27.05.08

Volksgemeinschaftswahn 

Neofaschistische Kapitalismuskritik basiert auf reaktionären Konzepten von »Volk« und »Nation«. Will »Die Linke« diesen Vorstellungen entgegnen, darf sie nicht über nationale Sonderwege debattieren. 

Eine Polemik von Prof. Wolfgang Dreßen

Die Schwierigkeiten beginnen schon mit den Begriffen. Wenn die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern dazu aufruft, gegen »Extremismus« zu kämpfen und dabei von der Partei Die Linke im Land unterstützt wird, oder wenn ein »Bürgerbündnis« in Stolberg/Rheinland gegen »Radikalismus« mit Zustimmung eines Bundestagsabgeordneten der Linkspartei demonstriert, dann zeigen solche und viele ähnliche Feinderklärungen ein genau umrissenes Geschichts- und Gegenwartsverständnis: 1933 wurde von den gesellschaftlichen »Rändern« verursacht, wobei sicherlich nicht der obere »Rand«, die Großbourgeoisie, gemeint ist. Die Rehabilitierung des deutschen Staatsapparates mit der Wiedereingliederung der Nazibeamten im Jahre 1951 war dann nur allzu berechtigt. Denn diese Beamten waren nie extrem, auch wenn sie an der Deportation und Ermordung der Jüdinnen und Juden mitwirkten. Sie lebten als brave Familienväter. Und solche Väter denken nie radikal, sondern vor allem an die Befolgung der jeweils vorgegebenen Normen. Für die Gegenwart steckt hinter dem Gerede gegen »Extremismus« und »Radikalität« die Forderung, sich den Bedingungen der Profitmaximierung zu unterwerfen, auch wenn sie inzwischen, wie schon immer, zu Kriegen, Elend und Entdemokratisierung führen.

Aber auch der Begriff »Antifaschismus« verbirgt ein unklares Geschichts- und Gegenwartsverständnis. Denn im Unterschied zu anderen »Faschisten« arbeiteten die deutschen Nazis an der möglichst vollständigen Vernichtung aller Jüdinnen und Juden. »Antisemitismus« bleibt das Schlüsselwort für diesen »Faschismus«. Nur so konnte eine »Volksgemeinschaft« konstituiert werden, die sich schon am 1. Mai 1933 feierte – damals noch mit Zustimmung der deutschen Gewerkschaften. Denn jetzt machte »deutsche Arbeit« frei, wenn nur die »jüdischen Blutsauger« ausgerottet waren. 

Kapitalismuskritik der Neonazis 

An dieser Stelle möchte ich kurz eine kleine Geschichte erzählen. Eine Studentin, sie stammt aus Brandenburg, hielt es in Düsseldorf für durchaus »normal«, daß ein Professor Mitglied der Linkspartei sei. Denn in ihrer Heimat gehöre, wie sie erläuterte, diese Partei zum gesellschaftlichen Mainstream. Wenn sie selbst allerdings gegen das »System« wäre, so fügte sie hinzu, würde sie Mitglied der NPD. Die Linkspartei würde für sie zum »System« zählen. Ein Studienaufenthalt in Berlin hatte sie darin nur bestärkt. Und dieses »System« war für sie vor allem durch die Ungerechtigkeit charakterisiert, in der wenige Menschen immer mehr Geld besitzen und immer mehr Menschen verelenden. Warum dem so ist, dies blieb ihr verschlossen. Die Mechanismen der Profitmaximierung verstand sie nicht. Diese reduzierten sich für sie auf unmittelbaren Raub. Und diese Studentin wollte gleichzeitig unbedingt »ankommen« und »dazugehören«. Sie war überaus strebsam. Diesen Widerspruch hielt sie nur aus, wenn sie für diesen »Raub« irgendwelche anderen Menschen verantwortlich machen konnte: Ausländer. Mit »den Juden« wollte sie sich noch »beschäftigen«, wie sie ausführte. Gegen das »System« half also vor allem »deutsche Arbeit«; sie verwies gleich auf Nokia und die Verlagerung des Betriebs ins Ausland. Diese Studentin äußerte sich nicht »radikal« oder »extrem«, sie verhielt sich vor allem autoritär. Sie ging den Verhältnissen nicht auf den Grund, und sie suchte eine Lösung aus ihrem Widerspruch zwischen ihrer Unzufriedenheit und ihrem Streben nach gesellschaftlicher Anpassung.

Die heutigen Neonazis proklamieren eine »Antikapitalismuskampagne«, die diesen Mustern folgt. Sie denken dabei an historische Vorbilder. Joseph Goebbels, damals noch Leiter des Naziblattes Der Angriff, proklamierte 1929, der Sozialismus sei »die Brücke von links nach rechts«. »Das Geld« sei »wurzellos«, es beute die Völker aus. Und dieses »Geld« war für Goebbels ein vor allem »jüdisches Mittel«, um die Völker zu unterjochen. Der geforderte »nationale Sozialismus« war vor allem antisemitisch. Die Deutschen müßten endlich zu sich selbst kommen. Eine genaue Kopie lieferten Neonazis kürzlich auf einer Demonstration in Nordrhein-Westfalen, als sie grölten: »Haß, Wut, Widerstand, wir selbst«.

Diese Neonazis wollen »ankommen« – unter Ausschluß jedes anderen. Nicht der Besitz von Produktionsmitteln und die Ausbeutung der Arbeiterinnen und Arbeiter in ihrer täglichen Lohnarbeit, auch wenn sie »anständig« bezahlt wird, sondern das abstrakte Geld wird hier zum Kennzeichen des Kapitalismus. Gegen dieses abstrakte Geld steht »deutsche Arbeit« und damit auch »schaffendes, deutsches Kapital«. Dieser Konkretisierung entspricht die Konkretisierung der Feinde: die Ausländer und schließlich »die Juden«. 

Systemimmanente Kapitalismuskritik 

Die »Antikapitalismuskampagne« der Neonazis steht dabei nicht isoliert, sie besitzt breite gesellschaftliche Anknüpfungspunkte. Dafür vier Beispiele.

1. Vor allem die CDU wehrt Vorwürfe gegen Ausbeutungsbedingungen mit dem Hinweis auf die »anständigen und deutschen Familienbetriebe« ab. Zunächst bleibt unklar, wen sie damit genau meint. Auch die Bertelsmann AG ist ein »Familienbetrieb« wie inzwischen ebenso die Aktiengesellschaften Volkswagen oder Metro. Hinter dieser Feier des »Familienbetriebs« steckt eine Sehnsucht nach unmittelbar patriarchalischen Verhältnissen. Offen wird die gesellschaftliche Bindungskraft betont, also die »vor Ort« beherrschende Stellung der Besitzerfamilie. An die Stelle eines radikalen Verständnisses der Ausbeutungsmechanismen wird eine Autorität gesetzt, der alle zu folgen haben.

2. Wenn die Linkspartei gegen den »Heuschrecken«-Kapitalismus wettert oder sogar einen »Karawanen«-Kapitalismus anprangert, folgt sie mit solchen Begriffen höchst problematischen Bildern. Die Kritik an einem »nomadisierenden Finanzkapital« verdeckt wiederum die Ausbeutungsverhältnisse durch Lohnarbeit. Schlimmer: Sie setzt das Bild eines feindlichen Orients (Karawanen, Nomaden) gegen ein »ansässiges«, wohl doch »heimatverbundenes« Kapital. Diese Bilder bieten kaum verhüllt antisemitische Muster an. Sie sind in dieser genau gleichen Diktion auch bei den Neonazis zu finden.

3. Trotz schwindender Aussichten, sich auf dem Arbeitsmarkt zu einem zumindest auskömmlichen Preis verkaufen zu können, nimmt der Leistungsdruck in allen gesellschaftlichen Bereichen zu, vom Kindergarten bis in die Betriebe. Menschen werden allein nach ihrer ökonomischen Verwertbarkeit beurteilt. Sozialdarwinismus wird zur gesellschaftlichen Norm. Bildungsinhalte etwa orientieren sich nicht nach den in ihnen enthaltenen Möglichkeiten und Perspektiven menschlicher Emanzipation, sondern danach, ob die so Ausgebildeten besser ausgebeutet werden können. Bildung zielt also auf die Ausbeutungsfähigkeit und -bereitschaft der Menschen. Alle anderen Inhalte gelten als unnütz, extrem, verrückt, nicht realistisch. Diese Entwicklung begann sehr früh mit der ursprünglichen Akkumulation, aber immer auch noch verbunden mit den formulierten Ansprüchen bürgerlicher Emanzipation. Inzwischen geht es um die restlose Verwertbarkeit; Emanzipation bedeutet nur noch Marktkonformität. Diese Forderung wird gegenüber Gesellschaften, Staaten und gegenüber jedem einzelnen je nach Bedarf und Notwendigkeit sanft bis terroristisch durchgesetzt.

Die Permanenz der Orientierungszumutungen, das Auf und Ab der Belohnungen und Strafen ist aber nur auszuhalten, wenn jeder glaubt, doch dazuzugehören, also in der Abwertung anderer Menschen, von denen behauptet wird, daß sie kulturell, rassisch, geschichtlich, reli­giös, politisch nicht mit »im selben Boot« sitzen. Die alltägliche Erfahrung, nur noch als Spielball ökonomischer Entwicklungen oder scheinbar anonymer Mächte nichts mehr auf Dauer meistern zu können, verführt zur Konkretisierung im positiven »Volk« und im feindlichen »anderen«, zur Sehnsucht nach der »Volksgemeinschaft«. Bei den Neonazis heißt dies: Rassistische Gewalt wird unmittelbar zur Antiglobalisierungspolitik.

4. Auch in der Partei Die Linke bestehen nach wie vor illusionäre Vorstellungen über nationale Sonderwege. Ein nationalstaatlich beschränkter kapitalistischer Sozialstaat ist in einem internationalisierten Kapitalismus nicht zu haben. Die marktorientierte und dann auch politische Überwindung deutscher (im 19. Jahrhundert) und schließlich europäischer Kleinstaaten führte schließlich auch zur heutigen »Globalisierung«. Die Zunahme von Kriegen in diesem Prozeß entspricht der weltweiten kapitalistischen Konkurrenz und bildet keinen Widerspruch.

Der Ruf Linker nach dem nationalen fordistischen Sozialstaat fällt dagegen hoffnungslos hinter diese Entwicklung des Kapitalismus zurück. Manche von ihnen erfassen nicht die auch befreienden Möglichkeiten in der – den Fordismus überwindenden – Globalisierung des Kapitalismus. Denn das Überwinden des (fordistischen) Nationalstaates bedeutet auch, dessen bisherigen Grenzen aufzugeben. Die durch Globalisierung intensivierten Marktanforderungen an jeden einzelnen bieten eben auch im Gegensatz zu den bisherigen Zwangskollektiven – als Nationalstaat im allgemeinen bzw. individuelle, jahrzehntelange Berufskarrieren in einem einzigen Betrieb im besonderen – politisches Bewegungspotential. Diese Arbeitsstrukturen hat das Kapital als nicht mehr profitabel verändert. Die Sehnsucht Linker nach dem repressiven und disziplinierenden fordistischen Lebensweisen entspricht daher nicht mehr dem Stand kapitalistischer Entwicklung.

Ein solcher Sozialstaat müßte sich abschotten: nicht nur gegen wirtschaftliche Einflüsse, sondern vor allem gegen Menschen, die in ihm leben wollen und aus ihren Herkunftsländern geflüchtet sind. Ein nationalstaatlich beschränkter Sozialstaat könnte sich keine offenen Grenzen leisten. Dieser nationale Schutzraum würde Menschenrechte auftrennen: nur für die eigenen Angehörigen – und auch für diese »Versorgten« herrschte keine Meinungsfreiheit, wenn sie den Schutzraum in Frage stellten. Hinter der Hoffnung auf einen solchen Schutzraum verstecken sich immer noch die Träume von der »Volksgemeinschaft«.

Vielleicht beweisen auch deshalb neuere Untersuchungen die verbreiteten rassistischen Vorurteile bei Gewerkschaftsmitgliedern. Die nach wie vor verschärfte staatliche Abschottungspolitik gegenüber allen Menschen, die nicht verwertbar sind, wird im Traum von der »Volksgemeinschaft« bestätigt und rassistisch verschärft. Denn Kriterium ist nicht einmal mehr die Verwertbarkeit, es reicht das bloße behauptete »Anderssein«. 

Eingreifender Antikapitalismus 

Die »Antikapitalismuskampagne« der Neonazis trifft auf ein breites Feld von Vorurteilen, die sie nur zuzuspitzen brauchen. Sie erschlagen Menschen, die nicht in ihr Volksgemeinschaftskonzept passen. Sie können behaupten: Wir ziehen endlich die wirklichen Konsequenzen, die anderen reden nur.

Dieser Eindruck wird erst recht vermittelt, wenn die Linkspartei als Teil des »Systems« wahrgenommen wird. Hier liegt nicht nur ein Wahrnehmungsproblem vor. Denn die Partei bliebe ein sozialdemokratischer Integrationsfaktor, wenn sie die Frage nach der Vergesellschaftung der Produktionsmittel nicht mehr stellen würde, wenn sie Alternativmodelle auf eine reformierte nationale Verteilung, also auf bloß begrenzte Umverteilung, und auf die Entprivatisierung der »Daseinsfürsorge« beschränkte.

Dagegen würde die Vergesellschaftung eine breite Demokratisierung auch der Wirtschaft über eine bloß ruhigstellende Mitbestimmung hinaus bedeuten. Kann ein solcher Zustand der Vergesellschaftung nicht erreicht werden, würden die Menschenrechte aufgetrennt: Die soziale Versorgung wird nicht im Zusammenhang mit durchgängig demokratischer Selbstbestimmung gesehen, gerade am Arbeitsplatz, aber auch in den Bildungs- und allen staatlichen Einrichtungen.

Welche Folgerungen sind nun zu ziehen? Gegen Neonazis hilft nur ein wirklich eingreifender Antikapitalismus, eine grundsätzliche und praktische Kritik der kapitalistischen Verhältnisse. Was heißt das konkret? Parlamentarismus soll vor allem Opposition systemimmanent beschränken. Er dient einer Entpolitisierung der Bevölkerung, die politisches Handeln auf Wahlkreuze festlegt. Die Parteien unterliegen dem Parteiengesetz und konzentrieren sich auf Wahlen und deren Vorbereitung. Zugleich ermöglicht der Parlamentarismus andererseits auch systembeschränkte Einflußnahme auf politische Entscheidungen und sichert eine öffentliche Wahrnehmung auch der Opposition.

Eine direkte Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus kann aber nicht allein über das Parlament erfolgen. Ein bloßes »Bündnis mit außerparlamentarischen Bewegungen« reicht deshalb nicht aus. Eine Politisierung der Menschen, also ihre auch subjektive Befähigung, sich selbst zu bestimmen, muß dagegen im Vordergrund stehen. Deshalb muß eine Partei wie Die Linke vor allem selbst eine außerparlamentarische Bewegung werden. Wenn nur noch über mögliche Mandate und mögliche Koalitionen gestritten wird, dann ist die Partei bereits auch als Opposition integriert. Die bisherigen Regierungsbeteiligungen gehen noch über diese Integration hinaus. Die Linkspartei entlarvt sich in ihnen als Teil des Machtsystems. Solche Koalitionen sind abzulehnen. Eine Diskussion hierüber wird aber in der Partei Die Linke nicht gewünscht. Kritische Briefe ihres Landesvorstandes in NRW an die Parteispitze oder an den Berliner Landesvorstand blieben unbeantwortet.

Eine Lehre aus dem historischen Nazismus war, daß von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe. Dieser Satz ist leider hinfällig. Von deutschem Boden gehen seit den Angriffen auf Jugoslawien im Jahre 1999 wieder Kriege aus. Auch der völkerrechtswidrige Überfall des Irak wird von deutschem Boden aus geführt. Er bleibt auf die logistische Unterstützung aus Deutschland angewiesen. Entgegen internationalen Abmachungen wurde der Flughafen Leipzig zu einem Drehpunkt für den Krieg im Irak ausgebaut. Leipzig ist tödlicher als jedes Gorleben. Auch in Die Linke gibt es Stimmen, die UN-mandatierte Einsätze befürworten. Schlimmer noch, diese Stimmen unterstützen die Polizeiausbildung in Afghanistan, als wenn hier militärische und polizeiliche Einsätze zu trennen wären.

Der Rüstungsexport boomt. Abgesehen davon, daß im Kapitalismus kaum von »guter Arbeit« gesprochen werden kann, für die »gerechter Lohn« zu fordern sei. Denn die Produkte der Lohnarbeit dienen der weiteren Profitmaximierung, Lohnarbeit bedeutet immer Ausbeutung und kann schon deshalb nicht gerecht sein. Davon also abgesehen ist die Arbeit in Rüstungsbetrieben zu verurteilen, sie ist Mordsarbeit. Rüstungsproduktion ist nicht hinzunehmen!

In der Hetzjagd vor allem auf Menschen aus muslimisch geprägten Ländern sind sich Neonazis und Bundesregierung einig. Im September wird in Köln ein europaweiter Faschistenkongreß gegen diese Menschen stattfinden. Als Vorbild dient die nazistische Zeitschrift Junges Europa, die damals ein »Europa der Völker« gegen die »Gefahr aus dem Osten« propagierte und um Eintritt in die europäischen SS-Truppen warb. Eine einfache Demonstration gegen diesen Kongreß wird nicht ausreichen.

Die Forderungen nach einem »gehegten« Kapitalismus auch in der Linkspartei verbergen nur die antagonistischen Interessengegensätze: Sie liegen nicht in einem schlechten Charakter einzelner Kapitalisten oder Politiker, sondern in einer innerhalb des Kapitalismus bei Strafe der Insolvenz notwendigen Profitmaximierung. Nokia hat sich nicht »unmoralisch« verhalten, sondern systemimmanent rational. Die richtige Forderung gegenüber solchen Firmen kann deshalb nur praktische Vergesellschaftung heißen. 

Gegen »Realpolitik« 

Die »Realisten« in der Linkspartei werden müde lächeln und auf die notwendige »Realpolitik« verweisen. Dieses Wort wurde von einem resignierten 48er Revolutionär, Ludwig August von Rochau, Anfang der 1850er Jahre geprägt, der darauf verwies, das alle schönen Träume nichts nützten und jetzt Anpassung gefordert sei. Er läutete damit den preußisch-deutschen Militarismus ein, der so realitätstüchtig war, daß er in seinen Folgen bis in den historischen Nazismus nachwirkte.

Am deutlichsten hat der Kapitalismus seine möglichen Konsequenzen im Faschismus bewiesen. Geschichtsarbeit bleibt auch deshalb ein notwendiger Bestandteil der Arbeit gegen rechts und gegen den aktuellen Kapitalismus. Schließlich war die Zeit zwischen 1933 und 1945 überaus günstig für die Verwertungsbedingungen des Kapitals. Die neurechten Träume von einer Volksgemeinschaft entstammen dieser Zeit. Und gerade Die Linke sollte die breite Unterstützung des Nazifaschismus nicht vergessen. Der Antisemitismus diente als ein durchaus erfolgreiches Bindemittel, und bei den Versteigerungen »arisierten« Besitzes durften sich auch die einfachen Volksgenossen bedienen, denn schließlich holten sie nach der Nazilogik nur das zurück, was ihnen zuvor geraubt worden war. Die Linkspartei müßte bundesweit an den Orten der Zusammenarbeit zwischen Faschisten und Kapital Gedenkorte einrichten und sollte sich keinem systemkonformen Wettlauf an der historischen und aktuellen Verfolgung von Kommunisten beteiligen, von denen viele noch in den letzten Kriegstagen ermordet wurden, um eine gesellschaftliche Alternative zu verhindern.

Ein deutsches Gericht hat kürzlich bewiesen, daß es die historischen Zusammenhänge genau versteht. Journalisten wurde untersagt zu schreiben, daß das Verlagshaus DuMont Schauberg einen »Arisierungsprofit« erzielt hätte, als es eine Immobilie in Köln aus ehemals jüdischem Besitz über Zwischenhändler überaus günstig erwerben konnte (siehe jW v. 29.8.2006, S. 10/11). Schließlich sei das Geschäft legal gewesen. Damit urteilt das Gericht durchaus richtig, wenn Legalität mit richtigem Handeln gleichgesetzt wird. Und es macht darüber hinaus deutlich, daß 1945 kein »Zusammenbruch« stattfand, es zieht eine Kontinuitätslinie bis heute, die viele in Die Linke gerne verdrängen wollen. Der Traum von der »Volksgemeinschaft«, dem heutige Neonazis nachhängen, führte nach 1945 direkt in ein System extremer Profitmaximierung.

Erinnert sei an den alten Satz »Wer vom Kapitalismus nicht reden will, muß vom Faschismus schweigen«. Sicher sind die Neonazis auch in den Kreisen des Kapitals nicht unbedingt gern gesehen. Ihre Umgangsformen stören, wie sie schon vor 1933 gestört haben. Angesichts der deutschen Vergangenheit wirken sie auch nicht exportfördernd. Sie dienen gleichsam als Kettenhunde, die im Zwinger versteckt sind, aber vielleicht doch noch gebraucht werden. Auch deshalb müßte die Linkspartei das Verbot aller neonazistischen Organisationen fordern, mitsamt der dann drohenden Arbeitslosigkeit der vielen V-Leute des Verfassungsschutzes, die heute bis in die Vorstände der NPD die Politik dieser Partei mitbestimmen.

Aber auf ein solches Verbot kann sich Die Linke nicht verlassen. Auch hier gilt: Der parlamentarische Weg fördert keine Politisierung der Menschen. Ein gefordertes Verbot kann dagegen bereits hier und jetzt wirksam werden, wenn die Partei den Neonazis buchstäblich keinen Ort und keinen Platz mehr läßt.

Die Realität beweist nicht die Unmöglichkeit gesellschaftlicher Alternativen, sie beweist nur die schwierigen Bedingungen für deren Durchsetzung. Realität wird immer auch durch die jeweils gesellschaftliche Hegemonie geprägt. Die heutige Wirklichkeit bleibt durch das Primat der Lohnarbeit geprägt, eine für den Kapitalismus lebensnotwendige Hegemonie. Allerdings sägt er fleißig an dem Ast, auf dem er herrscht. Wenn immer weniger Menschen von einer Lohnarbeit auskömmlich leben können, wenn sie sich nicht einmal mehr verkaufen dürfen, dann kann kaum mehr glaubhaft diese Lohnarbeit als Lebensinhalt angepriesen werden – trotz aller rechten Träume von einer »Volksgemeinschaft«.

Eine alternative Hegemonie kann deshalb nur bedeuten: Statt Lohnarbeit ein selbstbestimmtes Leben, statt der von allen Lohnabhängigen geforderten Unterwerfung unter die Bedingungen der Profitmaximierung ein davon unterschiedenes Leben, also nicht mehr Lohnarbeit und Gleichheit in der »Volksgemeinschaft«, sondern Freiheit und Differenz in einer demokratisierten Gesellschaft jenseits des Kapitalismus.

Prof. Dr. Wolfgang Dreßen lehrt Politikwissenschaften an der Fachhochschule Düsseldorf und leitet dort die Arbeitsstelle Neonazismus. Er ist Mitglied im Landesvorstand der Partei Die Linke in NRW und in der Antikapitalistischen Linken.