Bereichen der Wirtschaft und der Verwaltungen. Schaffung der Anti-Terror-Datei, die "erstmals seit der Nazizeit wieder Erkenntnisse von Polizei und Geheimdiensten vereint" (Süddeutsche Zeitung 31.3.07). Polizei- und Geheimdienste und andere Behörden werden in einer Bundesbehörde vereint. Mittels Hartz IV werden wichtige Grundrechte von Millionen Menschen beseitigt: Arbeitszwang für unverschuldet arbeitslose Personen. Sicherheitsüberprüfungen der Arbeiter und Angestellten, keine Unverletzlichkeit der Wohnungen von Hartz-IV-Empfängern mehr und keine Freizügigkeit für sie. Junge Menschen werden in die Armee hineingenötigt, sonst droht ihnen Mittellosigkeit. Darauf laufen die Bundeswehraktionen in den Agenturen für Arbeit hinaus - die z.T. mit Feldjägern abgesichert werden. Zugleich: Millionen Reservisten werden in Dateien erfasst und können kurzfristig einberufen werden. Besonders Polizisten möchte Schäuble zu Auslandseinsätzen zwingen, - und die Bundeswehr soll polizeiähnlicher werden, wie auch die Polizei militärähnlicher werden soll. Schon sorgt eine internationale Polizeitruppe FRONTEX auch marineähnlich für die Sicherung und Kontrolle der EU-Außengrenzen an den Küsten. Dieser Entwicklung stellen sich die Antifaschistinnen und Antifaschisten entgegen. Es gilt das Grundgesetz, dessen Grundrechtekatalog und dessen antimilitaristische und demokratische Bestandteile wir verteidigen. Wir fordern: Bundeswehr raus aus Schulen, Rathäusern und Arbeitsagenturen. Für diese Forderung sind örtliche Bündnisse notwendig, um das Netz der Militärpropaganda der Jugendoffiziere, der Nebenregierungen der BeaBW-ZMZ ( Beauftragte der Bundeswehr für die Zivilmilitärische Zusammenarbeit) und der Feldjäger-gestützten Berufsberatung anzugreifen. Gegen den Notstand der Demokratie setzen wir das Zusammengehen der Demokraten, der Gewerkschafter, der Jugend. Im ganzen Land wollen wir Aussprachen und Aktionen für die Demokratie initiieren. |
